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- BESCHLUSS
- 27
- .
- April
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- 27
- .
- April
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- November
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- soweit
- Entscheidung
- Reihenfolge
- Vollstreckung
- Freiheitsstrafe
- Maßregel
- unterblieben
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- vorgenannten
- Urteils
- wird
- Übrigen
- berichtigt
- Klarstellung
- neu
- gefasst
- Angeklagte
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- "
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- Schusswaffe
- sonstigen
- Gegenstand
- Art
- Verletzung
- Personen
- geeignet
- bestimmt
- ist
- führte
- Fällen
- tateinheitlich
- unerlaubter
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- vorlag
- "
- schuldig
- gesprochen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- Bargeld
- "
- angeordnet
- .
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- wendet
- Angeklagte
- Urteil
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- .
- tragen
- Feststellungen
- Schuldspruch
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- Urteilsgründen
- eigennütziges
- Handeln
- Angeklagten
- entnehmen
- ist
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- "
- Handeltreiben
- ist
- eigennützige
- Bemühen
- verstehen
- gerichtet
- ist
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- ermöglichen
- fördern
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- .
- Eigennützig
- handelt
- Streben
- Gewinn
- geleitet
- wird
- anderen
- persönlichen
- Vorteil
- verspricht
- materiell
- entsprechender
- Sachlage
- immateriell
- besser
- gestellt
- wird
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- .
- Strafkammer
- hat
- festgestellt
- Strafhaft
- befindliche
- drogenabhängige
- Lebensgefährte
- Angeklagten
- Mithäftling
- Zeugen
- aufforderten
- andere
- Inhaftierte
- Heroin
- klagten
- abzuholen
- S.
- .
- Anlässlich
- Besuchs
- Angeklagten
- habe
- Zeugen
- gefragt
- Freund
- mitnehmen
- könne
- schließlich
- Gramm
- Heroin
- Kugeln
- je
- Gramm
- abgepackt
- ausgehändigt
- S.
- .
- Bezahlung
- Betäubungsmittel
- verhalten
- Urteilsgründe
- .
- Auch
- lassen
- erkennen
- Wissen
- Angeklagten
- Justizvollzugsanstalt
- gewinnbringend
- veräußern
- beabsichtigten
- .
- Feststellung
- Zeugen
- Bezahlung
- verloren
- geglaubten
- Betäubungsmittel
- verlangten
- S.
- lässt
- zureichenden
- Schluss
- geplante
- Rauschgiftgeschäfte
- Justizvollzugsanstalt
- Angeklagte
- gegebenenfalls
- hätte
- ermöglichen
- fördern
- wollen
- .
- Auch
- geht
- Feststellungen
- Angeklagte
- Aushändigung
- Betäubungsmittel
- Zeugen
- sonstiger
- materieller
- immaterieller
- Vorteil
- verbunden
- war
- .
- Tatumstände
- erscheint
- jedenfalls
- fernliegend
- Angeklagte
- Betäubungsmittel
- drogenabhängigen
- Lebensgefährten
- zukommen
- lassen
- wollte
- Gewinn
- anderweitigen
- Vorteil
- erstreben
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Senat
- sieht
- Schuldspruch
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- umzustellen
- auszuschließen
- ist
- neuen
- Hauptverhandlung
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- Verurteilung
- Angeklagten
- täterschaftlichen
- mittäterschaftlichen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Falle
- fehlenden
- eigennützigen
- Handelns
- Angeklagten
- auch
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Lebensgefährten
- tragen
- .
- Annahme
- täterschaftlichen
- mittäterschaftlichen
- Handeltreibens
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- wird
- neue
- Tatrichter
- Blick
- Qualifikationstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- Gelegenheit
- haben
- Ladezustand
- Schreckschusspistole
- festzustellen
- NStZ
- .
- Sollte
- neue
- Hauptverhandlung
- Verurteilung
- Angeklagten
- ggfs.
- tateinheitlich
- Betäubungsmittelbesitz
- ner
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- führen
- weist
- Senat
- rein
- vorsorglich
- allein
- Bewaffnung
- Gehilfen
- Verurteilung
- Beihilfe
- bewaffneten
- Betäubungsmittelhandel
- rechtfertigen
- kann
- NStZ-RR
- .
- 2
- .
- Übrigen
- tragen
- Urteilsfeststellungen
- nur
- Fall
- Fall
- II
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Angeklagten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- Tenor
- angefochtenen
- Urteils
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- tateinheitlichen
- Fällen
- ausweist
- ist
- verbleibende
- Schuldspruch
- berichtigen
- .
- ersichtlich
- Zählversehen
- zurückgehende
- Rechtsfehler
- hat
- Bemessung
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- ausgewirkt
- .
- hat
- Senat
- Aufhebung
- erfassten
- Teil
- Schuldspruchs
- besseren
- Verständnis
- neu
- gefasst
- .
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Fall
- .
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- schließlich
- rechtsfehlerhaft
- unterlassen
- prüfen
- Teil
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Maßregel
- StGB
- vollziehen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Insoweit
- schließt
- Senat
- folgenden
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- :
- "
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- nötigt
- Aufhebung
- Maßregelausspruchs
- Anordnung
- Unterbringung
- gemäß
- §
- StGB
- auch
- Aufhebung
- Verurteilung
- Tat
- Ziffer
- .
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- ist
- .
- Strafkammer
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- unterlassen
- Reihenfolge
- Vollstreckung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- bestimmen
- .
- soll
- Gericht
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- zeitigen
- Freiheitsstrafe
- über
- Jahren
- bestimmen
- Teil
- Strafe
- Maßregel
- vollziehen
- ist
- .
- Teil
- Strafe
- ist
- so
- bemessen
- Vollziehung
- anschließenden
- Unterbringung
- Entscheidung
- Aussetzung
- Reststrafe
- Bewährung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- möglich
- ist
- .
- Angeklagte
- ist
- unterbliebene
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- beschwert
- §
- Abs.
- StGB
- abweichende
- Vollstreckungsreihenfolge
- auch
- Sicherung
- Therapieerfolges
- dient
- Eintritt
- Möglichkeit
- besteht
- Angeklagte
- Anrechnung
- Unterbringungsdauer
- schon
- Halbstrafenzeitpunkt
- entlassen
- wird
- .
- 21
- .
- August
- ;
- StGB
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- .
- "
- Pfister
- Sost-Scheible
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