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- BESCHLUSS
- StR
- 11
- .
- April
- Strafsache
- schwerer
- Vergewaltigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 11
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- Schuldspruch
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- gesamten
- Strafausspruch
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenkläger
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Rechtsmittel
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- schwerer
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- hat
- Verfahrensrüge
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- kann
- Bestand
- haben
- ;
- Beschwerdeführer
- zutreffend
- geltend
- macht
- ist
- Überzeugungsbildung
- Landgerichts
- insoweit
- teilweise
- Beweisstoff
- gestützt
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gemacht
- worden
- ist
- §
- .
- liegt
- Folgendes
- Grunde
- :
- Angeklagte
- hatte
- Tat
- zunächst
- Abrede
- gestellt
- behauptet
- Tatopfer
- Nebenkläger
- sei
- Zahlung
- €
- einverstanden
- gewesen
- Angeklagte
- revidierende
- frühere
- Mitangeklagte
- sexuelle
- Handlungen
- vornehmen
- .
- "
- folgter
- Beweisaufnahme
- vgl.
- S.
- kam
- Wunsch
- Verteidiger
- Ende
- dritten
- Sitzungstages
- Hauptverhandlung
- geführten
- informellen
- Gespräch
- Richtern
- Sitzungsstaatsanwältin
- .
- Ablauf
- schildern
- Staatsanwältin
- Berufsrichter
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- folgt
- :
- Verteidiger
- hätten
- gefragt
- Strafmaß
- Falle
- Geständnissen
- erwarten
- sei
- .
- Verteidiger
- Angeklagten
- S.
- habe
- hierbei
- erklärt
- stelle
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- .
- habe
- Staatsanwältin
- geäußert
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- könne
- Sicht
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- unter
- Jahren
- Betracht
- kommen
- "
- .
- interner
- Beratung
- Kammer
- habe
- mitgeteilt
- Auffassung
- Staatsanwältin
- teile
- .
- Verteidiger
- Angeklagten
- S.
- habe
- Bedenkzeit
- nächsten
- Sitzungstag
- gebeten
- Sache
- Mandanten
- erörtern
- können
- .
- nächsten
- Hauptverhandlungstermin
- hat
- Verteidiger
- Angeklagten
- Protokoll
- "
- Tatgeschehen
- …
- eingeräumt
- "
- ;
- Angeklagte
- hat
- Angaben
- Verteidigers
- "
- zutreffend
- anerkannt
- S.
- .
- Landgericht
- hält
- Verteidiger
- abgegebene
- Angeklagten
- bestätigte
- Erklärung
- bezüglich
- sämtlicher
- Tatvorwürfe
- glaubhaft
- .
- liefere
- dritte
- Tat
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- "
- zumindest
- Durchführung
- körperlichen
- Misshandlungen
- "
- glaubhaftes
- Motiv
- ;
- Angeklagte
- habe
- Drogenkonsums
- Nebenklägers
- Schwagers
- erzieherisch
- tätig
- werden
- wollen
- verantwortlich
- gefühlt
- habe
- .
- habe
- frühere
- Einlassung
- überzeugend
- korrigiert
- .
- stünden
- Übrigen
- auch
- Angaben
- Tatopfers
- Geständnis
- Mitangeklagten
- .
- Recht
- rügt
- Beschwerdeführer
- Landgericht
- Überzeugung
- teilweise
- Inbegriff
- Hauptverhandlung
- geschöpft
- hat
- .
- Mitangeklagte
- hat
- dort
- Sache
- erklärt
- .
- wird
- Sitzungsniederschrift
- bewiesen
- .
- hat
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Verteidiger
- mitgeteilt
- werde
- Sache
- einlassen
- .
- später
- dennoch
- erhobenen
- Tatvorwurf
- geäußert
- hätte
- ist
- Protokoll
- entnehmen
- Protokollierungspflicht
- NStZ
- .
- weist
- lediglich
- Rahmen
- letzten
- Wortes
- äußerte
- tue
- leid
- nehme
- Strafe
- so
- komme
- .
- Geständnis
- Mitangeklagten
- geeignet
- sein
- könnte
- frühere
- Einlassung
- Angeklagten
- widerlegen
- ist
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- geworden
- .
- Zwar
- ist
- Richter
- Landgericht
- .
