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- BESCHLUSS
- 1
- .
- April
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 1
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Vornahme
- sexueller
- Handlungen
- Person
- Jahren
- versuchter
- Vornahme
- sexueller
- Handlungen
- Person
- Jahren
- Vornahme
- sexueller
- Handlungen
- Person
- Jahren
- Fällen
- Einbeziehung
- Urteils
- Amtsgerichts
- BerlinTiergarten
- 26.01.2001
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Erfolg
- .
- Beschwerdeführer
- beanstandet
- Recht
- Landgericht
- Tatopfer
- vernommen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Zeugnisverweigerungsrecht
- belehren
- .
- Töchter
- damaligen
- Ehefrau
- Angeklagten
- sind
- Angeklagten
- Auffassung
- Strafkammer
- "
- verwandt
- verschwägert
- "
- auch
- Beendigung
- Ehe
- gerader
- Linie
- verschwägert
- §
- Abs.
- Nr.
- StPO
- Verweigerung
- Zeugnisses
- berechtigt
- .
- Rechtsfehler
- kann
- angefochtene
- Urteil
- beruhen
- :
- Landgericht
- hat
- Überzeugung
- Täterschaft
- Angeklagten
- vornehmlich
- Angaben
- Stieftöchter
- gestützt
- .
- Beruhen
- Urteils
- Unterbleiben
- gebotenen
- Belehrung
- kann
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- auch
- Überlegung
- ausgeschlossen
- werden
- Zeuginnen
- hätten
- auch
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- Zeugnisverweigerungsrecht
- ausgesagt
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Verletzung
- .
- Insbesondere
- sind
- Anhaltspunkte
- Zeuginnen
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- fehlender
- Belehrung
- ohnehin
- bekannt
- gewesen
- ist
- ersichtlich
- .
- ermittlungsrichterliche
- Vernehmung
- Zeuginnen
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- Kenntnis
- ergeben
- könnte
- war
- vorausgegangen
- .
- Umstand
- Zeuginnen
- Polizei
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- ausgesagt
- haben
- läßt
- Schluß
- Recht
- Verweigerung
- Zeugnisses
- auch
- Hauptverhandlung
- bekannt
- war
- noch
- rechtfertigt
- Annahme
- Belehrung
- erneut
- Aussage
- bereit
- gewesen
- wären
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- .
- wird
- Tatrichter
- auch
- Gelegenheit
- haben
- Hintergrund
- familiären
- Situation
- Angeklagten
- Beweiswürdigung
- möglicherweise
- unerheblichen
- näheren
- Umstände
- Aufdeckung
- Taten
- Entstehungsgeschichte
- Aussagen
- festzustellen
- Urteil
- mitzuteilen
- .
- aufgehobene
- Urteil
- gibt
- übrigen
- Anlaß
- Hinweis
- Urteilsformel
- gemäß
- §
- Abs.
- rechtliche
- Bezeichnung
- Tat
- anzugeben
- hat
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- §
- früheren
- Urteile
- "
- Strafen
- "
- einbezogen
- werden
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Dr.
- sind
- Urlaubs
- Unterzeichnung
- gehindert
- .
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