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- BESCHLUSS
- 3
- November
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- Rücknahme
- Antrags
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- Mindestanforderungen
- Antrag
- .
- .
- 3
- November
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- ;
- hier
- :
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- November
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsmittels
- Staatsanwaltschaft
- Entscheidung
- Landgerichts
- 26
- .
- April
- Verurteilten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- Verurteilte
- verbüßt
- derzeit
- vierjährige
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Urteil
- Landgerichts
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- Körperverletzung
- .
- Strafende
- ist
- 21
- November
- notiert
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- beantragt
- "
- vorbehaltlich
- Ergebnisses
- einzuholenden
- Gutachten
- "
- nachträgliche
- Sicherungsverwahrung
- anzuordnen
- .
- Antragstellung
- erstatteten
- Bericht
- hat
- Justizvollzugsanstalt
- mitgeteilt
- Jahre
- alte
- zuvor
- unbestrafte
- Erstverbüßer
- habe
- beanstandungsfreies
- Vollzugsverhalten
- gezeigt
- Aufarbeitung
- Sexualstraftat
- Rahmen
- therapeutischen
- Ambulanz
- bemüht
- .
- Beschluss
- 26
- .
- April
- hat
- Landgericht
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- abgelehnt
- neuen
- Tatsachen
- erkennbar
- geworden
- seien
- erhebliche
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Allgemeinheit
- hinweisen
- würden
- .
- Ablehnung
- Antrags
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- dung
- berufen
- angesehen
- Antrag
- nachträgliche
- Sicherungsverwahrung
- nur
- Hauptverhandlung
- entschieden
- werden
- könne
- Beschluss
- Landgerichts
- Urteil
- anzusehen
- sei
- .
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsmittel
- Revision
- weiterverfolgt
- Sache
- Generalbundesanwalt
- Senat
- vorgelegt
- .
- Hinblick
- Rechtsmittel
- Woche
- Zustellung
- Landgericht
- eingegangen
- war
- hat
- zugleich
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- gestellt
- .
- Begründung
- hat
- Hinweis
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Januar
- NStZ-RR
- vorgetragen
- habe
- jedenfalls
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 1
- Juli
- ;
- Veröffentlichung
- BGHSt
- vorgesehen
- Beschwerde
- zulässige
- Rechtsmittel
- ansehen
- können
- Frist
- Einlegung
- Revision
- unverschuldet
- versäumt
- .
- Eingang
- Vorgänge
- Senat
- hat
- Staatsanwaltschaft
- "
- Antrag
- nachträgliche
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- §
- StGB
- "
- zurückgenommen
- .
- 1
- .
- Senat
- muss
- Wiedereinsetzungsantrag
- mehr
- entscheiden
- Verfahren
- andere
- Weise
- beendet
- ist
- .
- Beendigung
- Verfahrens
- ist
- allerdings
- eingetreten
- Staatsanwaltschaft
- Antrag
- zurückgenommen
- hat
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- bis
- Fortgang
- Verfahrens
- Rücknahme
- Antrags
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- rechtlich
- möglich
- ist
- war
- ersichtlich
- noch
- Gegenstand
- veröffentlichter
- Gerichtsentscheidungen
- .
- Auffassung
- Senats
- stehen
- Annahme
- Staatsanwaltschaft
- könne
- Antrag
- zurücknehmen
- grundsätzlichen
- Bedenken
- .
- Annahme
- sprechen
- Gesichtspunkte
- Verfahrensökonomie
- allgemeine
- Prozessgrundsätze
- .
- Auch
- sonst
- können
- Verfahrensbeteiligten
- insbesondere
- Staatsanwaltschaft
- Anträge
- Prozesshandlungen
- zurücknehmen
- .
- Ausnahmen
- Beschränkungen
- gelten
- nur
- gesetzlich
- angeordnet
- sind
- so
- etwa
- Rücknahme
- Anklage
- regelmäßig
- nur
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- möglich
- ist
- §
- ;
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- etwa
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- abhängig
- Stand
- Verfahrens
- Wirksamkeit
- Zustimmung
- anderen
- Verfahrensbeteiligten
- bedarf
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Rücknahme
- Strafbefehlsantrags
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Ausnahmen
- Beschränkungen
- sieht
- Gesetz
- §
- Abs.
