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- NAMEN
- Urteil
- 15
- .
- September
- Strafsache
- Mordes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägers
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Sitzung
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 3
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Schwurgericht
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- Tateinheit
- versuchtem
- Mord
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Schwangerschaftsabbruch
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Angeklagte
- rügt
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Revision
- allein
- Annahme
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkte
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- hatte
- Tatzeit
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- Sohn
- Rückkehr
- Ausland
- Jahre
- Begleichung
- Altschulden
- Aufbau
- eigenen
- Betriebes
- finanziell
- unterstützt
- .
- Ende
- 2002/Anfang
- wurden
- Firmen
- Angeklagten
- Sohnes
- zusammengelegt
- Eigentum
- Familienanwesen
- neu
- aufgeteilt
- so
- zusammengelegten
- Firmen
- Alleineigentum
- Sohnes
- Angeklagten
- befanden
- .
- Gegenzug
- wurde
- Angeklagten
- Geschäftsführung
- übertragen
- monatlicher
- unkündbarer
- Lohn
- Euro
- versprochen
- .
- März
- erteilte
- Angeklagten
- Büroverbot
- .
- Mai
- stellte
- monatlichen
- Zahlungen
- Euro
- Angeklagten
- kündigte
- schließlich
- Krankenversicherungen
- Eltern
- .
- Angeklagte
- reagierte
- beleidigenden
- Äußerungen
- Sohn
- Ehefrau
- Tatzeit
- 30
- .
- Woche
- schwanger
- war
- Eltern
- .
- erstattete
- mehrfach
- anonym
- Strafanzeige
- Sohn
- angeblichen
- Drogenhandels
- Steuerhinterziehung
- .
- Angeklagte
- annahm
- Besuchern
- Sohnes
- handele
- Mitglieder
- Hells-Angels
- MC-Outlaws
- beobachtete
- fotografierte
- regelmäßig
- Dunkelheit
- Verwendung
- Nachtsichtgerätes
- Wohnung
- Sohnes
- .
- Anfang
- Oktober
- erklärte
- Angeklagte
- langjährigen
- Mitarbeiter
- Telefongespräch
- wolle
- Firma
- Sohn
- zurück
- haben
- kündigte
- werde
- erschießen
- .
- Kind
- Ehefrau
- Sohnes
- Welt
- komme
- "
- erschieße
- "
- .
- Etwa
- Wochen
- Tat
- bedrohte
- Angeklagte
- Familienanwesen
- Sohn
- Revolver
- forderte
- Fahrzeug
- umzuparken
- .
- ignorierte
- entgegnete
- Angeklagte
- solle
- doch
- schießen
- drehte
- Waffe
- bot
- Sohn
- solle
- schießen
- .
- späten
- Nachmittag
- 26
- November
- stellte
- Angeklagte
- Nummernschilder
- Firmenwagen
- privat
- nutzte
- abgeschraubt
- waren
- .
- Windschutzscheibe
- Autos
- befand
- Zettel
- Nachricht
- :
- "
- Auto
- wird
- abgemeldet
- .
- "
- .
- Angeklagten
- "
- reifte
- nun
- endgültig
- Überzeugung
- Sohn
- töten
- müssen
- .
- setzte
- Uhr
- Küche
- Hof
- überblicken
- konnte
- wartete
- Heimkehr
- Sohnes
- "
- .
- Uhr
- kamen
- Ehefrau
- hinteren
- Durchgang
- Innenhof
- .
- Angeklagte
- Lichtkegel
- Autos
- Sohnes
- gesehen
- hatte
- war
- Hintertür
- Wohnung
- hinuntergegangen
- hatte
- geöffnet
- Tür
- angebrachte
- Beleuchtung
- einzuschalten
- Treppe
- Tür
- gestellt
- .
- wollte
- Sohn
- Vollmantelkegelspitzgeschossen
- geladenen
- Revolver
- erschießen
- Innenhof
- betrat
- .
- sah
- Schwiegertochter
- Sohn
- ging
- zögerte
- Augenblick
- .
- befürchtete
- sein
- Vorhaben
- könne
- scheitern
- abermals
- versagen
- schoss
- Angeklagte
- Vorwarnung
- zweimal
- kurz
- Wohnung
- führenden
- Außentreppe
- befanden
- .
