BESCHLUSS
8
.
Mai
Strafsache
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
u.a.
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführers
8
.
Mai
gemäß
§
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Angeklagten
wird
Kosten
Versäumung
Frist
Begründung
Revision
Urteil
Landgerichts
Strafkammer
Recklinghausen
20
November
Wiedereinsetzung
Beschluß
vorigen
gewährt
.
12
.
Februar
Revision
Angeklagten
verworfen
wurde
ist
gegenstandslos
.
2
.
Revision
Angeklagten
wird
vorgenannte
Urteil
Feststellungen
aufgehoben
Angeklagte
Fällen
Urteilsgründe
verurteilt
worden
ist
3
.
Ausspruch
Gesamtstrafe
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
4
.
weiter
gehende
Revision
wird
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
unerlaubten
gewerbsmäßigen
Betäubungsmitteln
Fällen
Fällen
gemeinschaftlich
handelnd
gesondert
verfolgten
D.
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Tateinheit
Anstiftung
unerlaubten
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
"
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
Revision
rügt
Angeklagte
Verletzung
sachlichen
Rechts
.
Rechtsmittel
hat
Wiedereinsetzung
vorigen
Stand
Versäumung
Revisionsbegründungsfrist
Sachrüge
teilweise
Erfolg
;
übrigen
ist
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
1
.
Überprüfung
Urteils
Revisionsrechtfertigung
Gegenerklärung
11
.
April
hat
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
Landgericht
Fall
Urteilsgründe
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Tateinheit
Anstiftung
unerlaubten
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Freiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
hat
.
Auch
Landgericht
Anordnung
Unterbringung
Angeklagten
Entziehungsanstalt
StGB
abgesehen
hat
hält
Urteil
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
2
.
Verurteilung
Angeklagten
Fällen
Urteilsgründe
unerlaubten
Betäubungsmitteln
Fällen
Kokainverkäufe
betriebenen
Lokalen
"
"
stube
"
kann
bestehen
bleiben
Landgericht
rechtsfehlerhaft
tatmehrheitlich
begangene
Taten
angenommen
hat
:
Betätigungen
Vertrieb
Akt
erworbenen
Betäubungsmittel
beziehen
sind
Tat
unerlaubten
anzusehen
bereits
Erwerb
Besitz
Betäubungsmitteln
Zweck
gewinnbringender
Weiterveräußerung
bereitgehalten
werden
Tatbestand
Handeltreibens
bezug
Gesamtmenge
erfüllen
;
Tat
gehören
unselbständige
Teilakte
Sinne
Bewertungseinheit
auch
späteren
Veräußerungsgeschäfte
Rauschgift
betreffen
.
.
BGHSt
28
31
NStZ
.
Zwar
ist
geboten
festgestellte
Einzelverkäufe
Bewertungseinheit
zusammenzufassen
nur
näher
konkretisierte
Möglichkeit
besteht
ganz
teilweise
Verkaufsvorrat
stammen
vgl.
NStZ
m.w
.
.
ist
jedoch
rechtsfehlerhaft
allein
Anzahl
Veräußerungsgeschäfte
abzustellen
konkrete
Anhaltspunkte
ergeben
selbständige
Rauschgiftgeschäfte
Erwerbsmenge
getätigt
wurden
.
So
liegt
hier
:
Feststellungen
"
verschaffte
Angeklagte
etwa
Juni/Juli
bis
Festnahme
Mai
Vielzahl
Kokainverkäufen
etwa
regelmäßige
fortlaufende
Einnahmequelle
"
finanzierte
so
Lebensunterhalt
.
Angeklagte
"
ungeklärte
Art
Weise
Lage
war
größeren
Mengen
Kokain
"
beschaffen
portionierte
Kokain
"
"
verkaufte
entweder
selbst
Lokalen
beschäftigte
arbeiter
verschiedene
Abnehmer
zwar
Fällen
jeweils
"
Bubbels
Urteilsgründe
weiteren
Urteilsgründe
zusammengefaßten
Fällen
jeweils
"
Bubbels
"
.
Telefonüberwachungen
ergaben
Angeklagte
Monat
teilweise
bis
zu
führte
nahezu
ausschließlich
Verkauf
Rauschgift
beschäftigten
8)
.
liegt
Kokain
größeren
Mengen
vorrätig
gehalten
hat
festgestellten
Verkaufsakte
jedenfalls
engen
zeitlichen
Zusammenhang
stehen
Einkaufsmenge
bezogen
haben
.
gilt
insbesondere
Lieferungen
Dezember
1999/Januar
Urteilsgründe
Verkäufe
Stefanie
.
Dezember
Urteilsgründe
Urteilsgründe
Ende
November/
zember
.
Zwar
ist
Beurteilung
selbständige
Rauschgiftgeschäfte
Bewertungseinheit
zusammenzufassen
sind
erster
Linie
Sache
Tatrichters
Wertung
Revisionsgericht
nur
Rechtsfehler
hin
überprüfen
ist
vgl.
NStZ
m
.
.
Urteil
aber
verhält
Gründen
entnehmen
läßt
gegebenenfalls
Einzelverkäufe
geständige
Angeklagte
Beschaffung
veräußerten
Kokains
eingelassen
hat
entzieht
insoweit
revisionsrechtlichen
Überprüfung
.
gebotene
Aufhebung
Verurteilung
Fällen
Urteilsgründe
führt
Aufhebung
auch
Ausspruchs
Gesamtstrafe
.
3
.
Urteilsausführungen
rechtlichen
Würdigung
geben
Anlaß
Hinweis
§
Abs.
Satz
Gründe
Strafurteils
Anwendung
gebrachte
Strafgesetz
bezeichnen
müssen
.
Bezugnahme
"
Paragraphen-Kette
Tenors
UA
genügt
Anforderungen
.
gemäß
§
Abs.
Satz
StPO
Urteilsformel
aufzunehmende
rechtlichen
Bezeichnung
Tat
gehören
Merkmal
gemeinschaftlich
handelnd
"
Merkmal
gewerbsmäßig
"
nur
Strafzumessungsregelung
enthaltenden
§
Abs.
Satz
Nr.
vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner
44
.
Aufl
.
§
Rdn
.
m
.
Meyer-Goßner



Kuckein