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- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 17
- Juli
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- Fällen
- Mißhandlung
- Schutzbefohlenen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Verfahrensrüge
- Verstoß
- §
- §
- gerügt
- wird
- Zeuge
- zweiten
- Vernehmung
- entsprechende
- scheidung
- unvereidigt
- geblieben
- ist
- .
- Zulässigkeit
- Rüge
- steht
- Beschwerdeführer
- unterlassen
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- Entscheidung
- Gerichts
- Vereidigungsfrage
- herbeizuführen
- vgl.
- ;
- NStZ-RR
- .
- Verfahrensrüge
- greift
- jedoch
- .
- Revision
- beanstandet
- zwar
- Recht
- zweiten
- Vernehmung
- Zeugen
- S.
- Entscheidung
- Vereidigung
- ergangen
- ist
- ;
- wird
- Verhandlungsprotokoll
- bewiesen
- lediglich
- mitgeteilt
- wird
- Zeuge
- allseitigen
- Einverständnis
- entlassen
- wurde
- .
- 1
- .
- Verstoß
- §
- liegt
- dennoch
- Vereidigung
- Zeugen
- Recht
- unterblieben
- ist
- Vereidigungsverbot
- §
- Nr.
- entgegenstand
- .
- Zeuge
- war
- Hauptverhandlung
- bereits
- schließend
- vernommen
- allseitigen
- Einverständnis
- unvereidigt
- entlassen
- worden
- .
- Vernehmung
- hatte
- Angeklagten
- entlasten
- versucht
- behauptete
- Vernehmungsbeamtin
- habe
- Angaben
- polizeilichen
- Vernehmung
- bewußt
- falsch
- unvollständig
- protokolliert
- .
- zweiten
- Vernehmung
- Hauptverhandlung
- blieb
- auch
- Vorhalt
- Bekundungen
- Vernehmungsbeamtin
- zwischenzeitlich
- eidlich
- vernommen
- worden
- war
- ersten
- Vernehmung
- gemachten
- Aussage
- .
- Gericht
- hat
- Zeugen
- geglaubt
- .
- war
- vielmehr
- Urteilsgründen
- ergibt
- ]
- Ansicht
- Zeuge
- Vernehmungen
- Hauptverhandlung
- gunsten
- Angeklagten
- falsch
- ausgesagt
- hat
- Bestrafung
- vereiteln
- .
- jedenfalls
- eidlichen
- Vernehmung
- ermittelnden
- Polizeibeamtin
- Verdacht
- versuchten
- Strafvereitelung
- erste
- Falschaussage
- Zeugen
- bestand
- hätte
- Gericht
- scheidung
- Vereidigung
- Zeugen
- zweiten
- Vernehmung
- Vereidigungsverbot
- §
- Nr.
- beachten
- müssen
- .
- Anwendung
- Vorschrift
- ist
- Verdacht
- Hauptverhandlung
- begangenen
- versuchten
- vollendeten
- Strafvereitelung
- Begünstigung
- beschränkt
- ;
- umfaßt
- vielmehr
- auch
- Fall
- Tat
- früheren
- Termin
- Hauptverhandlung
- begangen
- worden
- ist
- Zeuge
- Termin
- abschließend
- vernommen
- Entscheidung
- Vereidigung
- entlassen
- worden
- ist
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- Senge
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Tatsache
- Zeuge
- versuchten
- Strafvereitelung
- §
- Abs.
- StGB
- straffrei
- bleibt
- Tat
- Stiefvaters
- begangen
- hat
- ist
- Zusammenhang
- unbeachtlich
- persönliche
- Strafausschließungsgründe
- Vereidigungsverbot
- §
- Nr.
- grundsätzlich
- unberührt
- lassen
- vgl.
- Senge
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Verletzung
- §
- kann
- Beschwerdeführer
- ebenfalls
- erfolgreich
- berufen
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- zweiten
- Vernehmung
- Zeugen
- Vereidigungsentscheidung
- getroffen
- hat
- klagten
- unterrichtet
- Gründen
- Vereidigung
- terblieben
- ist
- .
- Urteil
- beruht
- jedoch
- Mangel
- Vereidigungsverbot
- §
- Nr.
- schon
- Hauptverhandlung
- erkennbar
- war
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Amts
- vorgenommene
- wörtliche
- Protokollierung
- Angaben
- Zeugen
- zweiten
- Vernehmung
- wesentlichen
- Punkten
- ersten
- Vernehmung
- entsprachen
- war
- Verfahrensbeteiligten
- ersichtlich
- Gericht
- Bekundungen
- Glauben
- schenkte
- .
- §
- Abs.
- Satz
- erfolgt
- wörtliche
- Protokollierung
- Aussage
- nur
- dann
- Wortlaut
- ankommt
- .
- kann
- Interesse
- Feststellung
- laufende
- auch
- anderes
- auch
- künftiges
- Verfahren
- beziehen
- Meyer-Goßner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Hier
- erfolgte
- wörtliche
- Protokollierung
- Hinblick
- späteres
- Ermittlungsverfahren
- Zeugen
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- .
- Aussageinhalt
- Vorhalten
- Vernehmung
- Fragenkomplex
- gehörten
- Polizeibeamtin
- war
- Verfahrensbeteiligten
- erkennbar
- Gericht
- ausging
- Zeuge
- habe
- ersten
- abgeschlossenen
- Vernehmung
- falsch
- ausgesagt
- Bestrafung
- Angeklagten
- verhindern
- .
- war
- auch
- Grund
- Nichtvereidigung
- ersehen
- so
- Angeklagte
- Prozeßverhalten
- einrichten
- konnte
- .
- Kuckein
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