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- BESCHLUSS
- StR
- 1
- .
- April
- Strafsache
- schwerer
- Brandstiftung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 1
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- März
- aufgehoben
- Angeklagte
- schwerer
- Brandstiftung
- Fall
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- ist
- ;
- jedoch
- bleiben
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- ;
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- Brandstiftung
- Fällen
- Brandstiftung
- Fällen
- Sachbeschädigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- sachlichrechtlichen
- Beanstandungen
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- rechtsfehlerfreien
- Beweiswürdigung
- überzeugt
- Angeklagte
- Zeitraums
- gut
- Jahren
- Fällen
- fremde
- Sachen
- Brand
- gesetzt
- hat
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- schwerer
- Brandstiftung
- §
- Nr.
- StGB
- Fall
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- entschloss
- Angeklagte
- befindlichen
- Schuppen
- anzuzünden
- .
- Feuerzeugbenzin
- Grillanzündern
- entzündete
- Schuppen
- so
- Holzwand
- selbständig
- brannte
- .
- bestand
- Gefahr
- Schuppen
- Feuer
- letztlich
- Wohngebäude
- übergriff
- .
- ist
- belegt
- Angeklagte
- Gebäude
- Wohnung
- Menschen
- dient
- Brand
- gesetzt
- hat
- §
- Nr.
- StGB
- .
- Schuppen
- diente
- Zweck
- wurde
- Lagerraum
- verwendet
- .
- lässt
- Urteilsgründen
- noch
- dort
- Bezug
- genommenen
- Lichtbildern
- entnehmen
- Wohngebäude
- Weise
- verbunden
- war
- einheitlichen
- Zwecken
- dienenden
- Gebäude
- ausgegangen
- werden
- kann
- Tat
- qualifizierende
- Strafvorschrift
- schon
- eingreift
- Täter
- allein
- Wohnen
- dienenden
- Teil
- niederbrennen
- will
- vgl.
- Wolff
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- w.
- .
- Allein
- Urteil
- festgestellte
- Gefahr
- Feuer
- Schuppen
- Wohnhaus
- hätte
- übergreifen
- können
- reicht
- Annahme
- einheitlichen
- Gebäudes
- .
- Weitergehende
- Feststellungen
- sind
- ausgeschlossen
- .
- Senat
- ist
- gehindert
- Schuldspruch
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- StGB
- umzustellen
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- objektiven
- subjektiven
- Tatgeschehen
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- Verbindung
- Gebäude
- noch
- Kenntnis
- Angeklagten
- Vorstellungen
- Übergreifen
- Feuers
- Wohnhaus
- verhalten
- .
- Insoweit
- sind
- ergänzende
- Feststellungen
- bisherigen
- widersprechen
- dürfen
- möglich
- .
- 2
- .
- Übrigen
- sind
- Schuldsprüche
- beanstanden
- .
- Näherer
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Verurteilung
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- Nr.
- StGB
- Fall
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- bespritzte
- Angeklagte
- nachts
- Parkplatz
- stehendes
- Wohnmobil
- linken
- Heckseite
- Feuerzeugbenzin
- setzte
- Fahrzeug
- Brand
- entfernte
- .
- Landgericht
- konnte
- ausschließen
- ausging
- Mensch
- aufhielt
- .
- Tatsächlich
- aber
- hatte
- dort
- Eigentümer
- Schlafen
- hingelegt
- .
- zufällig
- vorbeifahrenden
- Autofahrer
- alarmierte
- Polizei
- konnte
- inzwischen
- selbständig
- brennen
- begonnen
- hatte
- löschen
- .
- wurde
- Eigentümer
- wach
- konnte
- Fahrzeug
- unverletzt
- verlassen
- .
- Eingreifen
- Dritter
- hätte
- Feuer
- gesamten
- hölzernen
- Aufbau
- Wohnmobils
- ergreifen
- Gesundheit
- Leben
- Insassen
- gefährden
- können
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- insoweit
- schwerer
- Brandstiftung
- §
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- .
- Brand
- setzten
- handelt
- "
- andere
- Räumlichkeit
- Wohnung
- Menschen
- dient
- "
- .
- 6
- .
- ist
- Bereich
- besonders
- geschützten
- Tatobjekte
- erweitert
- worden
- .
- umfasst
- mehr
- nur
- Gebäude
- Schiffe
- Hütten
- allgemein
- Räumlichkeiten
- Wohnung
- Menschen
- dienen
- .
- sollen
- auch
- ungewöhnliche
- Formen
- Wohnens
- etwa
- Künstlerwagen
- geschützt
- werden
- vgl.
- BGHSt
- 14
- Hinweis
- Gesetzesmaterialien
- .
- S.
- .
- dient
- Nutzer
- schon
- Bezeichnung
- nahelegt
- zumindest
- vorübergehend
- Mittelpunkt
- privaten
- Lebensführung
- Wohnung
- vgl.
- StGB
- Nr.
- Wohnung
- w.
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wird
- nur
- Fortbewegung
- ähnlich
- auch
- Wohnzwecken
- dienenden
- Schiff
- auch
- Aufenthalt
- untertags
- Zubereitung
- Einnahme
- Mahlzeiten
- Schlafen
- benutzt
- .
- Eigenschaft
- verliert
- Regel
- nur
- bestimmte
- Zeiträume
- Reise
- Wohnung
- genutzt
- Übrigen
- auch
- längere
- Zeit
- abgestellt
- nur
- Fortbewegungsmittel
- genutzt
- wird
- .
- Insoweit
- kann
- Wohnmobil
- gelten
- nur
- zeitweise
- benutztes
- Ferienhaus
- vgl.
- StGB
- Nr.
- Wohnung
- .
- unverkaufte
- Wohnmobile
- Gelände
- Herstellers
- Händlers
- Fahrzeuge
- Vermietung
- Gelände
- Unternehmens
- bereitstehen
- gelten
- hätte
- muss
- Senat
- entscheiden
- .
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- StGB
- lagen
- hier
- .
- Eigenschaft
- Brandobjekts
- Wohnung
- dienen
- hat
- Angeklagte
- erkannt
- .
- glaubte
- halte
- dort
- Tatzeitpunkt
- ist
- §
- Nr.
- StGB
- bedeutungslos
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- legte
- auch
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- Feuer
- aber
- gelöscht
- werden
- konnte
- Fahrzeug
- selbständig
- Brand
- geriet
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- rechtsfehlerhaft
- nur
- Sachbeschädigung
- versuchte
- schwere
- Brandstiftung
- §
- Nr.
- §
- StGB
- angenommen
- .
- Angeklagte
- ist
- indes
- beschwert
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Fall
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- Senat
- schließt
- weiteren
- Einzelstrafen
- Höhe
- betroffen
- sind
- .
- Sost-Scheible
- Pfister
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