|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- August
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- schweren
- Bandendiebstahls
- u.a.
- hier
- :
- Anfrage
- 4
- .
- Strafsenats
- 14
- .
- März
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Senat
- regt
- Anfragebeschluß
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- gemäß
- §
- Abs.
- Entscheidung
- vorzulegen
- .
- Gründe
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Beschluß
- 14
- .
- März
- beabsichtigt
- entscheiden
- :
- "
- Begriff
- Bande
- setzt
- Personen
- ernsthaften
- Willen
- zusammengeschlossen
- haben
- künftig
- gewisse
- Dauer
- selbständige
- einzelnen
- noch
- ungewisse
- Straftaten
- begehen
- .
- Tatbestand
- Bandendiebstahls
- erfordert
- mindestens
- Bandenmitglieder
- Tat
- zeitlichem
- örtlichem
- Zusammenwirken
- begehen
- .
- "
- 1
- .
- .
- 27
- .
- Juni
- 2
- .
- Strafsenat
- .
- 21
- .
- Juni
- haben
- bisherigen
- beabsichtigten
- Entscheidung
- Rechtsprechung
- festgehalten
- Handeln
- "
- Mitglied
- Bande
- "
- Zahl
- Bandenmitglieder
- Verbindung
- Personen
- genügt
- Mitwirkung
- anderen
- Bandenmitglieds
- Bandendiebstahl
- Tatbegehung
- wenigstens
- Bandenmitglieder
- voraussetzt
- zeitlich
- örtlich
- auch
- notwendig
- körperlich
- zusammenwirken
- müssen
- .
- hat
- 5
- .
- Strafsenat
- 4
- .
- Strafsenat
- aufgestellten
- Rechtssätzen
- Aufgabe
- entgegenstehenden
- Rechtsprechung
- zugestimmt
- ist
- beabsichtigten
- Entscheidung
- entgegengetreten
- .
- 4
- .
- April
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 8
- .
- Februar
- ergangen
- Anfragebeschluß
- Senats
- 22
- .
- Dezember
- .
- Sachlage
- kann
- Senat
- abschließenden
- Stellungnahme
- enthalten
- 4
- .
- Strafsenat
- Rechtsfragen
- §
- Abs.
- ohnehin
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- Entscheidung
- vorlegen
- muß
- beabsichtigten
- Rechtsprechungsänderung
- festhält
- .
- Hinblick
- weitreichende
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Fragen
- Bereich
- Bandendelikte
- auch
- zahlreichen
- Verdacht
- bestimmter
- Bandendelikte
- anknüpfenden
- strafprozessualen
- Eingriffsnormen
- hält
- Senat
- ohnehin
- gemäß
- §
- Abs.
- Fortbildung
- Rechts
- angezeigt
- .
- 1
- .
- Senat
- neigt
- bisherigen
- Rechtsprechung
- festzuhalten
- bereits
- Personen
- Bande
- bilden
- können
- .
- Auslegung
- ist
- Wortsinn
- Bandenbegriffs
- auch
- Wortlaut
- sämtlicher
- Bandendelikte
- vereinbar
- .
- restriktivere
- Auslegung
- Bandenbegriffs
- spricht
- 1
- .
- 2
- .
- Strafsenat
- zutreffend
- hervorgehobene
- Umstand
- Gesetzgeber
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- Mindestzahl
- Bandenmitglieder
- Zeitpunkt
- Frage
- gestellt
- hat
- .
- Vielmehr
- hat
- bedeutsamen
- materiellrechtlichen
- Änderungen
- ausdrücklich
- gefestigte
- Auslegung
- Bandenbegriffs
- Bezug
- genommen
- .
- besonders
- bedenkenswert
- hält
- Senat
- weitere
- Argument
- 1
- .
- Strafsenats
- Gesetzgeber
- Bereich
- strafverfahrensrechtlichen
- Instrumentariums
- gewichtige
- Eingriffe
- Rechtssphäre
- Betroffenen
- vorgesehen
- hat
- auch
- Bandendelikte
- anknüpfen
- .
- Auch
- eingriffsintensiven
- Gesetzgebungsverfahren
- unumstrittenen
- Maßnahmen
- Überwachung
- Telekommunikation
- §
- S.
- Nr.
- Abhören
- technischen
- Mitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- lit
- .
- Einsatz
- verdeckter
- Ermittler
- §
- Abs.
- S.
- Nr.
- haben
- Gesetzgeber
- Grund
- gegeben
- Begriff
- Bande
- restriktiver
- fassen
- vgl.
- Antwortbeschluß
- 1
- .
- Strafsenats
- S.
- .
