|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 23
- .
- August
- Strafsache
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlungen
- 3
- .
- Mai
- 14
- .
- Juni
- Sitzung
- 23
- .
- August
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- entscheiden
- :
- Ist
- Abschluss
- Strafverfahrens
- rechtsstaatswidrig
- derart
- verzögert
- worden
- Durchsetzung
- staatlichen
- Strafanspruchs
- näherer
- Bestimmung
- Ausmaßes
- berücksichtigt
- werden
- muss
- so
- ist
- Angeklagte
- gleichwohl
- §
- StGB
- angemessenen
- Strafe
- verurteilen
- ;
- zugleich
- ist
- Urteilsformel
- auszusprechen
- Entschädigung
- überlange
- Verfahrensdauer
- bezifferter
- Teil
- verhängten
- Strafe
- vollstreckt
- gilt
- .
- legt
- Sache
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- liegt
- Revisionsverfahren
- Staatsanwaltschaft
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Strafausspruch
- beschränkten
- Rechtsmittel
- beanstandet
- Landgericht
- habe
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- vorgenommene
- Kompensation
- rechtsfehlerhaft
- durchgeführt
- .
- Rüge
- wirft
- grundsätzliche
- Fragen
- Art
- Weise
- derartiger
- Kompensationen
- .
- sind
- Ansicht
- Senats
- beantworten
- bisher
- Rechtsprechung
- angewendeten
- Modell
- Strafe
- auszusprechen
- bezifferten
- Abschlag
- Urteilsgründen
- festgelegten
- angemessenen
- Strafe
- bilden
- ist
- mehr
- festgehalten
- werden
- sollte
- .
- Vielmehr
- hält
- Senat
- Vorlegungsfrage
- beschriebene
- Vorgehensweise
- vorzugswürdig
- .
- derartigen
- Systemwechsel
- völlige
- Abkehr
- bisherigen
- ligen
- Rechtsprechung
- verbunden
- wäre
- hält
- Senat
- erforderlich
- Grundsatzfrage
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- Fortbildung
- Rechts
- entschieden
- wird
- §
- Abs.
- .
- Einzelnen
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- versuchten
- Betruges
- §
- Abs.
- §
- §
- StGB
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Rahmen
- Strafzumessung
- hat
- zunächst
- festgestellt
- Verfahren
- rechtsstaatswidriger
- Weise
- verzögert
- worden
- sei
- Eingang
- Anklageschrift
- 5
- .
- Oktober
- Erlass
- Eröffnungsbeschlusses
- 24
- .
- Mai
- unvertretbar
- langer
- Zeitraum
- gelegen
- habe
- .
- ausgehend
- hat
- ausgeführt
- :
- Berücksichtigung
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- sei
- Ahndung
- besonders
- schweren
- Brandstiftung
- Mindeststrafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- angemessen
- .
- §
- Abs.
- StGB
- Möglichkeit
- milderen
- Bestrafung
- minder
- schwerer
- Fälle
- vorsehe
- könne
- eingetretene
- Verfahrensverzögerung
- gesetzlich
- eröffneten
- Strafrahmens
- berücksichtigt
- werden
- .
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Kompensation
- Verletzung
- Beschleunigungsgebots
- ermöglichen
- sei
- §
- Abs.
- StGB
- anzuwenden
- .
- Entsprechend
- Vorschrift
- hat
- Landgericht
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- herabgesetzt
- sodann
- Kompensation
- Verzögerung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verwirkten
- Strafe
- Jahren
- verhängt
- .
- versuchten
- Betrug
- hat
- Blick
- überlange
- Verfahrensdauer
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monaten
- verwirkten
- Strafe
- Jahr
- festgesetzt
- .
- Erhöhung
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- hat
- sodann
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- erkannt
- ;
- Strafabschläge
- hätte
- Jahren
- Monaten
- gebildet
- .
- II
- .
- Hiergegen
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Recht
- .
- Senat
- beabsichtigt
- Urteil
- Revision
- gesamten
- Strafausspruch
- aufheben
- .
- 1
- .
- Allerdings
- sind
- Einzelstrafen
- beanstanden
- Landgericht
- eigentlich
- Berücksichtigung
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- angemessene
- Sanktionen
- Angeklagten
- begangenen
- Taten
- festgesetzt
- Bemessung
- tatsächlich
- verhängten
- Strafen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- gilt
- insbesondere
- auch
- besonders
- schwere
- Brandstiftung
- maßgeblichen
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- lediglich
- Mindeststrafe
- eigentlich
- verwirkt
- erachtet
- hat
- .
- 2
- .
- Landgericht
- ausgehend
- verwirkten
- Einzelstrafen
- überlange
- Verfahrensdauer
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- hat
- folgt
- zunächst
- bisherigen
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Vorgaben
- .
