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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Oktober
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 2
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- April
- Ausspruch
- Verfall
- geändert
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- wird
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- §
- Satz
- StGB
- gestützte
- Verfallsanordnung
- hat
- Höhe
- Bestand
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagten
- Transport
- rund
- Kokain
- Kurierlohn
- €
- Aussicht
- gestellt
- worden
- .
- Tatsächlich
- übergab
- Lieferant
- Rauschmittels
- Angeklagten
- aber
- nur
- €
- ;
- €
- wurden
- Schulden
- Angeklagten
- früheren
- Kokaineinkäufen
- verrechnet
- .
- €
- hat
- Angeklagte
- abgeurteilten
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- erlangt
- so
- Verfall
- Wertersatzes
- insoweit
- zulässig
- war
- .
- Anordnung
- Verfall
- §
- Abs.
- §
- Satz
- StGB
- setzt
- Täter
- Tat
- erlangt
- hat
- .
- Begriff
- "
- "
- umfasst
- Gesamtheit
- materiellen
- Vermögenszuflüsse
- sog.
- Bruttoprinzip
- Tatbeteiligte
- unmittelbar
- Verwirklichung
- Tatbestandes
- erzielt
- Fischer
- StGB
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hätte
- Landgericht
- Verfall
- "
- Schulden
- "
- Angeklagten
- Lieferanten
- verrechneten
- €
- anordnen
- dürfen
- .
- vermeintlichen
- Schulden
- begründende
- Vertrag
- war
- nichtig
- .
- Da
- Angeklagte
- noch
- Lieferant
- entsprechende
- Erlaubnis
- verfügten
- verstießen
- früheren
- Drogenverkäufe
- gesetzliches
- Verbot
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Somit
- standen
- Lieferanten
- Betäubungsmittelgeschäften
- Kaufpreisanspruch
- noch
- andere
- zivilrechtliche
- Ansprüche
- Angeklagte
- Aufrechnung
- versprochenen
- Kurierlohn
- hätte
- frei
- werden
- können
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- Senat
- kann
- Betrag
- €
- entsprechender
- Anwendung
- Abs.
- insgesamt
- verfallenen
- erklärten
- Wertersatzbetrag
- abziehen
- .
- geringe
- Teilerfolg
- Rechtsmittels
- rechtfertigt
- Ermäßigung
- Gebühr
- Auferlegung
- Teils
- Auslagen
- Staatskasse
- Abs.
- .
- Gericke
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