|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 29
- .
- April
- Strafsache
- versuchten
- Mordes
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- Generalbundesanwalts
- 29
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Oktober
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- versuchtem
- Totschlag
- rechtlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- unerlaubtem
- Erwerb
- Besitz
- Führen
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Schuldspruch
- versuchten
- Mordes
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- verliebte
- Angeklagte
- Nebenkläger
- Fahrlehrer
- versuchte
- fortan
- Zurückweisung
- gewinnen
- bewegen
- treffen
- .
- Nebenkläger
- aber
- immer
- wieder
- Weg
- ging
- Telefonanrufe
- annahm
- persönliche
- Kontakte
- verweigerte
- war
- zunehmend
- verzweifelt
- fühlte
- gekränkt
- Stolz
- verletzt
- .
- 22
- .
- Juni
- sah
- Nebenkläger
- Fahrschulwagen
- Motorradschüler
- herfuhr
- .
- holte
- zuvor
- Munition
- erworbene
- Pistole
- führte
- Magazin
- begab
- Abstellplatz
- Motorrad
- genutzten
- Garage
- Eintreffen
- Nebenklägers
- erwartete
- .
- wollte
- Vorhalt
- Waffe
- Gespräch
- zwingen
- sollte
- erneut
- verweigern
- erschießen
- .
- Nebenkläger
- Motorrad
- Garage
- brachte
- kam
- Angeklagten
- kurzen
- Gespräch
- erneut
- abwies
- .
- Beifahrersitz
- Fahrschulwagens
- setzte
- Fahrschülerin
- Fahrersitz
- Motorradschüler
- Rücksitz
- befanden
- holte
- Angeklagte
- Pistole
- Fahrzeug
- steckte
- Rücken
- Hosenbund
- .
- Fahrzeug
- ergriff
- Waffe
- schussbereit
- hielt
- richtete
- geöffnete
- Beifahrerfenster
- Nebenkläger
- Worten
- sonst
- "
- Böses
- "
- geschehen
- würde
- Öffnen
- Tür
- aufforderte
- .
- Nebenkläger
- Waffe
- irrtümlich
- Spielzeugpistole
- hielt
- verweigerte
- erkannte
- auch
- Vorhalt
- Pistole
- Gespräch
- zwingen
- konnte
- .
- fasste
- nun
- endgültig
- Entschluss
- töten
- .
- betätigte
- Abzug
- Überraschung
- Schuss
- löste
- vergessen
- hatte
- Schlitten
- Pistole
- durchzuziehen
- so
- Kugel
- Lauf
- befand
- .
- Waffe
- nun
- bekam
- Nebenkläger
- Angst
- startete
- Motor
- floh
- Fahrzeug
- Beifahrersitz
- steuerte
- .
- Angeklagte
- gab
- Schüsse
- davonfahrenden
- Wagen
- Projektile
- Fahrzeug
- Entfernung
- Meter
- trafen
- .
- erkannte
- Schüsse
- auch
- anderen
- Fahrzeuginsassen
- potentiell
- lebensgefährlich
- waren
- .
- Verfolgung
- Ziels
- Nebenkläger
- töten
- nahm
- aber
- auch
- Tod
- billigend
- Kauf
- .
- Tatzeitpunkt
- war
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Anpassungsstörung
- erheblich
- vermindert
- .
- wurde
- verletzt
- .
- 2
- .
- Würdigung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Versuch
- Fenster
- Beifahrertür
- Nebenkläger
- schießen
- heimtückisch
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- gehandelt
- hält
- sachlichrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Heimtückisch
- handelt
- feindlicher
- Willensrichtung
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- bewusst
- Tötung
- ausnutzt
- .
- Arglos
- ist
- Tatopfer
- Beginn
- ersten
- Tötungsvorsatz
- geführten
- Angriffs
- körperliche
- Unversehrtheit
- gerichteten
- schweren
- doch
- erheblichen
- Angriff
- rechnet
- .
- Opfer
- muss
- weiter
- gerade
- Arglosigkeit
- wehrlos
- sein
- .
- Wehrlosigkeit
- können
- auch
- gegeben
- sein
- Tat
- feindselige
- Auseinandersetzung
- vorausgeht
- Tatopfer
- aber
- mehr
- erheblichen
- Angriff
- körperliche
- Unversehrtheit
- rechnet
- .
