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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Februar
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 4
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- August
- Strafausspruch
- Maßregelausspruch
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- StGB
- gestützte
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- hat
- Bestand
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- wesentliches
- Begründungselement
- sachverständig
- beratenen
- Strafkammer
- Gefahr
- weiterer
- Straftaten
- ist
- Angeklagten
- vorliegende
- Externalisierung
- eigener
- Verantwortlichkeit
- dahingehend
- Hauptverhandlung
- zwar
- äußere
- Tatgeschehen
- objektiv
- eingeräumt
- habe
- Übrigen
- aber
- Gericht
- Sachverständigen
- privaten
- Umfeld
- angab
- Taten
- gezwungen
- worden
- sein
- S.
- .
- f.
- .
- Ausführungen
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- Rahmen
- Gefährlichkeitsprognose
- Nachteil
- verwertet
- hat
- .
- Verteidigungsverhalten
- darf
- Rahmen
- Prüfung
- §
- StGB
- jedoch
- gefahrbegründend
- verwertet
- werden
- ;
- NStZ
- ;
- 271
- ;
- Senat
- .
- 5
- .
- April
- .
- 7
- ;
- .
- 13
- .
- September
- .
- .
- Anderenfalls
- wäre
- Angeklagte
- gezwungen
- Verteidigungsstrategie
- ändern
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- entgehen
- 19
- ;
- .
- 26
- .
- Oktober
- .
- .
- Auch
- tatrichterliche
- Ermessensausübung
- gem.
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Zwar
- war
- Strafkammer
- eingeräumten
- Ermessens
- bewusst
- S.
- .
- ist
- jedoch
- besorgen
- Ermessensausübung
- unzutreffenden
- Prüfungsmaßstab
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Weise
- defizitären
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- .
- Ermessensentscheidungen
- §
- Abs.
- Abs.
- S.
- StGB
- haben
- schon
- Gesetzes
- Ausnahmecharakter
- anders
- Anordnungen
- §
- Abs.
- StGB
- Vortaten
- Vorverbüßungen
- erfordern
- Senat
- .
- 2
- .
- .
- 5
- ;
- .
- 4
- .
- Oktober
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- .
- weitere
- Verengung
- Ermessensspielraums
- ergibt
- zusätzlich
- Umstand
- Angeklagte
- einzelnen
- Taten
- Jahre
- alt
- gewesen
- ist
- .
- Insbesondere
- frühkriminellen
- Hangtätern
- 21
- .
- Lebensjahr
- gerade
- erst
- überschritten
- haben
- ist
- Sicherungsverwahrung
- jedoch
- nur
- Ausnahmefällen
- strengen
- Anforderungen
- besonders
- schweren
- Straftaten
- zulässig
- bedarf
- besonders
- sorgfältiger
- Würdigung
- Urteilsgründen
- Senat
- .
- 5
- .
- Oktober
- .
- 3
- ;
- .
- 4
- .
- August
- .
- 7
- ;
- .
- 6
- .
- August
- .
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Alter
- Angeklagten
- Rahmen
- Ermessensausübung
- berücksichtigt
- auch
- geprüft
- Verhängung
- Freiheitsstrafe
- Warnung
- ausgereicht
- hätte
- S.
- .
- aber
- vorstehend
- dargelegte
- zweifache
- Ausnahmekonstellation
- vorliegend
- stark
- verengten
- Ermessenspielraum
- resultierenden
- gesteigerten
- Sorgfaltsanforderungen
- Maßstab
- zugrunde
- gelegt
- hat
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- Prüfung
- besonders
- geschickte
- Vorgehen
- Angeklagten
- Gründung
- eigenen
- Kinderbetreuungsdienstes
- S.
- Vielzahl
- Geschädigten
- Annahme
- Ausnahme
- geschilderten
- Grundsätzen
- rechtfertigen
- könnten
- hat
- Strafkammer
- vorgenommen
- .
- kann
- Revisionsinstanz
- auch
- nachgeholt
- werden
- Revisionsgericht
- verwehrt
- ist
- Ermessensentscheidung
- Tatgerichts
- eigene
- Ermessenserwägungen
- modifizieren
- Senat
- .
- 4
- .
- Oktober
- .
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- führt
- auch
- Aufhebung
- Urteils
- Strafausspruch
- .
- Insoweit
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- :
- "
- Strafkammer
- hat
- Anordnung
- Maßregel
- Urteilsgründe
- ausdrücklich
- Rahmen
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- S.
- Weise
- revisionsrechtliche
- Untrennbarkeit
- Strafausspruch
- herbeigeführt
- Strafausspruch
- Falle
- isolierten
- Aufhebung
- Maßregel
- frei
- Widersprüchen
- wäre
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- BGHSt
- 59
- ;
- .
- 24
- .
- September
- StR
- .
- .
- Unbeschadet
- soll
- neue
- Tatrichter
- Möglichkeit
- haben
- Rechtsfolgen
- insgesamt
- neu
- bestimmen
- .
- "
- eher
- fern
- liegt
- Landgericht
- Maßregelanordnung
- Bemessung
- Strafe
- Nachteil
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hat
- kann
- Senat
- verschließen
- .
- Gericke
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