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- BESCHLUSS
- StR
- 10
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- 2
- .
- :
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 10
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 25
- .
- April
- Ausspruch
- Wertersatzverfall
- aufgehoben
- ;
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- werden
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- len
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hinblick
- Verstoß
- Gebot
- zügiger
- Verfahrenserledigung
- Art
- .
- Abs.
- hat
- Jahr
- Monate
- vollstreckt
- erklärt
- .
- hat
- Wertersatzverfall
- €
- angeordnet
- .
- Angeklagten
- hat
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Jahre
- vollstreckt
- erklärt
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- sachlichrechtliche
- Beanstandungen
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- hat
- Entscheidungsformel
- Strafausspruch
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- Rüge
- Verletzung
- §
- ist
- zulässig
- erhoben
- Revision
- Mangel
- begründenden
- Tatsachen
- vorträgt
- .
- bleibt
- indes
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- "
- Geständnis
- "
- Angeklagten
- auch
- Hinblick
- hier
- Last
- gelegten
- Taten
- anderen
- Jahr
- geführten
- Strafverfahren
- abgegeben
- hat
- Verlesung
- damals
- Angeklagten
- Verteidiger
- abgegebenen
- Anlage
- Protokoll
- genommenen
- Erklärung
- §
- Beweis
- erhoben
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- schon
- stand
- Aussage
- Angeklagten
- richterlichen
- Protokoll
- enthalten
- ist
- .
- Angeklagte
- geständigen
- Einlassung
- Hauptverhandlung
- Hilfe
- Verteidigers
- Form
- bedient
- Verteidiger
- Einverständnis
- Billigung
- schriftlich
- vorbereitete
- Erklärung
- abgibt
- sodann
- unnötigerweise
- Gericht
- entgegengenommen
- Anlage
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- genommen
- wird
- so
- ändert
- Angeklagte
- mündlich
- geäußert
- Gericht
- Inhalt
- Äußerung
- Urteilsgründen
- festzustellen
- hat
- .
- Bestandteil
- Hauptverhandlungsprotokolls
- ist
- geworden
- .
- Senat
- schließt
- Urteil
- Fehler
- beruht
- .
- Schuld
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- Beweisaufnahme
- einzelnen
- Taten
- überzeugt
- auch
- damals
- ständigen
- Mitangeklagten
- Zeugen
- gehört
- nahe
- liegend
- auch
- Umstand
- bekundet
- hat
- Angeklagte
- Jahr
- Hauptverhandlung
- geständig
- eingelassen
- hatte
- .
- Weitergehende
- Details
- konnte
- Landgericht
- ohnehin
- weitgehend
- inhaltsleeren
- Verteidigererklärung
- entnehmen
- .
- Rüge
- Zusammenhang
- Hilfsbeweisantrag
- ist
- zulässig
- erhoben
- bleibt
- aber
- Erfolg
- Landgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Behauptung
- Zeuge
- habe
- Januar
- Februar
- "
- stets
- Wahrheit
- gesagt
- "
- Zeugenbeweis
- zugängliche
- Tatsache
- ist
- .
- Besetzungsrüge
- ist
- zulässig
- erhoben
- Beschwerdeführer
- Mangel
- begründenden
- Tatsachen
- vorgetragen
- hat
- .
- Mitteilung
- Hauptverhandlungsprotokolls
- weiterer
- Schreiben
- bedurfte
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- .
- Abs.
- Satz
- verpflichtet
- Beschwerdeführer
- nur
- vollständigen
- Tatsachenvortrag
- auch
- hinausgehend
- Beweisantritt
- .
- Rüge
- greift
- aber
- Generalbundesanwalt
- ergänzend
- dargelegten
- Gründen
- Sache
- .
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Landgericht
- verkennt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- auch
- dann
- eingreift
- Bestohlenen
- Schaden
- Versicherer
- ersetzt
- worden
- ist
- .
- Fall
- geht
- Forderung
- Versicherungsnehmers
- Wege
- gesetzlichen
- Anspruchs-Übergangs
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Versicherer
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Senat
- lässt
- Verfallsentscheidung
- entfallen
- .
- Hinblick
- nur
- geringen
- Teilerfolg
- Revision
- ist
- unbillig
- Beschwerdeführer
- gesamten
- Kosten
- Auslagen
- Rechtsmittels
- belasten
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Verfahrensrügen
- sachlichrechtliche
- Beanstandungen
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- erfolglos
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Senat
- bemerkt
- ergänzend
- auch
- hier
- Besetzungsrüge
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- zulässig
- erhoben
- worden
- ist
- .
- Pfister
- Sost-Scheible
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