- konnte
- Hofraum
- dunkel
- war
- lediglich
- unklare
- Umrisse
- zweier
- Personen
- erkennen
- .
- "
- Ehepaar
- Bewegung
- befand
- Angeklagten
- Aufregung
- Hände
- zitterten
- unerwarteten
- Auftauchen
- überrascht
- insgesamt
- relativ
- dunkel
- war
- konnte
- wusste
- gezielten
- Schuss
- Sohn
- abgeben
- .
- konnte
- Personen
- Moment
- Abgabe
- Schüsse
- einmal
- genau
- voneinander
- unterscheiden
- .
- hatte
- gehofft
- ersten
- Schüssen
- Personen
- Sohn
- treffen
- Gefahr
- Tötung
- Schwiegertochter
- war
- aber
- bewusst
- nahm
- Kauf
- .
- Nahezu
- gleichzeitig
- allenfalls
- Bruchteile
- Sekunde
- Schüssen
- wurde
- Person
- Haustür
- Vaters
- gewahr
- veranlasste
- Richtung
- drehen
- .
- Schüsse
- durchschlug
- zunächst
- linken
- Unterarm
- streifte
- anschließend
- rechten
- Unterarm
- schließlich
- Eintreten
- linke
- Brust
- Herz
- durchdrang
- Brustkorb
- stecken
- blieb
- .
- zweite
- Geschoss
- verfehlte
- bohrte
- Wand
- Hauses
- "
- .
- liefen
- Richtung
- Treppe
- nung
- .
- tödlich
- getroffene
- begann
- schreien
- .
- kam
- Treppe
- Fall
- versuchte
- vergeblich
- Ehefrau
- hochzuziehen
- lief
- dann
- Treppe
- hinauf
- Wohnung
- .
- Angeklagte
- schoss
- weitere
- Male
- traf
- jedoch
- .
- lief
- Wohnung
- kehrte
- schnurlosen
- Telefon
- Hand
- Wohnungstür
- .
- trat
- mehrmals
- Schritte
- gleich
- wieder
- tat
- so
- ziele
- Telefon
- Hand
- Angeklagten
- .
- zielte
- jeweils
- erneut
- schoss
- jedoch
- .
- Minuten
- ging
- Angeklagte
- Wohnung
- alarmierte
- Worten
- "
- habe
- Sohn
- erschossen
- "
- telefonisch
- Polizei
- forderte
- kurz
- weiteren
- Telefonanruf
- Notarzt
- verständigen
- .
- Tode
- entbundene
- Mädchen
- verstarb
- Stunden
- Geburt
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- ist
- erhebliche
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- auszuschließen
- .
- Inhalt
- Hauptverhandlung
- ergäben
- ausreichend
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- Tatzeitpunkt
- Zustand
- affektbedingten
- Störung
- Bewusstseinstätigkeit
- gehandelt
- haben
- könnte
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- hat
- Angeklagten
- belastenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Schuldspruch
- ist
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- auch
- Berücksichtigung
- Beschwerdeführer
- erhobenen
- Einwendungen
- rechtlich
- beanstanden
- .
- gilt
- auch
- Landgericht
- strafbefreienden
- Rücktritt
- Angeklagten
- Mordversuch
- Nachteil
- Sohnes
- verneint
- jedoch
- näher
- begründet
- hat
- .
- Tötungsversuch
- Angeklagten
- spätestens
- dann
- fehlgeschlagen
- war
- Sohn
- Wohnung
- hatte
- flüchten
- können
- liegt
- hier
- .
- Fehlschlag
- Rechtsprechung
- Rücktritt
- ausschließt
- vgl.
- BGHSt
- 56
- ;
- 94
- ;
- liegt
- Täter
- Tat
- weiß
- bereits
- eingesetzten
- Hand
- liegenden
- Mitteln
- mehr
- zeitliche
- Zäsur
- vollenden
- kann
- vgl.
- BGHSt
- 228
- ;
- BGHSt
- ;
- NStZ-RR
- so
- erneutes
- Ansetzen
- notwendig
- ist
- gewünschten
- Ziel
- gelangen
- vgl.