- Strafreduktion
- Brandstiftungsdelikt
- geht
- ;
- Auffassung
- hierbei
- vertritt
- begegnet
- indessen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- ursprünglichen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- war
- Verletzung
- Anspruchs
- schleunige
- Abwicklung
- Strafverfahrens
- ausschließlich
- Weise
- Rechnung
- tragen
- andere
- relevante
- Umstände
- Zumessung
- angemessenen
- Strafe
- strafmildernder
- Gesichtspunkt
- berücksichtigt
- gegebenenfalls
- bestimmender
- Faktor
- Urteilsgründen
- ausgewiesen
- werden
- musste
- .
- Festlegung
- bestimmten
- Ausmaßes
- Berücksichtigung
- Gesichtspunktes
- ebenso
- wenig
- -schärfenden
- Gesichtspunkten
- notwendig
- angesehen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- f.
- NStZ
- 292
- .
- 25
- .
- Juni
- StR
- .
- Rechtsprechung
- konnte
- indes
- Bestand
- haben
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- Rechtstaatsgebot
- Grundgesetzes
- resultierenden
- Vorgaben
- hinreichend
- gerecht
- wurde
- .
- Ausgangspunkt
- Änderung
- war
- namentlich
- Urteil
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 15
- Juli
- EuGRZ
- .
- Eckle
- ./.
- Bundesrepublik
- .
- Verfahren
- Beschwerdeführer
- Länge
- durchgeführten
- Strafverfahren
- gerügt
- hatten
- hat
- Gerichtshof
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- festgestellt
- beanstandet
- angefochtenen
- Entscheidungen
- Hinweise
- Berücksichtigung
- festgestellten
- Verzögerungen
- enthielten
- aaO
- S.
- .
- Gründen
- Entscheidung
- ist
- geschlossen
- worden
- Verletzung
- Beschleunigungsgrundsatzes
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- künftig
- formell
- berücksichtigt
- werden
- müsse
- ;
- sei
- ausdrücklich
- festzustellen
- Art
- Ausmaß
- gebotenen
- Wiedergutmachung
- seien
- erkennbar
- machen
- .
- Art
- Weise
- geschehen
- habe
- ist
- hingegen
- offen
- geblieben
- vgl.
- Anm
- .
- Kühne
- EuGRZ
- .
- Erwägungen
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- folgend
- entschied
- Justizbehörden
- verantwortende
- erhebliche
- Verzögerung
- Strafverfahrens
- Beschuldigten
- auch
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtsstaatliches
- faires
- Verfahren
- verletze
- insbesondere
- solange
- gesetzlichen
- Regelung
- fehle
- folgenden
- rechtlich
- gebotenen
- Konsequenzen
- zunächst
- Anwendung
- Auslegung
- Strafverfahrensrechts
- ziehen
- seien
- .
- Komme
- angemessene
- Reaktion
- Verfahrensverzögerungen
- vorhandenen
- prozessualen
- Mitteln
- §
- Frage
- sei
- sachgerechte
- angemessene
- Berücksichtigung
- Rechtsfolgenausspruch
- Strafzumessung
- auch
- gegebenenfalls
- Strafaussetzung
- Bewährung
- Frage
- Anordnung
- Maßregeln
- Besserung
- Sicherung
- regelmäßig
- verfassungsrechtlich
- gefordert
- auch
- ausreichend
- BVerfG
- Vorprüfungsausschuss
- .
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- müsse
- Strafzumessung
- auswirken
- Einstellung
- führe
- Extrembereich
- auch
- Verfahrenshindernisses
- Betracht
- komme
- BVerfG
- 3255
- ;
- .
- sei
- erforderlich
- Strafgerichte
- Anwendung
- Strafund
- gebotenen
- Folgen
- Verstoß
- Beschleunigungsverbot
- zögen
- ausdrücklich
- feststellten
- Ausmaß
- Berücksichtigung
- Umstandes
- näher
- bestimmten
- .
- Entscheidung
- 7
- .
- März
- NStZ
- präzisierte
- Bundesverfassungsgericht
- Rechtsprechung
- Ausmaß
- vorgenommenen
- Herabsetzung
- Strafe
- Vergleich
- Berücksichtigung
- Verletzung
- Beschleunigungsgebotes
- angemessenen
- Strafe
- exakt
- bestimmen
- sei
- .
- anknüpfend
- entwickelte
- Folgezeit
- Spruchpraxis
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- Tatrichter
- zunächst
- stets
- Art
- Ausmaß
- Verzögerung
- Ursache
- konkret
- festzustellen
- Kompensation
- ausreichend
- ist
- andere
- rechtliche
- Folgen
- Betracht
- kommen
- zweiten
- Schritt
- Maß
- Kompensation
- Vergleich
- verwirkten
- tatsächlich
- verhängten
- Strafe
- ausdrücklich
- konkret
- bestimmen
- hat
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- fahrensverzögerung
- 12
- ;
- ;
- NStZ-RR
- ;
- ;
- ;
- ;
- 177
- ;
- ;
- .
