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- BESCHLUSS
- 15
- November
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 15
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteldelikte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- ausschließlich
- Pflichtverteidiger
- bestellten
- vorher
- Wahlverteidiger
- tätigen
- Rechtsanwalt
- verteidigt
- worden
- ist
- .
- Bestellung
- stand
- wichtiger
- Grund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- Rechtsanwalt
- hatte
- Beginn
- Strafverfahrens
- Angeklagten
- Zeugin
- digt
- .
- rechtskräftig
- verurteilte
- Strafsache
- Beratung
- Rechtsanwalt
- hatte
- Verfahren
- Hinblick
- §
- Angaben
- anderen
- Tatbeteiligten
- gemacht
- auch
- Angeklagten
- erheblich
- belastet
- .
- Angeklagten
- Last
- liegenden
- Straftaten
- war
- Wesentlichen
- einzige
- Beweismittel
- sodass
- Aussage
- Überführung
- bestreitenden
- Angeklagten
- ausschlaggebender
- Bedeutung
- war
- .
- Sachverhalt
- durfte
- Vorsitzende
- Strafkammer
- Umstände
- bekannt
- waren
- auch
- Verhandlung
- Zeugin
- Vorsitz
- innehatte
- Rechtsanwalt
- konkreten
- Gefahr
- ner
- Interessenkollision
- Verteidiger
- Angeklagten
- bestellen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Angeklagten
- mögliche
- Interessenkollision
- erst
- später
- bekannt
- geworden
- ist
- schon
- gekannt
- hatte
- Wunsch
- Bestellung
- Rechtsanwalt
- Pflichtverteidiger
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Vorsitzende
- hier
- gebotene
- Anhörung
- Verteidiger
- Angeklagten
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- durchgeführt
- hat
- .
- Anhörung
- bedarf
- Spannungsfeld
- Erfordernis
- effektiven
- Verteidigung
- einerseits
- grundsätzlich
- bestehenden
- Recht
- Angeklagten
- Bestellung
- Verteidigers
- Vertrauens
- Pflichtverteidiger
- andererseits
- sachgerechte
- Entscheidung
- erst
- möglich
- ist
- Ausmaß
- drohenden
- Interessenkollision
- festgestellt
- geklärt
- ist
- Angeklagte
- Tragweite
- bewusst
- ist
- Bewusstsein
- Wunsch
- festhält
- Rechtsanwalt
- verteidigt
- werden
- .
- Da
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Schuldspruch
- tragenden
- Feststellungen
- Verfahrensfehler
- beruhen
- kann
- Urteil
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- rechtliche
- Würdigung
- Fall
- .
- 2
- .
- angefochtenen
- Urteils
- gibt
- Hinweis
- Annahme
- vollendeten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- nahe
- liegen
- könnte
- vgl.
- .
- 26
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- .
- Lienen
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