- BGHSt
- 232
- ;
- .
- Selbst
- Angeklagte
- Feststellungen
- fern
- liegt
- Abgabe
- vierten
- Schusses
- ausgegangen
- sein
- sollte
- Tat
- zeitliche
- Zäsur
- noch
- hätte
- vollenden
- können
- fehlt
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- erforderlichen
- Freiwilligkeit
- Rücktritts
- .
- Hat
- Sicht
- Täters
- vorhergesehene
- Umstände
- Tatbegehung
- verbundene
- Risiko
- beträchtlich
- erhöht
- sieht
- weiteren
- Tatausführung
- NStZ
- .
- w.
- .
- ist
- Rücktritt
- freiwillig
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- Sohn
- gelang
- Wohnung
- flüchten
- nur
- noch
- Schuss
- Verfügung
- .
- wusste
- Sohn
- Schusswaffe
- besaß
- .
- Sachlage
- war
- weitere
- Ausführung
- Tat
- Sicht
- Angeklagten
- erheblichen
- Risiko
- verbunden
- .
- vorangegangenen
- Fehlschüssen
- konnte
- Angeklagte
- Entfernung
- Lichtverhältnisse
- sicher
- sein
- Sohn
- treffen
- jeweils
- kurz
- Wohnung
- kam
- seinerseits
- Zielen
- vortäuschte
- .
- Möglichkeit
- Eigengefährdung
- zunächst
- Distanz
- verringern
- letzten
- Patrone
- sicher
- treffen
- können
- bestand
- .
- Angeklagte
- nunmehr
- vermeintlich
- erhöhten
- Risikos
- anderen
- Gründen
- Abgabe
- weiteren
- Schusses
- absah
- liegt
- Gesamtzusammenhang
- -9-
- Urteilsgründe
- insbesondere
- Hinblick
- Angaben
- Festnahme
- so
- fern
- näheren
- Darlegung
- bedurfte
- .
- Auffassung
- Beschwerdeführers
- begegnet
- auch
- Strafzumessungserwägung
- Angeklagte
- habe
- nur
- Situation
- unschuldige
- Schwiegertochter
- erschossen
- tateinheitlich
- versuchten
- Mord
- begangen
- Leben
- zunächst
- ungeborenen
- Kindes
- vernichtet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- tateinheitlichen
- Verwirklichung
- Abs.
- StGB
- verstößt
- Doppelverwertungsverbot
- Abs.
- StGB
- .
- Verletzung
- Strafgesetze
- Handlung
- ist
- jedenfalls
- dann
- Grund
- Tat
- Strafrahmens
- insoweit
- bestimmenden
- Norm
- nachteiliger
- bewerten
- tateinheitlich
- verwirklichte
- Delikt
- hier
- selbständiges
- Unrecht
- verkörpert
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Wertungsfehler
- ;
- NStZ
- .
- Auch
- hat
- Landgericht
- Erwägung
- Angeklagte
- habe
- nur
- Situation
- unschuldige
- Schwiegertochter
- erschossen
- Gesamtzusammenhang
- Fehlen
- Strafmilderungsgrundes
- straferschwerend
- berücksichtigt
- Umstand
- Angeklagte
- Situation
- schuldigen
- Sohn
- geplant
- erschießen
- können
- Tötung
- weiteren
- unbeteiligten
- Menschen
- Kauf
- nahm
- .
- ist
- hier
- tauglicher
- Strafzumessungsgrund
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Annahme
- affektbedingten
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- ausgehend
- ausführlichen
- überzeugenden
- Ausführungen
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- könne
- Zweifel
- Angeklagten
- ausschließen
- Tatzeit
- Steuerungsfähigkeit
- erheblich
- beeinträchtigenden
- Zustand
- tiefgreifenden
- Bewusstseinsstörung
- befunden
- hat
- Begehung
- Tat
- nur
- vermindert
- schuldfähig
- Sinne
- §
- StGB
- war
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- teilt
- Urteil
- Rahmen
- Exploration
- Schwierigkeit
- ergeben
- hat
- Verteidigungsstrategie
- Einlassung
- Angeklagten
- vermeintlich
- schützenden
- Bekundungen
- Tochter
- Ehefrau
- umfassendes
- psychopathologisches
- Bild
- ergeben
- hat
- .