- gilt
- Bildung
- Gesamtstrafe
- §
- Abs.
- StGB
- nur
- auch
- zugrundeliegenden
- Einzelstrafen
- vgl.
- NStZ
- .
- folgend
- haben
- Tatrichter
- Urteilsgründen
- Einzeltat
- Strafen
- auszuweisen
- Gründen
- Klarheit
- auch
- Gesamtstrafe
- empfiehlt
- vgl.
- NStZ
- .
- Urteilsformel
- wird
- Schuld
- angemessene
- allein
- gemilderte
- Strafe
- aufgenommen
- .
- Vorgaben
- steht
- Entscheidung
- Landgerichts
- Einklang
- Blick
- Verletzung
- Beschleunigungsgebots
- Strafverfahren
- Angeklagten
- zunächst
- Ausmaß
- Justiz
- verantwortenden
- überlangen
- Verfahrensdauer
- ermittelt
- hat
- .
- hat
- zwar
- exakt
- ziffernmäßig
- bestimmt
- ;
- jedoch
- ist
- Ausführungen
- hinreichend
- deutlich
- entnehmen
- kompensierende
- Verzögerung
- etwa
- Jahr
- Monate
- bemessen
- hat
- .
- Landgericht
- ausgehend
- versuchten
- Betrug
- eigentlich
- verwirkte
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Strafnachlass
- Monaten
- gewährt
- hat
- zeigt
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- jedenfalls
- Grundlage
- bisherigen
- Rechtsprechung
- beachtlichen
- Mangel
- Urteils
- Angeklagten
- .
- Nachlass
- ist
- Halbierung
- schuldangemessenen
- Strafe
- zwar
- sehr
- hoch
- ausgefallen
- ;
- durchgreifender
- Rechtsfehler
- kann
- hierin
- aber
- noch
- gesehen
- werden
- .
- -9-
- Anders
- liegt
- indes
- Landgericht
- Kompensation
- Verfahrensverzögerung
- Festsetzung
- Einzelstrafe
- besonders
- schwere
- Brandstiftung
- gesetzliche
- Mindeststrafe
- §
- Abs.
- StGB
- unterschritten
- hat
- .
- Bemessung
- Strafe
- hat
- Schwierigkeit
- gestellt
- gesehen
- Gewährung
- bezifferten
- Strafnachlasses
- verwirkte
- Strafe
- rechtlich
- beanstandenden
- Bewertung
- gesetzliche
- Mindeststrafe
- gesetzlich
- eröffneten
- Strafrahmens
- möglich
- gewesen
- ist
- .
- Kompensation
- dennoch
- geboten
- war
- Aussagen
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- besonderen
- Fallkonstellation
- bisher
- jedoch
- fehlen
- hat
- auch
- Recht
- veranlasst
- gesehen
- neuen
- Lösungswegen
- suchen
- .
- Auffassung
- entwickelt
- hat
- ist
- indessen
- Strafzumessungsrecht
- geltenden
- Einklang
- bringen
- ;
- ist
- auch
- übergeordneten
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- billigen
- .
- gibt
- Grundsätze
- Rechtsprechung
- bisher
- Durchführung
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerungen
- entwickelt
- hat
- Frage
- stellen
- Lösung
- suchen
- Wahrung
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- besser
- gesetzliche
- System
- Rechtsfolgenbemessung
- einfügt
- .
- Landgericht
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- vorgenommene
- Herabsetzung
- §
- Abs.
- StGB
- angedrohten
- Strafe
- ist
- rechtlich
- möglich
- .
- unmittelbare
- Anwendung
- Vorschrift
- scheidet
- §
- Abs.
- StGB
- Herabsetzung
- Strafrahmens
- nur
- Konstellationen
- regelt
- "
- Milderung
- Vorschrift
- vorgeschrieben
- zugelassen
- ist
- "
- Zusammenhang
- Strafzumessungsregeln
- nur
- gesetzlich
- vorgeschriebene
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- zugelassene
- Strafgesetzbuch
- :
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- Strafmilderung
- gemeint
- ist
- .
- gesetzliche
- Vorschrift
- Fall
- Staat
- verantwortenden
- überlangen
- Verfahrensverzögerung
- gebotene
- Kompensation
- Strafmilderung
- §
- Abs.
- StGB
- vorschreibt
- zulässt
- gibt
- indes
- .
- Annahme
- Verpflichtung
- Kompensation
- überlangen
- Verfahrensdauer
- begründe
- ungeschriebenen
- gesetzlichen
- Milderungsgrund
- "
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- ermögliche
- so
- wohl
- Krehl
- ;
- ähnlich
- :
- allgemeine
- Strafrahmenminderung
- Rechtsgedanken
- §
- §
- StGB
- spricht
- Landgericht
- Sache
- analoge
- Anwendung
- Vorschrift
- .
- Auch
- ist
- jedoch
- einfachrechtlich
- möglich
- .