- Auffassung
- anfragenden
- Senats
- kann
- auch
- 3
- .
- Strafsenat
- geprägten
- Rechtsprechung
- kriminellen
- Vereinigung
- vgl.
- nur
- BGHSt
- hergeleitet
- werden
- Bande
- ebenso
- kriminelle
- Vereinigung
- mindestens
- Mitglieder
- haben
- müßte
- .
- zutreffenden
- Ausführungen
- 1
- .
- Strafsenats
- ist
- auch
- insoweit
- hinzuzufügen
- aaO
- S.
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- beabsichtigte
- Erhöhung
- Mindestzahl
- Bandenmitglieder
- spricht
- aber
- Abgrenzung
- Mittäterschaft
- Bandentäterschaft
- problematischen
- Fälle
- noch
- verstärkt
- werden
- eheliche
- Lebensgemeinschaften
- Wohngemeinschaften
- ähnliche
- ursprünglich
- rechtlich
- mißbilligten
- Zwecken
- eingegangene
- Gemeinschaften
- handelt
- vornherein
- Anwendungsbereich
- Bandendelikte
- ausgeschieden
- würden
- .
- Abgrenzung
- fällt
- Bande
- mindestens
- Mitgliedern
- leichter
- wachsender
- Zahl
- Mitglieder
- Notwendigkeit
- turierung
- Bande
- Absprachen
- Erlösteilung
- steigt
- .
- Senat
- teilt
- Auffassung
- 2
- .
- Strafsenats
- bisher
- Rechtsprechung
- Abgrenzung
- Mittäterschaft
- Bandentäterschaft
- entwickelten
- Kriterien
- größerer
- Rechtsklarheit
- Tatrichter
- schwer
- überschaubaren
- Kasuistik
- geführt
- haben
- .
- 2
- .
- neigt
- Senat
- beabsichtigten
- Entscheidung
- insoweit
- zuzustimmen
- 4
- .
- Strafsenat
- Urteil
- Senats
- 9
- .
- August
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- hinausgehend
- Tatbestand
- Bandendiebstahls
- mehr
- fordern
- will
- mindestens
- Bandenmitglieder
- Tat
- zeitlichem
- örtlichem
- Zusammenwirken
- begehen
- .
- Klarstellung
- wird
- zunächst
- folgendes
- hingewiesen
- :
- Senat
- hat
- Urteil
- 9
- .
- August
- Anfrage
- übrigen
- Strafsenaten
- entschieden
- Mitglied
- Bande
- auch
- dann
- Täter
- Bandendiebstahls
- sein
- kann
- Tatort
- Ausführung
- Bandendiebstahls
- unmittelbar
- beteiligt
- ist
- .
- reicht
- Diebstahl
- mindestens
- weiteren
- Bandenmitgliedern
- örtlichem
- zeitlichem
- Zusammenwirken
- begangen
- wird
- Tatort
- befindlichen
- Bandenmitglied
- Grundsätzen
- Mittäterschaft
- zugerechnet
- werden
- kann
- .
- Rechtsprechungsänderung
- beruht
- Merkmal
- Mitwirkung
- anderen
- Bandenmitglieds
- "
- tatbezogenes
- Tatausführung
- näher
- kennzeichnendes
- Tatbestandsmerkmal
- ist
- akzessorisch
- behandeln
- §
- Abs.
- StGB
- Tatort
- agierenden
- Bandenmitglied
- zuzurechnen
- ist
- .
- Erfordernis
- räumlichen
- zeitlichen
- Zusammenwirkens
- mindestens
- Bandenmitgliedern
- Tatort
- hat
- Senat
- Entscheidung
- noch
- festgehalten
- .
- hat
- Ansicht
- aufgegeben
- besondere
- Gefährlichkeit
- Bandendiebstahls
- auch
- Anwesenheit
- mindestens
- zweier
- Bandenmitgliedern
- Tatort
- beruhe
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- Anfragebeschluß
- Senats
- 22
- .
- Dezember
- NStZ
- insoweit
- mißverstanden
- hat
- haben
- bereits
- 1
- .
- 2
- .
- Strafsenat
- zutreffend
- hingewiesen
- vgl.
- auch
- Engländer
- .
- Fortführung
- Urteils
- 9
- .
- August
- neigt
- Senat
- Ergebnis
- aber
- zumindest
- Tatbestand
- Bandendiebstahls
- Handeln
- Bandenmitglieds
- Tatort
- genügen
- lassen
- weiteres
- Tatort
- anwesendes
- Bandenmitglied
- Tat
- mitwirkt
- .
