BESCHLUSS
2
.
Oktober
Strafsache
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
u.a.
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Beschwerdeführers
Generalbundesanwalts
2
.
Antrag
2
.
Oktober
gemäß
§
Abs.
§
Abs.
analog
einstimmig
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
18
.
April
Ausspruch
Verfall
geändert
Verfall
Wertersatz
Höhe
€
angeordnet
wird
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
3
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Tateinheit
Beihilfe
unerlaubten
Handeltreiben
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Freiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
Verfall
Wertersatz
Höhe
€
angeordnet
.
Rechtsmittel
hat
Sachrüge
Beschlussformel
ersichtlichen
Umfang
Erfolg
;
Übrigen
ist
unbegründet
§
Abs.
.
§
Abs.
§
Satz
StGB
gestützte
Verfallsanordnung
hat
Höhe
Bestand
.
Feststellungen
war
Angeklagten
Transport
rund
Kokain
Kurierlohn
€
Aussicht
gestellt
worden
.
Tatsächlich
übergab
Lieferant
Rauschmittels
Angeklagten
aber
nur
€
;
€
wurden
Schulden
Angeklagten
früheren
Kokaineinkäufen
verrechnet
.
€
hat
Angeklagte
abgeurteilten
Tat
Sinne
§
Abs.
Satz
StGB
erlangt
so
Verfall
Wertersatzes
insoweit
zulässig
war
.
Anordnung
Verfall
§
Abs.
§
Satz
StGB
setzt
Täter
Tat
erlangt
hat
.
Begriff
"
"
umfasst
Gesamtheit
materiellen
Vermögenszuflüsse
sog.
Bruttoprinzip
Tatbeteiligte
unmittelbar
Verwirklichung
Tatbestandes
erzielt
Fischer
StGB
59
.
Aufl
.
.
.
hätte
Landgericht
Verfall
"
Schulden
"
Angeklagten
Lieferanten
verrechneten
€
anordnen
dürfen
.
vermeintlichen
Schulden
begründende
Vertrag
war
nichtig
.
Da
Angeklagte
noch
Lieferant
entsprechende
Erlaubnis
verfügten
verstießen
früheren
Drogenverkäufe
gesetzliches
Verbot
§
Abs.
Nr.
.
Somit
standen
Lieferanten
Betäubungsmittelgeschäften
Kaufpreisanspruch
noch
andere
zivilrechtliche
Ansprüche
Angeklagte
Aufrechnung
versprochenen
Kurierlohn
hätte
frei
werden
können
vgl.
Beschluss
6
.
Mai
.
Senat
kann
Betrag
€
entsprechender
Anwendung
Abs.
insgesamt
verfallenen
erklärten
Wertersatzbetrag
abziehen
.
geringe
Teilerfolg
Rechtsmittels
rechtfertigt
Ermäßigung
Gebühr
Auferlegung
Teils
Auslagen
Staatskasse
Abs.
.
Gericke