|
|
- BESCHLUSS
- 6
- .
- Februar
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- hier
- :
- Anfragebeschluss
- 4
- .
- Strafsenats
- 31
- Juli
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Februar
- gemäß
- Abs.
- Satz
- beschlossen
- :
- beabsichtigte
- Entscheidung
- 4
- .
- Strafsenats
- widerspricht
- Rechtsprechung
- 3
- .
- Strafsenats
- festhält
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Revision
- Angeklagten
- entscheiden
- Landgericht
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- worden
- war
- .
- Verurteilung
- liegen
- Anfragebeschluss
- 4
- .
- Strafsenats
- 31
- Juli
- folgende
- tatrichterliche
- Feststellungen
- zugrunde
- :
- Angeklagte
- begab
- 21
- .
- Mai
- Pkw
- Betäubungsmittellieferanten
- Gramm
- Kokain
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- erhielt
- Ware
- sofort
- bezahlen
- müssen
- .
- Geld
- sollte
- erst
- Verkauf
- Kokains
- Übernahme
- nächsten
- Lieferung
- übergeben
- .
- Lieferant
- baute
- Kokain
- Radkasten
- Pkws
- Angeklagten
- übergab
- €
- Anzahlung
- Gewinn-)Anteil
- .
- Weitere
- €
- sollte
- Abverkauf
- bekommen
- .
- Angeklagte
- führte
- Kokain
- verkaufte
- Portionierung
- Verkaufsmengen
- verschiedene
- Abnehmer
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- 31
- .
- Mai
- fuhr
- Angeklagte
- Lieferanten
- Gramm
- Kokain
- bestellt
- hatte
- erneut
- .
- übergab
- Lieferanten
- Verkaufserlös
- €
- vorangegangenen
- Lieferung
- erhielt
- Anteil
- bestellten
- Gramm
- Kokain
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- .
- Rückkehr
- verkaufte
- eingeführte
- Kokain
- Portionierung
- verschiedene
- Abnehmer
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Lieferant
- Telefonat
- 8
- .
- Juni
- mitgeteilt
- hatte
- wieder
- Kokain
- verfüge
- begab
- Angeklagte
- 11
- .
- Juni
- Pkw
- letzten
- Abverkäufen
- stammenden
- €
- .
- Dort
- übergab
- Angeklagte
- Lieferanten
- Geld
- erhielt
- Anteil
- Gramm
- Kokain
- Mindestwirkstoffgehalt
- %
- .
- Angeklagte
- kommend
- Grenze
- passiert
- hatte
- wurde
- Kontrolle
- unterzogen
- Kokain
- aufgefunden
- sichergestellt
- wurde
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- möchte
- Schuldspruch
- angefochtenen
- Urteils
- ändern
- Angeklagte
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Fällen
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- .
- ist
- Auffassung
- objektiven
- Ausführungshandlungen
- dreimaligen
- Betäubungsmittelhandels
- überschnitten
- je
- Teilakt
- Fahrten
- jeweils
- Transport
- Erlöses
- vorangegangenen
- Lieferung
- Lieferanten
- auch
- Abholung
- neuen
- Lieferung
- gedient
- hätten
- .
- tateinheitlichen
- Verknüpfung
- Handelsgeschäfte
- stehe
- auch
- Angeklagte
- Einfuhr
- täubungsmittel
- Bundesrepublik
- jeweils
- auch
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- Strafrahmen
- :
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- erfüllt
- habe
- Betäubungsmittelhandel
- geringer
- Menge
- Strafrahmen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- :
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Jahr
- höhere
- Mindeststrafe
- vorsehe
- ;
- ändere
- annähernden
- Wertgleichheit
- Straftatbestände
- könne
- Verklammerung
- Einfuhrtaten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- entgegenstehen
- .
- Demgemäß
- beabsichtigt
- 4
- .
- Strafsenat
- entscheiden
- :
- "
- tateinheitlicher
- Verknüpfung
- Bewertungseinheiten
- einheitliche
- Tat
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verbindet
- Verwirklichung
- vorgenommene
- Einfuhren
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tat
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- "
- sieht
- jedoch
- Beschluss
- Senats
- 15
- .
- Februar
- gehindert
- .
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- angefragt
- dort
- geäußerten
- Rechtsansicht
- festhält
- .
- Senat
- hat
- genannten
- Entscheidung
- ausgeführt
- Fälle
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Täter
- vorangegangene
- Lieferung
- Abholung
- nächsten
- Lieferung
- bezahle
- jedenfalls
- dann
- Tateinheit
- verknüpft
- werden
- Täter
- Betäubungsmittel
- jeweils
- Handelszwecken
- Bundesrepublik
- einführe
- ;
- schwerer
- wiegenden
- Taten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- könnten
- minder
- schwere
- Delikt
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- verklammert
- werden
- .
- Rechtsprechung
- hält
- .
- Senat
- gibt
- erwägen
- Annahme
- 4
- .
- Strafsenats
- Anfahrt
- stelle
- identischen
- Teilakt
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- vorangegangenen
- auch
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- abzuholenden
- Lieferung
- zuletzt
- Blick
- weitreichenden
- Folgen
- Strafklageverbrauch
- Beschluss
- 13
- .