- steht
- zwar
- analoge
- Anwendung
- Angeklagten
- handelt
- Analogieverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- analoge
- Anwendung
- scheitert
- indes
- Rechtsanwender
- frei
- steht
- gesetzlichen
- Katalog
- Vorschriften
- Milderung
- §
- Abs.
- StGB
- vorschreiben
- zulassen
- Vorstellungen
- Festlegung
- ungeschriebenen
- obligatorischen
- fakultativen
- Milderungsgrundes
- erweitern
- .
- Dementsprechend
- hat
- auch
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senat
- Bundesgerichtshofs
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- je
- zulässigen
- Weg
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerungen
- Erwägung
- gezogen
- .
- Verzögerung
- derart
- gravierend
- ist
- Verfassung
- abzuleitendes
- Verfahrenshindernis
- begründet
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- auch
- BVerfG
- ;
- ;
- ;
- s.
- ergänzend
- BGHSt
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- vielmehr
- stets
- ausdrücklich
- jedenfalls
- Sache
- nach
- festgehalten
- Kompensation
- Mitteln
- vorzunehmen
- ist
- Strafverfahrensrecht
- Rechtsanwender
- Verfügung
- stellt
- ;
- vorgegebenen
- Grenzen
- sind
- einzuhalten
- .
- So
- kommt
- etwa
- Verfahrenseinstellung
- §
- §
- nur
- Betracht
- Angeklagte
- Verbrechens
- schuldig
- gemacht
- hat
- vgl.
- BGHSt
- .
- Ebenso
- scheidet
- Verwarnung
- Strafvorbehalt
- §
- StGB
- Absehen
- Strafe
- §
- StGB
- jeweiligen
- Vorschrift
- genannten
- Voraussetzungen
- derartige
- Rechtsfolgenentscheidung
- erfüllt
- sind
- BGHSt
- .
- Auch
- führt
- rechtsstaatswidrige
- Verzögerung
- Verfahrens
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Verhängung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- abgesehen
- werden
- könnte
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- wird
- anders
- gesehen
- Vorprüfungsausschuss
- ;
- BVerfG
- ;
- 2899
- ;
- NStZ
- .
- Konsequenz
- Grundsätze
- können
- jedoch
- hier
- entscheidende
- Fall
- exemplarisch
- zeigt
- Sachverhalten
- gebotene
- Ausgleich
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- gesetzliche
- Schranken
- stößt
- ganz
- teilweise
- ausgeschlossen
- ist
- "
- Kompensationslücken
- "
- ergeben
- .
- So
- fände
- hier
- Kompensation
- einfachgesetzlichem
- nationalen
- Recht
- Mindeststrafe
- Jahren
- Grenze
- könnte
- weitergehende
- Reaktion
- Verletzung
- Beschleunigungsgebots
- erst
- dann
- erfolgen
- so
- gravierend
- wäre
- Verfahren
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- eingestellt
- werden
- muss
- Fortführung
- Rechtsstaatsprinzip
- abzuleitenden
- Anspruch
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- gleichzeitig
- Übermaßverbot
- mehr
- vereinbar
- wäre
- .
- Landgericht
- geboten
- auch
- ausreichend
- erachtete
- Reduzierung
- Einzelstrafe
- Brandstiftungsdelikts
- Jahre
- Monate
- wäre
- schlossen
- .
- Ergebnis
- wird
- einfachgesetzlich
- Bundesrepublik
- Anerkennung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- konventionsrechtlich
- eingegangenen
- Verpflichtungen
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- Rechtsstaatsprinzips
- Übermaßverbots
- vereinbaren
- lassen
- .
- auch
- führt
- Ansicht
- Landgerichts
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- übergeordneten
- konventionsrechtlichen
- Gründen
- jedenfalls
- beschränkt
- hier
- Frage
- stehende
- Konstellation
- gerechtfertigt
- wäre
- nur
- so
- Gebot
- Kompensation
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- Rechnung
- getragen
- werden
- könnte
- .
- ist
- maßgeblicher
- Bedeutung
- Landgericht
- vertretene
- Auffassung
- allgemeiner
- Betrachtung
- ohnehin
- nur
- Teillösung
- böte
- Antwort
- Frage
- gibt
- geschehen
- hätte
- notwendige
- Kompensation
- zwar
- Verfahrenseinstellung
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- führt
- Unterschreitung
- bereits
- analog
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmens
- hier
- :
- Mindeststrafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- erforderlich
- macht
- .
