|
|
- BESCHLUSS
- 19
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 19
- Juli
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- November
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- näheren
- Erörterung
- bedarf
- nur
- folgendes
- :
- Auffassung
- Revisionsführers
- ergeben
- Urteilsfeststellungen
- Voraussetzungen
- Verstoßes
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Form
- unzulässigen
- Tatprovokation
- .
- Rechtsprechung
- setzt
- Verstoß
- unverdächtige
- zunächst
- tatgeneigte
- Person
- Vertrauensperson
- Polizei
- Straftat
- verleitet
- wird
- .
- Urteilsgründe
- belegen
- jedoch
- Angeklagte
- unverdächtig
- noch
- zunächst
- tatgeneigt
- gewesen
- war
- V-Mann
- "
- "
- Vermittlung
- Drogendealers
- gebeten
- worden
- war
- .
- genügt
- S.
- mitgeteilte
- Umstand
- Angeklagte
- zunächst
- angegeben
- hatte
- Drogen
- tun
- haben
- "
- "
- mehrfach
- dringlich
- Vermittlung
- gebeten
- worden
- war
- allein
- noch
- .
- Verhalten
- kann
- auch
- Rauschgifthandel
- verstrickte
- Person
- Tag
- legen
- unbekannten
- Mann
- Rauschgiftgeschäft
- angesprochen
- wird
- zunächst
- auszuloten
- V-Mann
- Polizei
- gegenübersteht
- .
- Angeklagte
- Kontaktaufnahme
- tatsächlich
- unverdächtig
- tatgeneigt
- war
- ergeben
- Urteilsfeststellungen
- .
- §
- ergibt
- auch
- materiellrechtliche
- Verpflichtung
- Tatrichters
- Einhaltung
- verfahrensrechtlicher
- Vorschriften
- Urteilsgründen
- dokumentieren
- .
- Begründungspflicht
- ist
- auch
- Urteil
- 1
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- 18
- November
- entnehmen
- .
- Dort
- wird
- lediglich
- dann
- geboten
- erachtet
- Urteilsgründe
- ausdrückliche
- Feststellungen
- aufzunehmen
- Fall
- unzulässiger
- Tatprovokation
- gegeben
- ist
- .
- Ferner
- hat
- 1
- .
- Senat
- Entscheidung
- Empfehlung
- ausgesprochen
- Staatsanwaltschaft
- Sorge
- trägt
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Tatverdachts
- bereits
- zeitnah
- Ermittlungsakten
- dokumentiert
- werden
- aaO
- .
- Entscheidung
- 18
- November
- zeitlich
- Erlaß
- angefochtenen
- Urteils
- Landgerichts
- 12
- November
- ergangen
- ist
- konnten
- ausgesprochenen
- Anforderungen
- Empfehlungen
- Strafkammer
- ohnehin
- noch
- bekannt
- sein
- .
- Senat
- neigt
- auch
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 8
- .
- Juni
- vertretenen
- Auffassung
- Verfahrensverstoß
- Hilfe
- Verfahrensrüge
- geltend
- machen
- muß
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Konventionsverstoßes
- schon
- Urteilsfeststellungen
- ergeben
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- konnte
- Urteil
- 19
- November
- Frage
- offen
- lassen
- dort
- Verfahrensgeschehen
- Urteilsfeststellungen
- entnehmen
- übrigen
- auch
- Revision
- vorgetragen
- war
- aaO
- S.
- .
- Auffassung
- würde
- auch
- Rechtsprechung
- vergleichbaren
- Fällen
- Verletzung
- Beschleunigungsgebots
- Art
- .
- Abs.
- entsprechen
- ebenfalls
- Verfahrensrüge
- geltend
- machen
- ist
- Konventionsverstoß
- bereits
- Urteil
- selbst
- ergibt
- Art
- .
- S.
- Verfahrensverzögerung
- ;
- Prüfung
- dann
- Verzögerung
- erst
- Vorlage
- Revisionsgericht
- auftritt
- vgl.
- .
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- genügende
- Verfahrensrüge
- ist
- jedoch
- Revisionsbegründung
- entnehmen
- .
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- hätte
- Beschwerdeführer
- Akteninhalt
- mitteilen
- müssen
- Anhaltspunkte
- Bestehen
- Anfangsverdachts
- Tatgeneigtheit
- Angeklagten
- enthält
- Revisionsgericht
- ausreichende
- Prüfung
- ermöglichen
- .
- jedoch
- Protokoll
- Vernehmung
- Vertrauensperson
- "
- "
- 19
- .
- Dezember
- ergibt
- Angeklagte
- bereits
- Anbahnung
- Vermittlungsgespräche
- Kontakte
- Personen
- Drogenszene
- hatte
- eigenen
- Angaben
- Drogenlieferung
- erhalten
- hatte
- hätte
- auch
- Prüfung
- Verfahrensgeschehens
- Amts
- unzulässige
- Tatprovokation
- ergeben
- so
- letztlich
- entschieden
- werden
- muß
- Prüfung
- nur
- Grundlage
- zulässigen
- Verfahrensrüge
- geboten
- gewesen
- wäre
- .
- Pfister
|