- Rücknahme
- Antrags
- Staatsanwaltschaft
- Durchführung
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- .
- Vergleich
- anderen
- Verfahrensnormen
- insbesondere
- §
- Rücknahme
- Anklage
- nur
- zulässt
- Gericht
- Hauptverfahren
- eröffnet
- hat
- spricht
- sogar
- Beschränkung
- Rücknahmemöglichkeit
- :
- Zwischenverfahren
- Gericht
- bezüglich
- Anklage
- §
- §
- .
- geregelt
- ist
- Zulassung
- Antrags
- Hauptverhandlung
- entscheiden
- könnte
- ist
- vorgesehen
- .
- Vielmehr
- schließt
- Eingang
- staatsanwaltschaftlichen
- Antrags
- unmittelbar
- gerichtliche
- Vorbereitung
- Hauptverhandlung
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Sollte
- Gericht
- feststellen
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- mehr
- beseitigende
- Hindernisse
- entgegenstehen
- insbesondere
- Fehlen
- formeller
- Voraussetzungen
- etwa
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- StGB
- vorausgesetzten
- Katalogtaten
- Vorverurteilung
- Vorverbüßung
- dann
- erscheint
- verfahrensökonomischen
- Gesichtspunkten
- zwingend
- Staatsanwaltschaft
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Hinweis
- Verfahren
- Rücknahme
- Antrags
- Abschluss
- bringen
- kann
- Interessen
- Verurteilten
- stehen
- .
- gilt
- umso
- Beendigung
- Verfahrens
- Beschluss
- Vermeidung
- unnötigen
- Verfahrensaufwands
- zweckmäßig
- sein
- könnte
- auch
- Landgericht
- Augen
- gestanden
- haben
- mag
- eindeutigen
- gesetzgeberischen
- Entscheidung
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Nimmt
- Staatsanwaltschaft
- Antrag
- gerichtlicher
- Bedenken
- muss
- Hauptverhandlung
- durchgeführt
- Urteil
- entschieden
- werden
- selbst
- allerdings
- kaum
- denkbar
- erscheint
- Mangel
- formellen
- Voraussetzung
- Anordnung
- Maßregel
- evident
- ist
- .
- zeitlichen
- materiellen
- Aufwand
- Verfahren
- gering
- halten
- ist
- Fall
- denkbar
- Hauptverhandlung
- durchzuführen
- vorher
- Sachverständigengutachten
- einzuholen
- .
- Frage
- Stadium
- Verfahrens
- Voraussetzungen
- Staatsanwaltschaft
- Antrag
- noch
- zurücknehmen
- kann
- könnte
- Auffassung
- Senats
- sachgerechte
- Antwort
- gehen
- Rücknahme
- Entscheidung
- Gerichts
- ermöglichen
- Beginn
- Hauptverhandlung
- aber
- Zustimmung
- Verurteilten
- abhängig
- machen
- .
- Regelung
- freilich
- andere
- Verfahrensgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- V.
- §
- getroffen
- ist
- würde
- nur
- Verfahren
- beschleunigen
- Rechtspflege
- auch
- Verurteilten
- entlastet
- ;
- würde
- auch
- bestehenden
- Interesse
- Verurteilten
- endgültigen
- Entscheidung
- Maßregel
- ausreichend
- Rechnung
- tragen
- :
- Rücknahme
- Antrags
- unbedingten
- Schutz
- erneute
- Antragstellung
- unveränderter
- Tatsachengrundlage
- bietet
- kann
- Verurteilte
- Hauptverhandlung
- begonnen
- hat
- Verweigerung
- Zustimmung
- Antragsrücknahme
- sorgen
- Verfahren
- Antrag
- ablehnenden
- Rechtskraft
- neue
- Antragstellung
- gleicher
- Basis
- verhindernden
- Urteil
- abgeschlossen
- wird
- .
- Senat
- muss
- Frage
- indes
- abschließend
- entscheiden
- Staatsanwaltschaft
- hier
- Antrag
- mehr
- wirksam
- zurücknehmen
- kann
- Landgericht
- entschieden
- hat
- .
- da
- besteht
- Staatsanwaltschaft
- nur
- noch
- Wahl
- Entscheidung
- rechtskräftig
- werden
- lassen
- Rechtsmittel
- einzulegen
- .