- lung
- Vorsitz
- führte
- dienstlichen
- Erklärung
- insoweit
- Inhalt
- mitzuverantwortenden
- Hauptverhandlungsprotokolls
- abgerückt
- .
- Mitangeklagte
- habe
- "
- Rahmen
- Hauptverhandlung
- "
- .
- Allerdings
- sei
- mehr
- erinnerlich
- "
- Verhandlungssituation
- Fall
- war
- "
- .
- Geständnis
- habe
- aber
- "
- Anfang
- Frage
- gestanden
- "
- .
- Erklärung
- ist
- indes
- geeignet
- Beweiskraft
- Sitzungsniederschrift
- Satz
- erschüttern
- .
- kann
- dahinstehen
- entsprechende
- Protokollberichtigung
- Vorsitzenden
- Protokollführerin
- Rüge
- Beschwerdeführers
- Boden
- hätte
- entziehen
- können
- vgl.
- Vorlagebeschluss
- 1
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- 23
- .
- August
- Anm
- .
- Widmaier
- ;
- ist
- vorgenommen
- worden
- .
- Lediglich
- einseitige
- Erklärung
- Urkundspersonen
- beseitigt
- Beweiskraft
- Protokolls
- tatsächliche
- Grundlage
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- entfällt
- vgl.
- NStZ
- .
- Hier
- kommt
- dienstliche
- Erklärung
- derart
- vage
- gehalten
- ist
- zweifelhaft
- erscheint
- Vorsitz
- führende
- Richter
- Zeitpunkt
- Abgabe
- noch
- aktuelle
- Erinnerung
- Ablauf
- Hauptverhandlung
- hatte
- .
- Umständen
- Inhalt
- informellen
- Gesprächs
- "
- hat
- selbst
- eingeräumt
- erst
- Lektüre
- Stellungnahme
- Sitzungsstaatsanwältin
- undeutliche
- Erinnerung
- aufgefrischt
- habe
- .
- Inhalt
- dienstlichen
- Erklärungen
- Staatsanwältin
- beisitzenden
- Richters
- Abgabe
- Geständnisses
- Mitangeklagten
- Hauptverhandlung
- sind
- ebenfalls
- Bedeutung
- ;
- Beweiskraft
- Protokolls
- insoweit
- erschüttert
- ist
- findet
- freibeweisliche
- Feststellung
- Ablaufs
- Hauptverhandlung
- s.
- unten
- .
- dargestellten
- Verfahrensmangel
- beruht
- Schuldspruch
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- .
- Senat
- kann
- ten
- hier
- gegebenen
- Beweiskonstellation
- ausschließen
- Landgericht
- Berücksichtigung
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gewordenen
- Sacheinlassung
- Mitangeklagten
- "
- Geständnis
- "
- Angeklagten
- Tat
- geglaubt
- hätte
- .
- Erklärung
- Verteidigers
- Bestätigung
- Angeklagten
- lag
- Verfahrensabsprache
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- Verteidiger
- Grunde
- .
- hat
- Senat
- erwähnten
- dienstlichen
- Erklärungen
- freibeweislich
- festgestellt
- .
- stand
- Absprache
- geboten
- BGHSt
- 205
- ;
- Hauptverhandlung
- offen
- gelegt
- Sitzungsprotokoll
- aufgenommen
- wurde
- .
- Schweigen
- Protokolls
- wird
- hier
- bewiesen
- derartige
- Absprache
- Hauptverhandlung
- stattfand
- .
- kann
- dahinstehen
- schon
- Fall
- ist
- negative
- Beweiskraft
- Protokolls
- vornherein
- erstreckt
- s.
- BGHSt
- 228
- ;
- vgl.
- aber
- auch
- BVerfG
- 3
- ;
- NStZ
- w.
- ;
- denn
- jedenfalls
- hat
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- entsprechenden
- Revisionsvortrag
- Beschwerdeführers
- bestätigt
- hat
- Protokoll
- Punkt
- Beweiskraft
- entzogen
- NStZ
- .
- Geständnis
- Ergebnis
- Verfahrensabsprache
- war
- musste
- Landgericht
- besonderer
- Weise
- Zuverlässigkeit
- überprüft
- werden
- BGHSt
- .
- hat
- Landgericht
- Ansatz
- auch
- verkannt
- ;
- setzt
- Urteilsgründen
- durchaus
- Frage
- Glaubwürdigkeit
- Form
- bestätigten
- Verteidigererklärung
- abgegebenen
- "
- Geständnisses
- "
- .