- April
- NStZ
- 411
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 17
- .
- April
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- StR
- BGHSt
- Bedenken
- begegnen
- müsste
- .
- Übrigen
- weist
- Senat
- auch
- bedenklich
- erschiene
- allein
- Umstands
- Angeklagte
- Abholung
- Folgelieferung
- vorangegangene
- Lieferung
- bezahlte
- Tateinheit
- Taten
- Rechtsfigur
- natürlichen
- Handlungseinheit
- anzunehmen
- vgl.
- Beschlüsse
- 13
- .
- April
- NStZ
- ;
- 27
- .
- Juni
- StR
- NStZ
- ;
- anders
- bisher
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- StR
- NStZ
- .
- mitgeteilten
- Sachverhalt
- lässt
- entnehmen
- örtliche
- zeitliche
- Nähe
- Bezahlung
- Altlieferung
- Abholung
- Neulieferung
- derartige
- innere
- Verknüpfung
- Vorgänge
- gegeben
- war
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- könnte
- .
- Jedenfalls
- vermag
- Senat
- Rechtsauffassung
- anfragenden
- 4
- .
- Strafsenats
- teilen
- Tatbeständen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- liege
- Hinzutreten
- Besonderheiten
- konkreten
- Fall
- annähernde
- Wertgleichheit
- so
- Tat
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Regel
- voneinander
- unabhängige
- Taten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tat
- verklammern
- könne
- .
- Verbrechen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Abs.
- Nr.
- Mindeststrafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- stellt
- Gesetz
- Bekämpfung
- illegalen
- Rauschgifthandels
- anderer
- Erscheinungsformen
- organisierten
- Kriminalität
- OrgKG
- 15
- Juli
- .
- S.
- ebenfalls
- Verbrechen
- ausgestalteten
- Tatbestand
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- Mindeststrafe
- lediglich
- Jahr
- vorsieht
- gleichen
- Obergrenze
- jeweiligen
- Strafrahmens
- jeweils
- Jahre
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- schwerer
- wiegende
- Delikt
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 7
- November
- NStZ-RR
- .
- gesetzgeberische
- Wertung
- würde
- hinreichend
- berücksichtigt
- ließe
- weniger
- schwerwiegende
- Delikt
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- selbständige
- Taten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tat
- verklammern
- .
- Bundesgerichtshof
- Entscheidungen
- gleichwohl
- ausgegangen
- ist
- Tat
- Handeltreibens
- könne
- Erfüllung
- Handelsgeschäfts
- durchgeführte
- Einfuhren
- Tat
- verbinden
- gilt
- Folgendes
- :
- Fall
- 2
- .
- Strafsenat
- erstmalig
- so
- entschieden
- hat
- Urteil
- 18
- Juli
- StR
- BGHSt
- .
- wies
- Besonderheit
- Tatgericht
- Einführung
- §
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- besonders
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- Mindeststrafe
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- bewertet
- hatte
- Einfuhrtaten
- hingegen
- minder
- schwere
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- aF
- Strafrahmen
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- .
- Nur
- Fall
- ist
- Vergleichbarkeit
- sozial-ethischen
- Bewertung
- Delikte
- tragend
- angenommen
- worden
- auch
- weiter
- ausgeführt
- wird
- fortgesetzte
- Handeltreiben
- besonders
- schweren
- Fall
- könne
- Einfuhrtaten
- auch
- dann
- Tat
- verbinden
- Regelstrafrahmen
- §
- Abs.
- auszugehen
- sei
- aaO
- S.
- .
- späteren
- Entscheidungen
- ist
- sodann
- nähere
- Begründung
- sozial-ethischen
- Vergleichbarkeit
- Straftatbestände
- §
- ausgegangen
- worden
- Beschlüsse
- 5
- November
- NStZ
- 22
- .
- Oktober
- StR
- NStZ
- .
- Auffassung
- vermag
- Senat
- dargelegt
- teilen
- weist
- ergänzend
- noch
- Folgendes
- :
- Auch
- Ansicht
- anfragenden
- 4
- .
- Strafsenats
- komme
- Verklammerung
- Einfuhrtaten
- Umstände
- tateinheitlichen
- Verknüpfung
- Tat
- Handeltreibens
- §
- Abs.
- Nr.
- geführt
- hätten
- begegnet
- Bedenken
- :
- Soll
- hier
- allein
- Fahrt
- Tatort
- Übrigen
- voneinander
- unabhängigen
- gesonderte
- Handelsmengen
- betreffenden
- Betäubungsmittelgeschäfte
- Tat
- Handeltreibens
- verbinden
- darf
- Sicht
- Senats
- Acht
- gelassen
- werden
- Fahrt
- bezogen
- allein
- spätere
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- lediglich
- straflose
- Vorbereitungshandlung
- darstellen
- würde
- ebenfalls
- spricht
- Teilakt
- Handeltreibens
- Kraft
- hat
- auch
- Einfuhrtaten
- verklammern
- begangenen
- Verstöße
- Betäubungsmittelgesetz
- insgesamt
- Tat
- Rechtssinne
- verbinden
- .
- Gericke
|
