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- BESCHLUSS
- StR
- 29
- November
- Sicherungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:291118B3STR388.18.0
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 29
- November
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschuldigten
- wird
- Versäumung
- Frist
- Anbringung
- Antrags
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Amts
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Kosten
- Wiedereinsetzung
- trägt
- Beschuldigte
- .
- 2
- .
- 29
- .
- März
- Revision
- Beschuldigten
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- wird
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Revision
- Beschuldigten
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- März
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Beschluss
- 29
- .
- März
- hat
- Landgericht
- gerichtete
- Revision
- Beschuldigten
- verworfen
- Frist
- Einlegung
- Rechtsmittels
- versäumt
- sei
- .
- 1
- .
- Senat
- gewährt
- Beschuldigten
- Amts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- Abs.
- hebt
- Antrag
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- angefochtenen
- Beschluss
- Landgerichts
- 29
- .
- März
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Zuschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Beschuldigte
- hat
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- versäumt
- Antrag
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Woche
- 13
- .
- April
- bewirkten
- Zustellung
- SA
- Bl
- .
- Beschlusses
- Landgerichts
- 29
- .
- März
- gelangte
- .
- Verteidigerin
- adressierte
- Antrag
- fälschlicherweise
- Oberlandesgericht
- 18
- .
- April
- Bl
- .
- .
- zuständigen
- Landgericht
- gelangte
- Schriftsatz
- erst
- 3
- .
- Mai
- SA
- Bl
- .
- Ablauf
- 20
- .
- April
- endenden
- Wochenfrist
- .
- versäumte
- Prozesshandlung
- bereits
- vorgenommen
- ist
- ursächliche
- Zusammenhang
- Versäumungsgrund
- Säumnis
- weiteres
- erkennbar
- Verschulden
- Fristversäumnis
- offensichtlich
- Verteidigerin
- liegt
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 61
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Amts
- Wiedereinsetzung
- Frist
- §
- Abs.
- gewährt
- werden
- .
- Antrag
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- ist
- begründet
- .
- Beschuldigte
- hat
- fristgerechte
- Absendung
- Rechtsmittelerklärung
- 21
- .
- März
- Fax-Nebenstelle
- Vorlage
- Sendeberichts
- Datum
- 21
- .
- März
- belegt
- SA
- Bl
- .
- .
- Zeitpunkt
- Telefax
- Landgericht
- tatsächlich
- eingegangen
- ist
- lässt
- feststellen
- .
- Übertragungsprotokoll
- 21
- .
- März
- ist
- Strafkammer
- beigebracht
- .
- gangsstempel
- Geschäftsstellenbeamtin
- zuständigen
- Strafkammer
- SA
- Bl
- .
- kommt
- Beweiswert
- tatsächlichen
- Eingang
- Schriftstücks
- .
- Tag
- Eingangs
- Rechtsmittelerklärung
- Beschuldigten
- Landgericht
- mehr
- aufklären
- lässt
- ist
- Revision
- rechtzeitig
- eingegangen
- anzusehen
- .
- Zweifel
- Versäumung
- Revisionseinlegungsfrist
- wirken
- Beschwerdeführers
- Beschluss
- 2
- .
- Mai
- .
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- aaO
- §
- .
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- 2
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Beschuldigten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beschuldigten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Gericke
- Berg
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