|
|
- StR
- BESCHLUSS
- 8
- November
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 8
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- Juni
- Urteilsformel
- Einfügen
- Wortes
- "
- "
- "
- gefährlicher
- Körperverletzung
- "
- ergänzt
- Einzelstrafausspruch
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Beleidigung
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Beleidigung
- Einbeziehung
- Strafe
- gesamtstrafenfähigen
- Vorverurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Schuldspruch
- Klarstellung
- Konkurrenzverhältnisses
- Tatmehrheit
- abgeurteilten
- Taten
- lediglich
- ergänzende
- Einfügung
- Wortes
- "
- "
- Urteilsformel
- .
- Sollte
- Landgericht
- Verurteilung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Annahme
- ausgegangen
- sein
- Voraussetzungen
- lebensgefährdenden
- Behandlung
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- StGB
- würden
- grundsätzlich
- schon
- Faustschläge
- Gesicht
- Kopf
- Tatopfers
- erfüllt
- wäre
- rechtlich
- unbedenklich
- .
- Annahme
- lebensgefährdenden
- Behandlung
- wird
- angefochtenen
- Urteil
- jedoch
- festgestellten
- besonderen
- Umstände
- konkreten
- Tatausführung
- vgl.
- Lilie
- StGB
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- gerechtfertigt
- .
- übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Schuldspruch
- Einzelstrafausspruch
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- unbegründet
- .
- .
- Abs.
- .
- Zumessung
- Einzelstrafe
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- Tateinheit
- Beleidigung
- begangenen
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Gesamtstrafenbildung
- sind
- hingegen
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- So
- ist
- Landgericht
- unzutreffenden
- Obergrenze
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmens
- §
- Abs.
- StGB
- ausgegangen
- ;
- beträgt
- Landgericht
- annimmt
- Jahre
- Jahre
- Monate
- .
- läßt
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- "
- Tat
- Zeugin
- zugefügten
- Schmerzen
- Verletzungen
- "
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- besorgen
- .
- Landgericht
- legt
- konkret
- denkbare
- gesteigerte
- Unrecht
- sieht
- Maß
- Schmerzen
- Verletzungen
- übersteigt
- allgemein
- Körperverletzungshandlung
- verbunden
- ist
- Voraussetzungen
- Qualifikation
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- .
- Einzelstrafe
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- infolgedessen
- auch
- Gesamtstrafe
- haben
- schon
- Bestand
- .
- Bildung
- Gesamtstrafe
- einbezogenen
- Freiheitsstrafe
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- Amtsgerichts
- Berlin-Tiergarten
- hat
- Landgericht
- überdies
- bedacht
- Urteil
- zugrundeliegenden
- Taten
- ebenso
- angefochtenen
- Entscheidung
- abgeurteilten
- Taten
- Urteil
- Amtsgerichts
- Berlin-Tiergarten
- 4
- .
- Oktober
- begangen
- worden
- sind
- Angeklagten
- Einbeziehung
- früherer
- jugendrechtlicher
- Ahndungen
- Einheitsjugendstrafe
- Jahren
- verhängt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- kommt
- denkbare
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- getrennt
- verhängten
- Jugendstrafe
- auch
- analog
- §
- Betracht
- BGHSt
- ;
- rechtlich
- mögliche
- Gesamtstrafenbildung
- erfordert
- aber
- Regel
- Härteausgleich
- Strafbemessung
- aaO
- S.
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- hätte
- Landgericht
- Urteil
- erörtern
- müssen
- .
- fehlt
- .
|