- Ausgehend
- Grundansatz
- Landgerichts
- müsste
- erwogen
- werden
- Fällen
- konventionsrechtliche
- Gebot
- Kompensation
- Staat
- verantwortende
- überlange
- Verfahrensdauer
- Bindung
- Strafrichters
- gesetzlichen
- Strafrahmen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zueinander
- Widerspruch
- treten
- möglich
- ist
- Kollision
- aufzulösen
- Bindung
- Strafrahmen(unter)grenze
- übergeordneten
- rechtlichen
- Gründen
- entfällt
- ;
- wäre
- Sache
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Senat
- hat
- auch
- erwogen
- rechtlich
- zulässig
- ist
- Wege
- terlicher
- Rechtsfortbildung
- grundsätzlichen
- Analogiefeindlichkeit
- §
- StGB
- Vorschrift
- Lösung
- extremen
- Sonderfalls
- doch
- ausnahmsweise
- analog
- heranzuziehen
- Bundesgerichtshof
- sogenannten
- Rechtsfolgenlösung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- insbesondere
- Heimtückemord
- Entscheidung
- BGHSt
- .
- getan
- hat
- .
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- weit
- Kritik
- Entscheidung
- Überschreitung
- Grenzen
- zulässiger
- Rechtsfortbildung
- vorwirft
- berechtigt
- ist
- noch
- bedarf
- Klärung
- hier
- Rede
- stehende
- Konstellation
- vergleichbar
- ist
- Entscheidung
- BGHSt
- .
- zugrunde
- gelegen
- hat
- geprägt
- war
- Hinblick
- extreme
- außergewöhnliche
- Tatumstände
- Verhängung
- §
- StGB
- allein
- zulässigen
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- verfassungsrechtliche
- Übermaßverbot
- verletzt
- hätte
- Abgehen
- absoluten
- Strafe
- nur
- Weg
- Anwendung
- §
- StGB
- ermöglicht
- werden
- konnte
- .
- kann
- hier
- schon
- dahinstehen
- konventionskonforme
- Auslegung
- Gesetzes
- möglich
- ist
- hier
- gebotene
- Kompensation
- überlange
- Verfahrensdauer
- Weg
- zulässt
- Rechtsgründen
- Landgericht
- gefundenen
- Lösung
- vorzuziehen
- ist
- .
- Ansicht
- Senats
- kann
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- gebotene
- Kompensation
- überlange
- Verfahrensdauer
- Respektierung
- geltenden
- Systems
- strafrechtlicher
- Rechtsfolgenbestimmung
- "
- Vollstreckungslösung
- vorgenommen
- werden
- :
- Gericht
- bestimmt
- ersten
- Schritt
- überlange
- Verfahrensverzögerung
- kompensationspflichtiger
- Umstand
- Betracht
- bleibt
- Berücksichtigung
- strafzumessungsrelevanten
- Umstände
- angemessene
- Strafe
- spricht
- Urteilsformel
- .
- Gleichzeitig
- legt
- ebenfalls
- Urteilsformel
- bestimmter
- Teil
- Strafe
- Ausmaß
- gebotenen
- Kompensation
- entspricht
- vollstreckt
- gilt
- .
- Grundlage
- Lösungsmodells
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Vorschrift
- beruht
- Grundgedanken
- Staat
- besonderen
- Belastungen
- auszugleichen
- hat
- Angeklagten
- Strafverfahren
- auferlegt
- Unschuldsvermutung
- auch
- gesetzlicher
- Grundlage
- etwa
- schon
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Grundrecht
- Freiheit
- Person
- eingreift
- vgl.
- Franke
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Theune
- LK
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- so
- schon
- Dreher
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Rechtsgedanke
- ist
- hier
- fraglichen
- Sachverhalt
- übertragbar
- besondere
- Belastungen
- Strafverfahrens
- Angeklagten
- kompensieren
- sind
- Staat
- anderer
- Form
- Freiheitsentziehung
- Abschluss
- Verfahrens
- nur
- gesetzliche
- Grundlage
- sogar
- rechtsstaatswidriger
- Weise
- zufügt
- .
- Anrechnungslösung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- fügt
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- hier
- beurteilenden
- Grenzfällen
- stimmiger
- System
- strafrechtlicher
- Rechtsfolgenbestimmung
- Landgericht
- entwickelte
- Modell
- .
- wird
- zunächst
- schon
- deutlich
- Kompensation
- vornherein
- Strafzumessung
- auch
- Bindung
- gesetzlich
- vorgegebene
- Strafrahmen
- Besonderen
- Teils
- vornimmt
- Weise
- Sonderkonstellationen
- hier
- gegebenen
- Lösungen
- ermöglicht
- gesetzlich
- vorgegebenen
- Strafrahmen
- beachten
- Untergrenze
- unterschreiten
- .
- könnte
- sogar
- dann
- zwingend
- vorgeschriebener
- Verhängung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- ausnahmsweise
- einmal
- Ausgleich
- besonders
- außergewöhnliche
- Verzögerung
- Verfahrens
- unumgänglich
- wäre
- Kompensation
- eröffnen
- bestimmter
- Teil
- mindestens
- verbüßenden
- Strafe
- Nr.
- StGB
- vollstreckt
- angerechnet
- wird
- .
- Vollstreckungsmodell
- hebt
- Kompensation
- Akt
- eigentlichen
- Strafzumessung
- .