- sprechen
- folgende
- Erwägungen
- :
- bisheriger
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wird
- Tatbestandsmerkmal
- §
- Nr.
- StGB
- "
- Mitglied
- Bande
- Mitwirkung
- anderen
- Bandenmitglieds
- stiehlt
- "
- ausgelegt
- mindestens
- Bandenmitglieder
- Tatausführung
- örtlich
- zeitlich
- auch
- notwendig
- körperlich
- zusammenwirken
- mithin
- Tatort
- unmittelbarer
- Nähe
- aufhalten
- müssen
- .
- Grund
- Strafschärfung
- Bandendiebstahls
- Bandendelikte
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- S.
- WaffG
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- S.
- wird
- Bandendelikten
- Gesetzgeber
- Mitwirkungserfordernis
- verzichtet
- hat
- allein
- besonderen
- Gefährlichkeit
- Verbrechensverabredung
- gesehen
- .
- Kumulativ
- wird
- gesteigerte
- Ausführungsgefahr
- verlangt
- .
- Steigerung
- Effizienz
- Tathandlung
- soll
- qualifizierendes
- Element
- aber
- auch
- liegen
- örtlich
- gemeinsame
- Tatbegehung
- Bandenmitglieder
- Durchsetzungsmacht
- potentiellen
- Tatopfern
- erhöht
- werde
- ;
- Opfer
- sehe
- "
- geteilter
- Abwehrkraft
- gefährlicher
- Übermacht
- ;
- Verteidigung
- bedrohten
- Rechtsgüter
- sei
- infolgedessen
- erschwert
- vgl.
- Senat
- BGHSt
- 209
- ;
- Antwortbeschluß
- 1
- .
- Strafsenats
- S.
- .
- .
- ;
- ähnlich
- auch
- 2
- .
- Strafsenat
- S.
- .
- zuletzt
- genannte
- Gesichtspunkt
- trifft
- Tatbestand
- Bandenraubs
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Täter-Opfer-Konfrontation
- ergibt
- Raub
- zwingend
- Art
- Tatbestandserfüllung
- .
- ist
- Erfüllung
- Tatbestandes
- §
- StGB
- Konfrontation
- Opfers
- Täter
- Tätern
- erforderlich
- .
- liegt
- Grund
- Strafschärfung
- Bandendiebstahl
- gesteigerte
- Gefährdung
- §
- StGB
- geschützten
- Rechtsgüter
- Eigentum
- Gewahrsam
- ist
- NStZ
- .
- Versteht
- Aktionsgefahr
- rechtsgutbezogen
- genügt
- Mitwirkungserfordernis
- arbeitsteilige
- Zusammenwirken
- Effizienz
- Wegnahme
- erhöht
- .
- ist
- Senat
- bereits
- Anfragebeschluß
- 22
- .
- Dezember
- NStZ
- dargelegt
- hat
- vertikale
- Arbeitsteilung
- Planung
- Tat
- Verwertung
- Beute
- letztlich
- ebenso
- gefährlich
- horizontale
- Arbeitsteilung
- ;
- NStZ
- .
- Effizienz
- Wegnahme
- wird
- nur
- erhöht
- Bandenmitglieder
- Tatort
- arbeitsteilig
- zusammenwirken
- .
- steigt
- auch
- dann
- Team
- Spezialisten
- dergestalt
- Arbeit
- teilt
- Bandenmitglied
- Tatort
- kundschaftet
- Transportmittel
- besorgt
- dritte
- allein
- Tatort
- Sache
- wegnimmt
- weiteres
- unmittelbarer
- Tatortnähe
- befindliches
- Bandenmitglied
- Sache
- Sicherheit
- bringt
- .
- rechtsgutbezogenes
- Verständnis
- Aktionsgefahr
- Verzicht
- räumliche
- zeitliche
- Zusammenwirken
- zweier
- Bandenmitglieder
- Tatort
- Bandendiebstahl
- ist
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vereinbar
- gerade
- abstellt
- Bandenmitglied
- anderen
- Tatort
- räumlich
- zeitlich
- zusammenwirkt
- .
- Auslegung
- hat
- erst
- Rechtsprechung
- Merkmal
- Mitwirkung
- anderen
- Bandenmitglieds
- stiehlt
- "
- gegeben
- .
- wäre
- Auffassung
- Senats
- gehindert
- Tatbestandsmerkmal
- Auslegung
- geben
- ermöglicht
- auch
- andere
- Formen
- Zusammenwirkens
- mindestens
- Bandenmitgliedern
- erfassen
- Zusammenwirken
- Wegnahme
- Sache
- dient
- Effizienz
- steigert
- .
- Lienen
|
