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- BESCHLUSS
- 22
- .
- April
- Strafsache
- strafbarer
- Werbung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 22
- .
- April
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- August
- Angeklagten
- Schuldspruch
- gefällt
- hatte
- war
- tragenden
- Feststellungen
- rechtskräftig
- geworden
- .
- neuerliche
- Feststellung
- Schuldspruch
- zugrundeliegenden
- Sachverhalts
- erneut
- vorgenommene
- rechtliche
- Würdigung
- Landgericht
- neuen
- Hauptverhandlung
- getroffen
- hatte
- S.
- Mitte
- S.
- Mitte
- war
- Raum
- .
- Angeklagte
- ist
- indes
- überflüssige
- erneute
- Feststellung
- Abweichung
- geführt
- hat
- beschwert
- .
- Senat
- weist
- Tatrichter
- feststehendem
- Schuldspruch
- Zurückverweisung
- neuerlicher
- Entscheidung
- allein
- Strafausspruch
- nur
- noch
- betreffenden
- Feststellungen
- insbesondere
- Person
- Angeklagten
- treffen
- hat
- übrigen
- bereits
- rechtskräftigen
- Schuldspruch
- tragenden
- Feststellungen
- Bezug
- nehmen
- vgl.
- BGHSt
- aber
- auch
- einrücken
- darf
- insbesondere
- kürzeren
- Sachverhalt
- empfiehlt
- .
- Lienen
- Pfister
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