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- rechtlich
- bedenklich
- ist
- vgl.
- NStZ
- Beurteilung
- Schuldfähigkeit
- lediglich
- Gesichtspunkte
- abgestellt
- hat
- Ausführungen
- Sachverständigen
- abstrakt
- Affekt
- sprechen
- können
- .
- Urteilsausführungen
- lässt
- entnehmen
- Sachverständige
- Hauptverhandlung
- neuen
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- auseinandergesetzt
- medizinisch-psychiatrischen
- Anknüpfungstatsachen
- konkret
- Angeklagten
- bezogene
- Ausführungen
- gemacht
- hat
- .
- hätte
- Urteil
- aber
- insbesondere
- verhalten
- müssen
- Landgericht
- insoweit
- zutreffend
- vgl.
- NStZ-RR
- klassischen
- Fall
- schuldrelevanten
- Affekts
- affektbedingten
- Bewusstseinsstörung
- irrealen
- Fokussierung
- Fixierung
- Angeklagten
- Sohn
- ausgegangen
- ist
- Beeinträchtigung
- Steuerungsfähigkeit
- Ausweitung
- überwertigen
- Idee
- vgl.
- StGB
- seelische
- Abartigkeit
- .
- Landgericht
- hat
- auseinandergesetzt
- Angeklagte
- Feststellungen
- Tattage
- entschlossen
- hatte
- Sohn
- erschießen
- etwa
- Stunden
- Rückkehr
- gewartet
- hat
- .
- Auch
- kann
- aber
- ebenso
- vorangegangene
- Tatplanung
- zielgerichtete
- Vorgehensweise
- Tatausführung
- deutliches
- Anzeichen
- sein
- Bewusstseinstörung
- gehandelt
- hat
- vgl.
- NStZ-RR
- w.
- .
- tiefgreifende
- Bewusstseinsstörung
- sprechen
- kann
- ferner
- rationales
- umsichtiges
- Verhalten
- Tat
- vgl.
- NStZ
- insbesondere
- dann
- hier
- Anzeichen
- Affektabbau
- begleitende
- schwere
- seelische
- Erschütterung
- Täters
- fehlen
- vgl.
- StGB
- §
- Affekt
- .
- Landgericht
- hätte
- auseinandersetzen
- müssen
- Angeklagte
- Beendigung
- Tat
- Wohnung
- gegangen
- war
- dort
- nur
- Telefongespräche
- Polizei
- führte
- auch
- Hülsen
- verschossenen
- Munition
- Revolver
- entfernte
- dann
- Eintreffen
- Polizei
- Wohnmobil
- versteckte
- fürchtete
- Sohn
- werde
- Pistole
- holen
- erschießen
- .
- Urteilsausführungen
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- Zweifelssatz
- auch
- Rechtsfrage
- Auffassung
- vorliegende
- Beeinträchtigung
- Angeklagten
- Sinne
- §
- StGB
- "
- lich
- ist
- angewendet
- hat
- .
- Rechtsfrage
- kann
- aber
- Grundlage
- Zweifelssatzes
- beantwortet
- werden
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- 77
- NStZ
- .
- Beurteilung
- Erheblichkeit
- Beeinträchtigung
- Sinne
- §
- StGB
- fließen
- normative
- Gesichtspunkte
- .
- Entscheidend
- sind
- Anforderungen
- Rechtsordnung
- stellt
- .
- sind
- umso
- höher
- je
- schwerwiegender
- Rede
- stehende
- Delikt
- ist
- .
- .
- vgl.
- NStZ
- f.
- .
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikten
- also
- besonders
- hoch
- NStZ
- .
- 2
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- führen
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- notwendige
- erneute
- Prüfung
- lässt
- Schuldspruch
- unberührt
- .
- fehlt
- jeglichem
- Anhalt
- Angeklagte
- könne
- Tatzeit
- Sinne
- §
- StGB
- schuldunfähig
- gewesen
- sein
- .
- Kuckein
- Sost-Scheible
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