- Allerdings
- ist
- gegebenenfalls
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- mit)bedingte
- überlange
- Dauer
- Strafverfahrens
- Bestimmung
- schuldangemessenen
- Strafe
- mehrfacher
- Hinsicht
- relevant
- .
- So
- nimmt
- abgesehen
- Fällen
- absolut
- angedrohten
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- allein
- schon
- besonders
- langen
- Zeitraum
- Tat
- Urteil
- liegt
- Strafbedürfnis
- allgemein
- .
- wirken
- generell
- Belastungen
- Angeklagten
- geführten
- Strafverfahren
- verbunden
- sind
- umso
- stärker
- mildernd
- je
- Zeit
- Zeitpunkt
- laufenden
- Ermittlungen
- erfährt
- Verfahrensabschluss
- verstreicht
- ;
- gilt
- unabhängig
- Verfahrensdauer
- auch
- rechtsstaatlichen
- Grundsätzen
- vereinbaren
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- mitbedingt
- ist
- ;
- NStZ-RR
- ;
- StGB
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- .
- Kompensation
- zudem
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- ist
- zwar
- Gesichtspunkten
- faktisch
- eng
- verschränkt
- ;
- hebt
- rechtlichen
- Funktion
- Strafzumessungserwägungen
- jedoch
- deutlich
- .
- dient
- unmittelbar
- Zwecken
- gerechten
- Ausgleichs
- Unrecht
- sungs)Schuld
- Entschädigung
- Angeklagte
- Maßnahmen
- staatlicher
- Strafverfolgung
- Opfer
- vgl.
- Art
- .
- rechtsstaatlichen
- Maßstäben
- mehr
- vereinbarenden
- Verfahrensführung
- geworden
- ist
- .
- wird
- deutlich
- derartige
- Entschädigung
- grundsätzlich
- Form
- auch
- immer
- auch
- gerade
- dann
- geboten
- sein
- wird
- rechtsstaatswidrig
- verzögerte
- Verfahren
- Verurteilung
- Angeklagten
- Freispruch
- führt
- .
- Ist
- Aspekt
- überlange
- Verfahrensdauer
- teilweise
- auch
- rechtsstaatswidrigen
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- verursacht
- wurde
- somit
- rechtlich
- Strafzumessungsgesichtspunkten
- vermengen
- gesondert
- bewerten
- auszugleichen
- so
- führt
- Gegensatz
- Strafabschlagsmodell
- Festsetzung
- schuldangemessenen
- Strafe
- beginnend
- Wahl
- Strafart
- Strafrahmens
- hin
- konkreten
- Bemessung
- Gesichtspunkt
- unberührt
- bleibt
- ;
- ist
- auch
- Urteilstenor
- auszusprechen
- .
- behält
- Funktion
- anderen
- strafrechtlichen
- Bestimmungen
- auch
- außerstrafrechtlichen
- Regelungen
- zugewiesen
- ist
- .
- So
- bleibt
- gesetzlichen
- Konzeption
- vorgesehen
- Unrecht
- Schuld
- angemessene
- abzugrenzenden
- Gründen
- verminderte
- Strafe
- entscheidend
- etwa
- Fragen
- gegebenenfalls
- Voraussetzungen
- Strafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- StGB
- formellen
- Voraussetzungen
- Verhängung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- Vorbehalt
- §
- Abs.
- StGB
- nachträgliche
- Anordnung
- §
- StGB
- erfüllt
- sind
- Verlust
- Amtsfähigkeit
- Wählbarkeit
- Stimmrechts
- eintritt
- §
- Abs.
- StGB
- Führungsaufsicht
- angeordnet
- werden
- kann
- §
- Abs.
- StGB
- Verwarnung
- Strafvorbehalt
- Betracht
- kommt
- §
- Abs.
- StGB
- Strafe
- abgesehen
- werden
- kann
- §
- Satz
- StGB
- .
- Ebenfalls
- bleibt
- beispielsweise
- maßgeblich
- Tilgungsfristen
- etwa
- §
- ausländerrechtliche
- Folgen
- Verurteilung
- s.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- DRiG
- AufenthG
- .
- Letztlich
- führt
- Aufnahme
- Kompensationsentscheidung
- Urteilstenor
- auch
- höheren
- Transparenz
- Rechtsfolgenbemessung
- Beteiligten
- sofort
- kenntlich
- macht
- Umfang
- Angeklagten
- letztlich
- treffende
- geringere
- Strafübel
- allein
- bedingt
- ist
- Verfahren
- unterworfen
- war
- Beschleunigungsgebot
- rechtsstaatlich
- mehr
- hinnehmbarer
- Weise
- missachtet
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- Respektiert
- somit
- Vollstreckungsmodell
- auch
- Sonderfällen
- Strafrahmen
- Strafgesetze
- fügt
- auch
- allgemein
- stimmiger
- strafrechtliche
- Rechtsfolgensystem
- Strafabschlagsmodell
- so
- ist
- vorzuziehen
- .