- entsprechenden
- Ausführungen
- ergibt
- aber
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- Wesentlichen
- formeller
- Natur
- war
- lediglich
- Körperverletzungshandlung
- Motiv
- zutun
- versuchte
- .
- Hintergrund
- kam
- Erwägung
- Landgerichts
- frühere
- abweichende
- Einlassung
- Angeklagten
- auch
- Angaben
- Nebenklägers
- Geständnis
- Mitangeklagten
- widerlegt
- sei
- durchaus
- tragende
- Bedeutung
- .
- Aussage
- Nebenklägers
- war
- hierbei
- offenbar
- allein
- geeignet
- Überzeugung
- Landgerichts
- Richtung
- abzusichern
- .
- anders
- ist
- erklären
- Sicht
- abgeschlossenen
- Beweisaufnahme
- überhaupt
- sah
- noch
- informelle
- Gespräche
- "
- einverständliches
- Verfahrensergebnis
- einzutreten
- Angeklagten
- Abgabe
- Geständnisses
- Strafmilderung
- zuzusagen
- .
- Sachlage
- Beweiswürdigung
- auch
- Geständnis
- Mitangeklagten
- stützt
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- war
- so
- ist
- auszuschließen
- Verwertung
- abweichenden
- Überzeugung
- gelangt
- wäre
- .
- Schuldspruch
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Bestand
- .
- Fälle
- ist
- dargestellte
- Verfahrensfehler
- Bedeutung
- .
- Sachmangel
- Beweiswürdigung
- sieht
- Senat
- insoweit
- .
- kann
- aber
- auch
- ausschließen
- abweichende
- Würdigung
- Landgerichts
- Fall
- .
- 3
- .
- Überzeugungsbildung
- anderen
- Tatvorwürfen
- ausgewirkt
- hätte
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- ist
- insgesamt
- aufzuheben
- .
- Einzelstrafen
- Fälle
- II
- .
- 1
- .
- 2
- .
- können
- schon
- Bestand
- haben
- Fall
- .
- 3
- .
- verhängten
- Teilaufhebung
- Schuldspruchs
- weggefallenen
- Einzelstrafe
- Jahren
- Monaten
- Einsatzstrafe
- handelte
- Senat
- auszuschließen
- vermag
- Bemessung
- übrigen
- Einzelstrafen
- Höhe
- Einsatzstrafe
- beeinflusst
- worden
- ist
- .
- Einzelstrafen
- weiteren
- Taten
- könnten
- aber
- auch
- bestehen
- bleiben
- Hinblick
- unzulässig
- Punktstrafe
- zugesagte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- festgelegt
- worden
- sind
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- soll
- Ergebnis
- Absprache
- gewesen
- sein
- Angeklagten
- Falle
- Geständnisses
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- wird
- .
- hätte
- Gericht
- Rahmen
- Verfahrensabsprache
- geboten
- BGHSt
- .
- Strafobergrenze
- Mindeststrafe
- zugesagt
- .
- wörtlichen
- Sinne
- tatsächlich
- so
- gemeint
- gewesen
- sein
- sollte
- glaubt
- Senat
- .
- ist
- völlig
- lebensfremd
- Angeklagter
- "
- Zusage
- "
- einlässt
- .
- Blick
- Interessen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- kann
- erzielte
- Verständigung
- nur
- verstanden
- werden
- gegebenenfalls
- verklausuliert
- Bezeichnung
- "
- Mindeststrafe
- "
- Absprache
- Beteiligten
- einig
- waren
- solle
- Gesamtfreiheitsstrafe
- genau
- Jahren
- verhängt
- werden
- .
- wurde
- demgemäß
- zulässige
- Punktstrafe
- versprochen
- verhängt
- ;
- Urteilsgründe
- erweckten
- Anschein
- fand
- Gesamtstrafe
- noch
- zugrunde
- liegenden
- Einzelstrafen
- Maßstäben
- §
- StGB
- ausgerichtete
- Strafzumessung
- .
- muss
- nachgeholt
- werden
- .
- Vorgehen
- §
- Abs.
- vgl.
- sah
- Senat
- hier
- Anlass
- .
- -9-
- 3
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Gebrauch
- .
- Pfister
- sind
- urlaubsbedingt
- Unterzeichnung
- gehindert
- .
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