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- Bundesgerichtshof
- Ermittlungsrichter
- BESCHLUSS
- 14
- November
- Ermittlungsverfahren
- Antrag
- Beschuldigten
- 7
- November
- richtliche
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- führt
- Ermittlungsverfahren
- Beschuldigten
- Verdachts
- Begehung
- Kriegsverbrechen
- gemäß
- §
- Abs.
- Verdachts
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- gemäß
- §
- 129b
- StGB
- .
- ECLI
- :
- :
- Einzelheiten
- Sachverhalts
- stützenden
- Beweismittel
- rechtlichen
- Würdigung
- Zuständigkeit
- Generalbundesanwalts
- Bundesgerichtshof
- Strafverfolgung
- wird
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- September
- Bezug
- genommen
- .
- Beschuldigte
- befindet
- Amtsgerichts
- Haftbefehls
- selben
- Tag
- tersuchungshaft
- Jugendstrafanstalt
- .
- Vollstreckung
- genannten
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Überhaft
- vorgemerkt
- .
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 18
- .
- September
- wurden
- Anordnungen
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- getroffen
- auch
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- Verfahren
- Generalstaatsanwaltschaft
- Geltung
- haben
- .
- Einzelheiten
- Regelungen
- wird
- vorgenannten
- Beschluss
- 18
- .
- September
- Bezug
- genommen
- .
- Schriftsatz
- 7
- .
- September
- hat
- Verteidiger
- Beschuldigten
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- gestellt
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- Beschwerde
- Beschuldigten
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 18
- .
- September
- unzulässig
- verworfen
- hatte
- .
- Begründung
- Antrages
- wurde
- Beschwerdebegründungen
- 21
- .
- September
- 12
- .
- Oktober
- Bezug
- genommen
- .
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- hat
- 10
- November
- Stellung
- genommen
- beantragt
- Regelungen
- Ausgestaltung
- Untersuchungshaft
- abzuändern
- .
- II
- .
- Beschuldigten
- ist
- auszugehen
- Antrag
- Anordnungen
- Beschluss
- 18
- .
- September
- bezieht
- Verteidigung
- Beschwerdebegründungen
- vorwiegend
- Anordnungen
- §
- Abs.
- auseinandersetzt
- .
- 1
- .
- Antrag
- ist
- vollumfänglich
- zulässig
- .
- Beschuldigten
- steht
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Antragsrecht
- auch
- §
- Abs.
- getroffenen
- Anordnungen
- .
- Zwar
- umfasst
- §
- Abs.
- Satz
- Wortlaut
- lediglich
- Entscheidungen
- Maßnahmen
- §
- Abs.
- .
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- jedoch
- Beschuldigten
- Hinblick
- Rechtsweggarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- umfassenden
- Rechtsschutz
- gerichtliche
- Anordnungen
- Ausgestaltung
- Untersuchungshaft
- gewähren
- .
- Norm
- räumt
- Beschuldigten
- Recht
- Fällen
- gerichtliche
- Entscheidung
- Überprüfung
- haftbeschränkenden
- Anordnungen
- §
- Abs.
- StPO
- beantragen
- Beschwerdeweg
- §
- eröffnet
- ist
- vgl.
- MünchKommStPO/Böhm/Werner
- §
- .
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Beschlüsse
- 12
- .
- Januar
- Abs.
- Verhaftung
- ;
- 18
- .
- Oktober
- zitiert
- juris
- dort
- .
- haftgrundbezogene
- Beschränkungen
- §
- Abs.
- StPO
- Fall
- Oberlandesgericht
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- getroffen
- wurden
- .
- Begriff
- "
- Verhaftung
- Sinne
- §
- Abs.
- umfasst
- nur
- Entscheidungen
- Ermittlungsrichters
- unmittelbar
- befinden
- Beschuldigte
- Haft
- nehmen
- halten
- ist
- .
- Haftbeschränkungsanordnungen
- wird
- indes
- nur
- Art
- Weise
- Vollzuges
- geregelt
- vgl.
- aaO
- .
- Beschuldigte
- soll
- Rechtsschutzmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Fällen
- Amts
- veranlassende
- Aufhebung
- Beschränkung
- angewiesen
- sein
- selbst
- initiieren
- können
- MünchKomm-StPO/Böhm/Werner
- §
- .
- .
- Beschränkungen
- Kommunikation
- Verteidiger
- dringenden
- Verdachts
- Tat
- §
- 129b
- StGB
- inhaftierten
- Beschuldigten
- werden
- Zuständigkeitsregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- ausschließlich
- Oberlandesgericht
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- angeordnet
- unterliegen
- Hinblick
- §
- Abs.
- Fall
- Beschwerderecht
- §
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- zitiert
- juris
- dort
- .
- .
- Maßnahmen
- dargelegt
- direkten
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- unterfallen
- besteht
- Rechtsschutzlücke
- vgl.
- MünchKomm-StPO/Thomas/Kämpfer
- §
- .
- .
- Anordnungen
- §
- Abs.
- Recht
- Beschuldigten
- freien
- Verkehr
- Verteidiger
- beschränkt
- wird
- greifen
- indes
- zumindest
- gleicher
- meist
- jedoch
- höherer
- Intensität
- Anordnungen
- §
- Abs.
- Rechtskreis
- Beschuldigten
- sodass
- vergleichbare
- prozessuale
- Interessenlage
- besteht
- .
- Gesetzgeber
- Beschuldigten
- Fällen
- bewusst
- rechtsschutzlos
- stellen
- wollte
- ist
- ersichtlich
- .
- Normzweck
- §
- Abs.
- Satz
- orientierte
- Rechtsanwendung
- gebietet
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Anordnungen
- §
- Abs.
- .
- Antrag
- Beschuldigten
- gerichtliche
- Entscheidung
- ist
- vorliegend
- vollumfänglich
- zulässig
- .
- 2
- .
- Jedoch
- hat
- Antrag
- Sache
- Erfolg
- .
- Wimmer
- Richterin
- Bundesgerichtshof
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