- entspricht
- Grundsatz
- verfassungsrechtlich
- Kollision
- anderen
- einfachgesetzlichen
- Regelungen
- gebotene
- Auslegung
- Gesetzes
- Wortlaut
- angelegt
- ist
- stets
- schonendste
- Weise
- vorgenommen
- werden
- muss
- .
- Brandstiftungsdelikt
- festgesetzte
- Einzelstrafe
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- ;
- ist
- aufzuheben
- .
- Entscheidung
- wäre
- Senat
- entgegenstehende
- Rechtsprechung
- anderer
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- noch
- verfassungsrechtliche
- Vorgaben
- gehindert
- bisherigen
- Judikatur
- Bundesverfassungsgerichts
- notwendigen
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerungen
- entnehmen
- lassen
- .
- Frage
- erforderliche
- Ausgleich
- vorzunehmen
- ist
- Strafabschlagsmodell
- Unterschreitung
- chen
- Rahmens
- zeitigen
- Freiheitsstrafe
- führen
- würde
- war
- bisher
- Gegenstand
- Entscheidung
- Gerichte
- .
- .
- Jedoch
- führt
- hier
- beurteilende
- Sachverhalt
- stellung
- macht
- vertiefte
- Betrachtung
- Problemkreises
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerungen
- notwendig
- auch
- Prüfung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- macht
- .
- gilt
- :
- 1
- .
- Senat
- ist
- Landgericht
- Ansicht
- ten
- rechtsstaatswidrigen
- Verzögerung
- Verfahrens
- Eingang
- Anklage
- Erlass
- Eröffnungsbeschlusses
- Ausgleich
- gewähren
- ist
- .
- Ausgehend
- oben
- dargelegten
- Rechtsgrundsätzen
- wären
- Einzelstrafe
- Brandstiftungsdelikt
- Gesamtstrafe
- aufzuheben
- Sache
- müsste
- Umfang
- Landgericht
- zurückverwiesen
- werden
- Strafen
- neu
- zumisst
- sodann
- bestimmt
- Teil
- neu
- gebildeten
- Gesamtstrafe
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- bereits
- vollstreckt
- gilt
- ;
- gegebenenfalls
- könnte
- Senat
- besonders
- schwere
- Brandstiftung
- selbst
- Mindeststrafe
- Jahren
- erkennen
- Sache
- nur
- neuen
- Gesamtstrafenbildung
- Festlegung
- Kompensation
- Vollstreckungsmodell
- Landgericht
- zurückgeben
- .
- Fällen
- sähe
- Landgericht
- jedoch
- Problem
- gestellt
- bisheriger
- Rechtsprechung
- rechtsfehlerfrei
- Verzögerung
- Wege
- Strafabschlags
- Monate
- bemessene
- Einzelfreiheitsstrafe
- versuchten
- Betrug
- weiterhin
- Raum
- stünde
- Gesamtfreiheitsstrafe
- einbezogen
- werden
- müsste
- Rechtsauffassung
- Senats
- dann
- Anrechnungsmodell
- Teil
- vollstreckt
- erklären
- wäre
- .
- käme
- Kollision
- unterschiedlichen
- Kompensationssysteme
- .
- kann
- offen
- bleiben
- außergewöhnlichen
- Situation
- Lösung
- finden
- ließe
- Grundlage
- rechtlich
- noch
- tragfähigen
- Rechtsfolgenausspruch
- ermöglichen
- würde
- .
- insgesamt
- ausgewogenes
- stimmiges
- Ergebnis
- wäre
- jedenfalls
- erreichen
- .
- gibt
- Senat
- auch
- Bemessung
- Einzelstrafe
- versuchten
- Betruges
- nochmaligen
- rechtlichen
- Prüfung
- unterziehen
- .
- ergibt
- bisheriger
- Rechtsprechung
- auch
- Betrugsstrafe
- rechtsfehlerhaft
- zugemessen
- anzusehen
- ist
- .
- Ausnahme
- Beachtung
- gesetzlichen
- Strafrahmenuntergrenze
- beanspruchen
- Gründe
- bestimmend
- sind
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Einzelstrafe
- Brandstiftungsdelikts
- Strafabschlagsmodell
- vorzunehmen
- ist
- auch
- Fälle
- Geltung
- Wege
- Kompensation
- herabgesetzte
- Strafe
- noch
- gesetzlichen
- Strafrahmens
- gefunden
- werden
- kann
- .
- führen
- Ansicht
- Senats
- auch
- hier
- Zukunft
- Vollstreckungsmodell
- angewendet
- werden
- muss
- .
- hat
- Folge
- auch
- Einzelstrafe
- versuchten
- Betruges
- aufzuheben
- wäre
- .
