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- BESCHLUSS
- 27
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betruges
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 27
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- September
- Schuldsprüchen
- abgeändert
- Angeklagten
- Beihilfe
- Betrug
- schuldig
- sind
- Strafaussprüchen
- aufgehoben
- ;
- zugehörigen
- Feststellungen
- bleiben
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- schuldig
- gesprochen
- .
- Angeklagten
- hat
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hat
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- ckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- rügen
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- ;
- Angeklagte
- anstandet
- auch
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Schuldsprüche
- täterschaftlichen
- Betruges
- haben
- Bestand
- ;
- Angeklagten
- sind
- jeweils
- Beihilfe
- Betrug
- §
- StGB
- schuldig
- .
- 1
- .
- Tatbeteiligten
- S.
- bemühten
- Jahre
- zunächst
- erfolglos
- Erwerb
- Mantels
- Aktiengesellschaft
- Aktien
- Vorspiegelung
- handle
- Bereich
- regenerativer
- Energien
- erfolgreich
- tätiges
- Unternehmen
- gutgläubige
- Kapitalanleger
- verkaufen
- wollten
- .
- schalteten
- Vermittlung
- Mantelkaufs
- Rechtsanwalt
- seinerseits
- Angeklagten
- wandte
- .
- Angeklagten
- beherrschte
- Holding
- erwarb
- schließlich
- 28
- November
- eigene
- Rechnung
- €
- Zug
- registrierte
- AG
- Schweizer
- KanAG
- ausgestattet
- Kapital
- Millionen
- Stück
- Inhaberaktien
- Nennwert
- je
- zuvor
- Freiverkehr
- Deutschen
- Börse
- AG
- aufgenommen
- worden
- waren
- .
- Noch
- selben
- Tag
- veranlassten
- Angeklagten
- Weiterverkauf
- Millionen
- Stück
- Aktien
- beherrschte
- .
- Holding
- Ltd
- .
- €
- .
- erste
- Kaufpreisrate
- Zahlung
- zunächst
- Million
- Stück
- Aktien
- übertragen
- werden
- sollten
- war
- Vertrag
- bereits
- Quittung
- erteilt
- .
- übrigen
- Aktien
- sollten
- .
- Ltd
- .
- Tranchen
- Zahlung
- jeweils
- weiteren
- Kaufpreisrate
- übertragen
- werden
- .
- Finanziert
- werden
- sollten
- Folgeraten
- Wesentlichen
- Vertrieb
- Aktien
- Kapitalanleger
- .
- Angeklagten
- wussten
- handelte
- AG
- reine
- Vorratsgründung
- operatives
- Geschäft
- eigenes
- Vermögen
- .
- Angeklagten
- war
- auch
- klar
- Aufnahme
- operativer
- Geschäfte
- vornherein
- beabsichtigen
- .
- rechneten
- jedenfalls
- .
- .
- überlassenen
- Aktien
- überhöhtem
- Kurs
- entsprechend
- getäuschte
- Anlageinteressenten
- vertrieben
- würden
- nahmen
- billigend
- Kauf
- .
- Gelingen
- Vertriebs
- war
- gelegen
- Wesentlichen
- Zahlung
- Kaufpreises
- Holding
- abhing
- tende
- Kursanstieg
- Wert
- verbliebenen
- Aktienpakets
- erhöhen
- würde
- .
- Absprache
- Rechtsanwalt
- auftretenden
- veranlassten
- Angeklagten
- Folge
- Aktien
- Kursanstieg
- bewirken
- .
- Ebenso
- veranlassten
- erforderliche
- Mitwirkung
- Umfirmierung
- AG
- .
- Holding
- AG
- Änderung
- Satzung
- ausgewiesenen
- Unternehmenszwecks
- u.a.
- "
- Beteiligung
- anderen
- Unternehmen
- …
- insbesondere
- Energiebereich
- "
- .
- Übernahme
- Vertrieb
- Aktien
- organisatorischer
- Schwierigkeiten
- Seiten
- .
- beglichen
- Ltd
- .
- erheblich
- verzögerten
- offene
- Kaufpreisforderung
- Holding
- schließlich
- anderweitigen
- Mitteln
- .
- dann
- Mai
- stattfindenden
- Telefonvertrieb
- Aktien
- waren
- Angeklagten
- mehr
- beteiligt
- .
- Gewonnen
- werden
- konnten
- etwa
- Anleger
- ;
- entstand
- Gesamtschaden
- ca.
