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- BESCHLUSS
- 24
- Juli
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- Zustimmung
- 2
- .
- Antrag
- 24
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- November
- wird
- Verfahren
- Vorwurf
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- beschränkt
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- führt
- teilweisen
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- hat
- insoweit
- Schuldspruch
- dungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- bezog
- Angeklagte
- Zeitraum
- 1
- .
- Mai
- 26
- .
- Oktober
- unbekannten
- Drogenhändler
- mehrfach
- "
- Kommission
- "
- Marihuana
- gleichbleibender
- Qualität
- .
- Rauschgiftmengen
- Gewicht
- zwischen
- Gramm
- wurden
- stets
- Wohnung
- Angeklagten
- übergeben
- jeweils
- vorausgegangene
- Lieferung
- anlässlich
- nächsten
- bezahlte
- .
- insgesamt
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- %
- waren
- Angeklagten
- Gramm
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmt
- ;
- Rest
- konsumierte
- selbst
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Vorwurf
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- beschränkt
- .
- bedingte
- Änderung
- Schuldspruchs
- lässt
- Landgericht
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- unberührt
- .
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- ist
- auszuschließen
- Strafkammer
- ausgeschiedene
- Delikt
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- geringere
- Strafe
- erkannt
- hätte
- .
- 3
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- erweist
- Nachteil
- rechtsfehlerhaft
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Umstands
- Angeklagte
- jeweils
- vorausgegangene
- Lieferung
- anlässlich
- nächsten
- bezahlte
- Unrecht
- erkannt
- Tatbestand
- Handeltreibens
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- nur
- einziges
- Mal
- verwirklicht
- sei
- .
- Vielmehr
- gilt
- Bezahlung
- zuvor
- "
- Kommission
- "
- erhaltener
- Rauschgiftmengen
- Übernahme
- weiterer
- Rauschgiftmengen
- Umsatzgeschäfte
- einheitlichen
- Tat
- Sinne
- natürlichen
- Handlungseinheit
- verbindet
- ;
- Geschäfte
- bilden
- hingegen
- Bewertungseinheit
- vgl.
- Beschluss
- 10
- Juli
- .
- .
- .
- bedeutet
- Fällen
- Tatbestände
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- jeweiligen
- Anzahl
- Einzelgeschäfte
- tateinheitlich
- verwirklicht
- sind
- .
- Verurteilung
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- beschwert
- indes
- Landgericht
- Sache
- angenommene
- Bewertungseinheit
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- selbst
- konsumierten
- Anteil
- Gramm
- einzelnen
- Lieferungen
- zugeordnet
- hat
- können
- Grundlage
- Urteilsfeststellungen
- rein
- rechnerisch
- nur
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmten
- Teilmengen
- ersten
- vierten
- Lieferung
- Gramm
- Grenzwert
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- unterschreiten
- .
- anderen
- Lieferungen
- mindestens
- Gramm
- bezieht
- Handeltreiben
- zwingend
- geringe
- Mengen
- .
- 4
- .
- Auch
- Angeklagte
- Lieferungen
- verurteilt
- worden
- ist
- Anklageschrift
- Staatsanwaltschaft
- 29
- .
- Februar
- erwähnt
- sind
- mangelt
- Verfahrensvoraussetzung
- Anklageerhebung
- Eröffnungsbeschlusses
- .
- Staatsanwaltschaft
- hatte
- Anklage
- Lieferungen
- betreffend
- Gesamtmenge
- Gramm
- erhoben
- .
- Umsatzgeschäfte
- hat
- Landgericht
- Anklageschrift
- festgestellt
- .
- weiteren
- Feststellungen
- lieferte
- unbekannte
- Drogenhändler
- fünften
- sechsten
- Anklagesatz
- geschilderten
- Geschäft
- mehrmals
- Teilmengen
- mindestens
- Gramm
- .
- Anklageschrift
- erwähnten
- zusätzlichen
- Lieferungen
- sind
- gleichwohl
- Gegenstand
- Anklage
- bezogenen
- Eröffnungsbeschlusses
- Landgerichts
- 16
- .
- September
- .
- festgestellten
- Geschäfte
- stellen
- dargelegt
- materiellrechtliche
- Tat
- Sinne
- natürlichen
- Handlungseinheit
- Angeklagte
- jeweils
- vorausgegangene
- Lieferung
- anlässlich
- nächsten
- bezahlte
- vgl.
- Beschluss
- 10
- Juli
- .
- .
- .
- Ebenso
- sind
- Geschäfte
- einheitliche
- prozessuale
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- beurteilen
- unterlagen
- somit
- insgesamt
- tatrichterlichen
- Kognitionspflicht
- s.
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- .
- Fällen
- materiellrechtlicher
- Idealkonkurrenz
- liegt
- grundsätzlich
- nur
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- vgl.
- Beschluss
- 9
- Juli
- BGHSt
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundsatz
- abzuweichen
- besteht
- vorliegende
- Fallkonstellation
- Anlass
- s.
- auch
- Beschluss
- 9
- Juli
- aaO
- S.
- .
- Einzelne
- Lieferungen
- prozessualen
- Tat
- zusammengefassten
- fortwährenden
- können
- hier
- Anklageerhebung
- erfasst
- sein
- auch
- Anklageschrift
- eingeht
- .
- frühere
- abweichende
- Auffassung
- Senats
- materiellrechtlichen
- Konkurrenzen
- Fällen
- vgl.
- Vorlagebeschluss
- 15
- November
- juris
- .
- auch
- anderen
- Bewertung
- Rechtslage
- Verfahrensvoraussetzungen
- Anklageerhebung
- Eröffnungsbeschlusses
- geführt
- hätte
- Senat
- vorliegenden
- Verfahren
- gab
- Vorlage
- anderer
- Sache
- treffende
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- abzuwarten
- ist
- Beschluss
- 10
- Juli
- juris
- Absetzung
- Beschlussgründe
- hier
- eingegangen
- 4
- Juli
- überholt
- .
- 5
- .
- geringen
- Erfolges
- Revision
- ist
- unbillig
- Angeklagten
- gesamten
- Kosten
- Rechtsmittels
- belasten
- Abs.
- .
- Gericke
- Berg
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