- erscheint
- Übrigen
- auch
- geboten
- Konsequenz
- Vollstreckungsmodells
- Gesamtstrafenbildung
- Kompensation
- ohnehin
- Einzelstrafen
- allein
- Gesamtstrafe
- ansetzt
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- steht
- Widerspruch
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- findet
- Hinweis
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Beseitigung
- Opferstellung
- Art
- .
- erforderliche
- erkennbare
- Ausgleich
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- bestimmten
- Weise
- gar
- Form
- bezifferten
- schlags
- schuldangemessene
- Strafe
- gewähren
- wäre
- .
- Hintergrund
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- sehr
- unterschiedlichen
- nationalen
- Rechtsordnungen
- Rechnung
- tragen
- hat
- ist
- auch
- nur
- konsequent
- .
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- findet
- zwar
- Aussage
- Vorliegen
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Zumessungsaspekt
- bilde
- Festsetzung
- Unrecht
- Schuld
- angemessenen
- Strafe
- beachten
- sei
- B.
- ;
- f.
- ;
- .
- ist
- aber
- ersichtlich
- verstehen
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- allein
- bisher
- praktizierte
- Modell
- bezifferten
- Strafabschlags
- Rechtsstaatsgebot
- abzuleitenden
- Anspruch
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- sonstigen
- verfassungsrechtlichen
- Anforderungen
- gerecht
- werden
- könnte
- hier
- vertretene
- Rechtsauffassung
- bezifferter
- Teil
- Berücksichtigung
- rechtsstaatswidrigen
- Verzögerung
- allein
- Maßstäben
- §
- StGB
- gebildeten
- Strafe
- vollstreckt
- erklären
- ist
- Grundgesetz
- Bestand
- haben
- könnte
- ;
- derartige
- Detailvorgaben
- wären
- Verfassung
- schlicht
- ableitbar
- .
- Andernfalls
- wäre
- auch
- Gesetzgeber
- gehindert
- Vollstreckungsmodell
- Gesetzesform
- fassen
- Strafgesetzbuch
- einzustellen
- .
- genannten
- Aussagen
- sind
- vielmehr
- Hintergrund
- sehen
- bisher
- fachgerichtlichen
- Verfassungsrechtsprechung
- anderes
- Modell
- Strafabschlagssystem
- ernsthaft
- Betracht
- gezogen
- wurde
- auch
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- ausschließlich
- Modell
- ausrichten
- fachgerichtliche
- Rechtsprechung
- rechtlicher
- Hinsicht
- immer
- deutlich
- strafzumessungsrelevanten
- Auswirkungen
- langen
- überlangen
- Verfahrensdauer
- einerseits
- andererseits
- gebotenen
- Ausgleich
- scheidet
- Verfahrensdauer
- Verhalten
- Strafverfolgungsbehörden
- verursacht
- wurde
- rechtsstaatlichen
- Maßstäben
- vereinbar
- war
- .
- 3
- .
- Auch
- Auffassung
- 1
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- unzulässige
- Provokation
- Tat
- Angeklagten
- Verstoß
- rechtsstaatlichen
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- darstellt
- Strafzumessung
- Gunsten
- Angeklagten
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- beachten
- ist
- BGHSt
- 321
- ;
- lässt
- Vollstreckungsmodell
- herleiten
- .
- mag
- dahinstehen
- Ansicht
- überhaupt
- zugestimmt
- werden
- könnte
- .
- jedenfalls
- werden
- unzulässige
- Tatprovokation
- Unrecht
- Tat
- Schuld
- Täters
- unmittelbar
- gemindert
- so
- Strafausspruch
- anknüpfende
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verhaltens
- Strafverfolgungsorgane
- Angeklagten
- hier
- Recht
- Zumessung
- Strafe
- StGB
- vorgenommen
- wird
- .
- IV
- .
- Senat
- rechtlich
- zutreffend
- erachtete
- Ergebnis
- steht
- Einzelstrafe
- versuchten
- Betruges
- betroffen
- ist
- Widerspruch
- oben
- näher
- dargelegten
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- Verfahren
- Eckle
- ./.
- Bundesrepublik
- aufbauend
- Judikaten
- Bundesverfassungsgerichts
- entwickelt
- hat
- .
- beabsichtigten
- Änderung
- Rechtsprechung
- handelt
- Fortbildung
- Rechts
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- unabhängig
- vorbehalten
- bleiben
- sollte
- Strafsenaten
- Konsens
- Rechtsprechungswandel
- hergestellt
- werden
- könnte
- .
- Senat
- legt
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- maßgebliche
- Rechtsfrage
- gemäß
- Abs.
- unmittelbar
- Entscheidung
- sieht
- Divergenz
- bisherigen
- Rechtsprechung
- übrigen
- Strafsenate
- Anfrageverfahren
- §
- Abs.
- einzutreten
- Frage
- klären
- Aufgabe
- Rechtsauffassung
- Ansicht
- Senats
- anschließen
- würden
- .
- Lienen
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