- €
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Angeklagten
- mittäterschaftlichen
- Betruges
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Beteiligung
- Personen
- Tatbestandsmerkmale
- verwirklicht
- handelt
- mittäterschaftlich
- eigenen
- Tatbeitrag
- so
- Tat
- einfügt
- Teil
- Handlung
- anderen
- Beteiligten
- umgekehrt
- Handeln
- Ergänzung
- eigenen
- erscheint
- StGB
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Mittäterschaft
- anzunehmen
- ist
- hat
- Tatrichter
- wertenden
- Gesamtbetrachtung
- festgestellten
- Umstände
- prüfen
- ;
- maßgebliche
- Kriterien
- sind
- Grad
- eigenen
- Interesses
- Tat
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Tatherrschaft
- wenigstens
- Wille
- so
- Durchführung
- Ausgang
- Tat
- maßgeblich
- auch
- Willen
- Betreffenden
- abhängen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- Februar
- ;
- 15
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Mittäterschaft
- erfordert
- zwar
- zwingend
- Mitwirkung
- Kerngeschehen
- selbst
- ;
- ausreichen
- kann
- auch
- Tatbestandsverwirklichung
- fördernder
- Beitrag
- Unterstützungshandlung
- beschränkt
- .
- Stets
- muss
- Mitwirkung
- aber
- Willensrichtung
- Beteiligenden
- Teil
- Tätigkeit
- darstellen
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- StR
- NStZ
- 253
- ;
- Beschluss
- 2
- Juli
- NStZ
- .
- Erschöpft
- Mitwirkung
- Willen
- Beteiligenden
- bloßen
- Förderung
- fremden
- Handelns
- so
- fällt
- lediglich
- Beihilfe
- Last
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Maßstäben
- begegnet
- Annahme
- täterschaftlichen
- Handelns
- Angeklagten
- auch
- dann
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- Tatrichter
- vorzunehmenden
- Abgrenzung
- Mittäterschaft
- Beihilfe
- Beurteilungsspielraum
- zubilligt
- nur
- eingeschränkter
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- zugänglich
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- StR
- NStZ
- .
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- vermögen
- Landgericht
- festgestellten
- Tatsachen
- Schluss
- Angeklagten
- hätten
- Mitwirkungshandlungen
- Teil
- Tätigkeit
- späteren
- betrügerischen
- Aktienverkäufe
- auch
- eigenen
- Taten
- verstanden
- tragen
- so
- Beurteilungsspielraum
- jedenfalls
- überschritten
- wäre
- .
- Zwar
- schufen
- Angeklagten
- Mantelkauf
- Weitergabe
- Aktien
- erst
- Voraussetzungen
- späteren
- betrügerischen
- Anlagegeschäfte
- anderen
- Beteiligten
- ;
- unterstützten
- Gelingen
- Anlagegeschäfte
- auch
- Einwirken
- Aktienkurs
- Mithilfe
- Vortäuschung
- operativen
- Geschäfts
- .
- äußeren
- Erscheinungsbild
- waren
- aber
- zunächst
- typische
- Beihilfehandlungen
- allein
- Tatherrschaft
- noch
- Willen
- schließen
- lassen
- .
- Insbesondere
- unterscheidet
- Beschaffung
- Aktien
- wesentlich
- anderen
- Fallgestaltungen
- Täter
- Besorgung
- notwendiger
- Tatmittel
- Tatwerkzeuge
- Dritte
- angewiesen
- ist
- .
- Aussicht
- genommenen
- Anlagegeschäfte
- auch
- Willen
- Angeklagten
- abhängen
- sollten
- wird
- ersichtlich
- ;
- Art
- Weise
- Vertriebs
- insbesondere
- auch
- Anlegern
- Aktie
- abverlangten
- Beträge
- waren
- Einfluss
- Angeklagten
- entzogen
- .
- Landgericht
- festgestellte
- Interesse
- Angeklagten
- Gelingen
- Geschäfte
- vermag
- dere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- .
- erzielten
- Gewinnen
- waren
- Angeklagten
- beteiligt
- .
- allgemeines
- Interesse
- steigenden
- Aktienkurs
- Erwirtschaftung
- Kaufpreises
- Übrigen
- eigenen
- Aufwendungen
- Holding
- überstieg
- berührte
- betrügerischen
- Geschäfte
- nur
- mittelbar
- .
- 3
- .
- Senat
- ändert
- Schuldsprüche
- entsprechend
- .
- steht
- Angeklagten
- zutreffender
- rechtlicher
- Bewertung
- Tat
- wirksamer
- hätten
- verteidigen
- können
- .
- 4
- .
- Abänderung
- Schuldsprüche
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- Strafaussprüchen
- .
- jeweils
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- werden
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Bewertung
- Tat
- indes
- berührt
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- treten
- .
- VRiBGH
- ist
- urlaubsbedingt
- gehindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Pfister
- Pfister
- Menges
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