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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Mai
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Angeklagten
- wird
- Kosten
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- Strafkammer
- Recklinghausen
- 20
- November
- Wiedereinsetzung
- Beschluß
- vorigen
- gewährt
- .
- 12
- .
- Februar
- Revision
- Angeklagten
- verworfen
- wurde
- ist
- gegenstandslos
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- 3
- .
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 4
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- gewerbsmäßigen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- gemeinschaftlich
- handelnd
- gesondert
- verfolgten
- D.
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- Sachrüge
- teilweise
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Gegenerklärung
- 11
- .
- April
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- Landgericht
- Fall
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- hat
- .
- Auch
- Landgericht
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- StGB
- abgesehen
- hat
- hält
- Urteil
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fällen
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Kokainverkäufe
- betriebenen
- Lokalen
- "
- "
- stube
- "
- kann
- bestehen
- bleiben
- Landgericht
- rechtsfehlerhaft
- tatmehrheitlich
- begangene
- Taten
- angenommen
- hat
- :
- Betätigungen
- Vertrieb
- Akt
- erworbenen
- Betäubungsmittel
- beziehen
- sind
- Tat
- unerlaubten
- anzusehen
- bereits
- Erwerb
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- Zweck
- gewinnbringender
- Weiterveräußerung
- bereitgehalten
- werden
- Tatbestand
- Handeltreibens
- bezug
- Gesamtmenge
- erfüllen
- ;
- Tat
- gehören
- unselbständige
- Teilakte
- Sinne
- Bewertungseinheit
- auch
- späteren
- Veräußerungsgeschäfte
- Rauschgift
- betreffen
- .
- .
- BGHSt
- 28
- 31
- NStZ
- .
- Zwar
- ist
- geboten
- festgestellte
- Einzelverkäufe
- Bewertungseinheit
- zusammenzufassen
- nur
- näher
- konkretisierte
- Möglichkeit
- besteht
- ganz
- teilweise
- Verkaufsvorrat
- stammen
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- ist
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- allein
- Anzahl
- Veräußerungsgeschäfte
- abzustellen
- konkrete
- Anhaltspunkte
- ergeben
- selbständige
- Rauschgiftgeschäfte
- Erwerbsmenge
- getätigt
- wurden
- .
- So
- liegt
- hier
- :
- Feststellungen
- "
- verschaffte
- Angeklagte
- etwa
- Juni/Juli
- bis
- Festnahme
- Mai
- Vielzahl
- Kokainverkäufen
- etwa
- regelmäßige
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- "
- finanzierte
- so
- Lebensunterhalt
- .
- Angeklagte
- "
- ungeklärte
- Art
- Weise
- Lage
- war
- größeren
- Mengen
- Kokain
- "
- beschaffen
- portionierte
- Kokain
- "
- "
- verkaufte
- entweder
- selbst
- Lokalen
- beschäftigte
- arbeiter
- verschiedene
- Abnehmer
- zwar
- Fällen
- jeweils
- "
- Bubbels
- Urteilsgründe
- weiteren
- Urteilsgründe
- zusammengefaßten
- Fällen
- jeweils
- "
- Bubbels
- "
- .
- Telefonüberwachungen
- ergaben
- Angeklagte
- Monat
- teilweise
- bis
- zu
- führte
- nahezu
- ausschließlich
- Verkauf
- Rauschgift
- beschäftigten
- 8)
- .
- liegt
- Kokain
- größeren
- Mengen
- vorrätig
- gehalten
- hat
- festgestellten
- Verkaufsakte
- jedenfalls
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- stehen
- Einkaufsmenge
- bezogen
- haben
- .
- gilt
- insbesondere
- Lieferungen
- Dezember
- 1999/Januar
- Urteilsgründe
- Verkäufe
- Stefanie
- .
- Dezember
- Urteilsgründe
- Urteilsgründe
- Ende
- November/
- zember
- .
- Zwar
- ist
- Beurteilung
- selbständige
- Rauschgiftgeschäfte
- Bewertungseinheit
- zusammenzufassen
- sind
- erster
- Linie
- Sache
- Tatrichters
- Wertung
- Revisionsgericht
- nur
- Rechtsfehler
- hin
- überprüfen
- ist
- vgl.
- NStZ
- m
- .
- .
- Urteil
- aber
- verhält
- Gründen
- entnehmen
- läßt
- gegebenenfalls
- Einzelverkäufe
- geständige
- Angeklagte
- Beschaffung
- veräußerten
- Kokains
- eingelassen
- hat
- entzieht
- insoweit
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- .
- gebotene
- Aufhebung
- Verurteilung
- Fällen
- Urteilsgründe
- führt
- Aufhebung
- auch
- Ausspruchs
- Gesamtstrafe
- .
- 3
- .
- Urteilsausführungen
- rechtlichen
- Würdigung
- geben
- Anlaß
- Hinweis
- §
- Abs.
- Satz
- Gründe
- Strafurteils
- Anwendung
- gebrachte
- Strafgesetz
- bezeichnen
- müssen
- .
- Bezugnahme
- "
- Paragraphen-Kette
- Tenors
- UA
- genügt
- Anforderungen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Urteilsformel
- aufzunehmende
- rechtlichen
- Bezeichnung
- Tat
- gehören
- Merkmal
- gemeinschaftlich
- handelnd
- "
- Merkmal
- gewerbsmäßig
- "
- nur
- Strafzumessungsregelung
- enthaltenden
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- Meyer-Goßner
- Kuckein
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