- Verfahren
- ist
- hier
- indes
- Abschluss
- gekommen
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsmittel
- zurückgenommen
- hat
- .
- ergibt
- Auslegung
- Erklärung
- Beschwerdeführerin
- .
- Staatsanwaltschaft
- erstrebt
- länger
- Unterbringung
- Verurteilten
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- .
- zeigt
- nur
- inzwischen
- erklärten
- Rücknahme
- Antrags
- auch
- nur
- formellen
- Aspekt
- gesetzeswidrigen
- Entscheidungsweise
- beanstandet
- Ansicht
- Landgerichts
- gewandt
- hat
- fehle
- neuen
- Tatsachen
- S.
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Ziel
- Verfahren
- beenden
- kann
- Staatsanwaltschaft
- jetzt
- nur
- noch
- Rücknahme
- Revision
- Entscheidung
- Landgerichts
- erreichen
- .
- Rücknahme
- ist
- möglich
- .
- wird
- insbesondere
- gehindert
- Rechtsmittel
- Erfolglosigkeit
- Wiedereinsetzungsantrags
- Versäumung
- Einlegungsfrist
- unzulässig
- verworfen
- werden
- müsste
- .
- Zustimmung
- Verurteilten
- Rücknahme
- ist
- erforderlich
- Hauptverhandlung
- noch
- begonnen
- hat
- vgl.
- §
- .
- 2
- .
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- war
- nur
- noch
- §
- Abs.
- folgende
- Kostenentscheidung
- treffen
- .
- 3
- .
- Verfahrensablauf
- gibt
- teilweise
- noch
- ungeklärten
- Fragen
- Zusammenhang
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- folgenden
- Bemerkungen
- :
- Staatsanwaltschaft
- kann
- §
- erforderlichen
- Antrag
- erst
- stellen
- Vorprüfungsverfahren
- Ergebnis
- gekommen
- ist
- formellen
- Voraussetzungen
- Maßregel
- vgl.
- Einzelnen
- §
- V.
- §
- StGB
- vorliegen
- .
- gehört
- insbesondere
- neue
- Tatsachen
- erkennbar
- sind
- erhebliche
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Allgemeinheit
- hinweisen
- .
- Nur
- ersten
- Schritt
- Vorliegen
- neuer
- Faktoren
- festgestellt
- worden
- ist
- besteht
- sachlicher
- Grund
- Einleitung
- Verfahrens
- §
- vgl.
- .
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- darf
- pauschalen
- Behauptung
- formellen
- Voraussetzungen
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- lägen
- erschöpfen
- .
- Zwar
- nennt
- Gesetz
- Einzelheiten
- Antrag
- enthalten
- muss
- .
- ist
- aber
- insoweit
- vergleichbar
- Anklageschrift
- Strafverfahren
- Grundlage
- gerichtliche
- fahren
- Anordnung
- einschneidenden
- Ursprungsverfahren
- verhängte
- Sanktion
- regelmäßig
- übertreffenden
- Maßregel
- geht
- .
- muss
- Entschließung
- Staatsanwaltschaft
- nachvollziehbar
- machen
- formellen
- Voraussetzungen
- Staatsanwaltschaft
- jeweils
- gegeben
- erachteten
- Variante
- §
- StGB
- Einzelnen
- darlegen
- vgl.
- OLG
- .
- kommt
- Anträge
- §
- Abs.
- StGB
- Darstellung
- Nova
- Erkennbarkeit
- Aussagekraft
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- besondere
- Bedeutung
- .
- Antrag
- muss
- Behauptung
- enthalten
- vorläufiger
- Einschätzung
- Staatsanwaltschaft
- materiellen
- Voraussetzungen
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- weiteren
- Verfahren
- festgestellt
- werden
- also
- sachverständiger
- Hilfestellung
- §
- Abs.
- Satz
- -9-
- erfolgende
- Gesamtwürdigung
- Verurteilten
- Taten
- ergänzend
- Entwicklung
- Strafvollzugs
- besondere
- Gefährlichkeit
- hohe
- Wahrscheinlichkeit
- erheblicher
- Straftaten
- ergeben
- wird
- .
- Lienen
- Pfister
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