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- BESCHLUSS
- 30
- .
- September
- Strafsache
- Diebstahls
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 30
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Mai
- Feststellungen
- Ausnahme
- äußeren
- Tatgeschehen
- bestehen
- bleiben
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- weitgehend
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- Angeklagte
- April
- September
- jeweils
- selbständige
- Handlungen
- Tatbestand
- Diebstahls
- Fällen
- 1
- .
- 3
- .
- 6
- .
- 8
- .
- schleichung
- Fällen
- 5
- .
- Sachbeschädigung
- 7
- .
- Widerstandes
- Vollstreckungsbeamte
- Fällen
- 2
- .
- 10
- .
- vorsätzlichen
- Körperverletzung
- 4
- .
- Bedrohung
- 9
- .
- rechtswidrig
- verwirklichte
- weist
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- Auch
- begegnet
- Urteil
- rechtlichen
- Bedenken
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- Überzeugung
- verschafft
- hat
- Angeklagte
- bereits
- ersten
- Jahreshälfte
- akuten
- paranoid-halluzinativen
- Psychose
- leidet
- zwischenzeitlich
- chronifiziert
- Angeklagten
- akustischen
- Halluzinationen
- Bedrohungserleben
- verhaltenssteuernden
- Wahnvorstellungen
- geführt
- hat
- .
- Strafkammer
- hat
- Taten
- .
- 3
- .
- 10
- .
- Aufhebung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- auszuschließen
- vermocht
- ;
- jedenfalls
- aber
- erheblich
- verminderte
- Steuerungsfähigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- bejaht
- ;
- positiv
- festgestellt
- hat
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- nur
- Tat
- ..
- Übereinstimmung
- Sachverständigen
- hat
- Landgericht
- auch
- festgestellt
- Erkrankung
- fortbesteht
- längerer
- konsequenter
- Behandlung
- bedarf
- .
- trägt
- Unterbringung
- §
- StGB
- vorausgesetzte
- positive
- Feststellung
- länger
- andauernden
- Defekts
- Taten
- zumindest
- erheblichen
- Einschränkung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- geführt
- hat
- .
- .
- ;
- BGHSt
- f.
- ;
- .
- Maßregelausspruch
- kann
- gleichwohl
- bestehen
- bleiben
- Landgericht
- weiter
- vorausgesetzte
- Gefährlichkeitsprognose
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- hat
- .
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- ist
- außerordentlich
- beschwerende
- Maßnahme
- .
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- besteht
- Betroffene
- fortdauernden
- Zustands
- Zukunft
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- wird
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.
- zahlr
- .
- w.
- .
- ist
- Landgericht
- zwar
- ausgegangen
- .
- stützt
- Ausführungen
- Sachverständigen
- .
- krankheitsbedingten
- chronifizierten
- werte
- Angeklagte
- alltägliche
- Lebenssituationen
- bedrohlich
- reagiere
- völlig
- inadäquater
- Weise
- .
- Insbesondere
- akustischen
- Halluzinationen
- Handlungsaufforderungen
- jetzigen
- Intensität
- hoher
- Medikation
- jedenfalls
- auch
- vorgelegen
- hätten
- verstärkten
- krankheitsbedingte
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- .
- Indes
- hat
- Strafkammer
- hinreichend
- bedacht
- Fällen
- Täter
- bestehenden
- Defekts
- langen
- Zeitraum
- Straftaten
- begangen
- hat
- gewichtiges
- Indiz
- Wahrscheinlichkeit
- künftiger
- gefährlicher
- Straftaten
- sein
- kann
- vgl.
- StGB
- Gefährlichkeit
- ;
- hat
- prognoserelevante
- Verhalten
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- vorausgegangenen
- Zeitraum
- Februar
- gebotenen
- Umfang
- Gefährlichkeitsprognose
- berücksichtigt
- .
- Zwar
- verkennt
- Landgericht
- Angeklagte
- Zeit
- Februar
- Januar
- beanstandungsfrei
- gehalten
- hat
- .
- berücksichtigt
- hat
- aber
- Zusammenhang
- beanstandungsfreie
- Zeit
- Begehung
- letzten
- Tat
- 30
- .
- September
- so
- gesamtwürdigenden
- Auseinandersetzung
- Verhalten
- Angeklagten
- Gefährlichkeitsprognose
- besonders
- aussagekräftigen
- Zeitraum
- Monaten
- Beginn
- Hauptverhandlung
- fehlt
- .
- eingehende
- Erörterung
- namentlich
- auch
- Verhaltens
- Angeklagten
- letzten
- Tatbegehung
- war
- hier
- insbesondere
- geboten
- Taten
- überwiegend
- Bereich
- Kleinkriminalität
- allenfalls
- Fällen
- .
- 9
- .
- Bereich
- mittelschwerer
- Kriminalität
- zuzuordnen
- sind
- vgl.
- StGB
- §
- Gefährlichkeit
- .
- 2
- .
- Unterbringungsanordnung
- ist
- neu
- befinden
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- werden
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- berührt
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- schließt
- ergänzende
- Feststellungen
- bisher
- getroffenen
- Widerspruch
- stehen
- .
- RiBGH
- Lienen
- ist
- erkrankt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Sost-Scheible
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