- Voraussetzung
- heimtückischer
- Begehungsweise
- ist
- weiter
- Täter
- erkannte
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- bewusst
- Tatbegehung
- ausnutzt
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- NStZ
- 29
- November
- NStZ
- jeweils
- ;
- 29
- November
- NStZ
- .
- ist
- Beurteilung
- bewussten
- Ausnutzung
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- grundsätzlich
- Lage
- Beginn
- ersten
- Tötungsvorsatz
- geführten
- Eintritt
- Tat
- Versuchsstadium
- abzustellen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteile
- 4
- Juli
- BGHSt
- ;
- 9
- .
- Januar
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- jeweils
- .
- Vorliegend
- belegen
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- Versuchsbeginn
- bewusst
- Arglosigkeit
- ausnutzte
- .
- Allerdings
- versah
- Nebenkläger
- offensichtlich
- Angriffs
- Angeklagte
- Waffe
- rückwärtigen
- Hosenbund
- gesteckt
- hatte
- Fahrzeug
- trat
- Pistole
- richtete
- .
- Verhalten
- ist
- aber
- noch
- Beginn
- Tötungshandlung
- sehen
- .
- Zwar
- hatte
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- schon
- Tatentschluss
- gefasst
- lediglich
- Tatausführung
- aber
- Wille
- Tat
- abhängig
- war
- Nebenkläger
- auch
- Vorhalt
- Pistole
- weiterhin
- bereit
- war
- Gespräch
- führen
- vgl.
- S/S-Eser/Bosch
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- war
- Tatplan
- Ansetzen
- Tatbestandsverwirklichung
- Sinne
- Täter
- subjektiv
- Schwelle
- "
- jetzt
- geht
- "
- überschreitet
- objektiv
- weitere
- Zwischenakte
- tatbestandsmäßigen
- Angriffshandlung
- ansetzt
- vgl.
- Urteile
- 16
- .
- September
- BGHSt
- f.
- ;
- 9
- .
- Oktober
- BGHSt
- noch
- erreicht
- .
- Vielmehr
- hing
- Umsetzung
- geplanten
- noch
- Angeklagten
- allerdings
- beeinflussenden
- Eintritt
- Bedingung
- Nebenkläger
- wieder
- abweisen
- würde
- .
- Erst
- Nebenkläger
- endgültig
- abwandte
- Angeklagte
- jetzt
- Abzug
- Waffe
- betätigte
- setzte
- unmittelbar
- rung
- Tötungshandlung
- .
- Zeitpunkt
- hatte
- Nebenkläger
- Sicht
- Angeklagten
- anfangs
- vorhandene
- Arglosigkeit
- jedoch
- verloren
- vorgehaltener
- Pistole
- gedroht
- hatte
- werde
- "
- Böses
- "
- geschehen
- Kontakt
- weiter
- verweigere
- .
- gewusst
- bewusst
- ausgenutzt
- hätte
- Nebenkläger
- Waffe
- Spielzeugpistole
- hielt
- ernst
- nahm
- ergibt
- Feststellungen
- .
- Zwar
- ist
- Tatopfer
- auch
- dann
- wehrlos
- heimtückischer
- Begehungsweise
- vorausgesetzten
- Sinn
- Täter
- zwar
- offen
- feindselig
- entgegentritt
- Zeitspanne
- Erkennen
- Gefahr
- unmittelbaren
- Angriff
- aber
- so
- kurz
- ist
- Möglichkeit
- bleibt
- Angriff
- irgendwie
- begegnen
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- StR
- NStZ
- 503
- ;
- 16
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 245
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Fall
- ergeben
- Feststellungen
- vorliegend
- jedoch
- .
- Urteilsgründen
- kann
- entnommen
- werden
- Nebenkläger
- Angeklagte
- Vorgehen
- gerade
- Gespräch
- erzwingen
- wollte
- hätte
- verbal
- einwirken
- so
- gänzlich
- aussichtslosen
- Versuch
- unternehmen
- können
- Vorhaben
- abzubringen
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- versuchten
- Mordes
- lässt
- auch
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangenen
- versuchten
- Totschlags
- rechtlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- Waffendelikts
- entfallen
- KK/Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Pfister
- Gericke
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
|