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BESCHLUSS21.DezemberStrafsache1.2.bandenmäßigenunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengeu.a.2.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschwerdeführerGeneralbundesanwalts21.Dezembergemäß§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts29.JunibetrifftEinzelstrafaussprüchenFällenII.GesamtstrafenausspruchFällenII.3GesamtstrafenausspruchauchrevidierendenAngeklagtenbetrifftzugehörigenFeststellungenhoben;UmfangwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.2.RevisionAngeklagtenwirdnannteUrteildahingehendgeändertFall.tateinheitlicheVerurteilungAngeklagtenunerlaubterEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeentfälltEinzelstrafeJahreherabgesetztwird.3.weitergehendenRevisionenwerdenverworfen.4.Angeklagtetelstragen.hatKostenGründe:LandgerichthatAngeklagtendenmäßigenunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenAngeklagtenbandenmäßigenunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengeFällenFallTateinheitunerlaubterEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengeGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltVerfallWertersatzangeordnet.hiergegenSachrügegestütztenRevisionenAngeklagtenhabenBeschlussformelersichtlichenUmfangErfolg.ÜbrigenhatNachprüfungUrteilsRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergeben§Abs..FeststellungenLandgerichtsschlossenBrüderMitangeklagtenMärzkünftigKokainstelligenGrammbereichHandeltreiben.AngeklagtekümmerteoperativeGeschäftKontaktansässigenHauptlieferantenhielt.warFührerGruppeeingenommenenGelderverantwortlichuntergeordneterStellungKokainsübernahm.Zeit12.Mai25.JunibezogAngeklagteFällensondertverfolgtenKokaindreistelligenGrammbereichFälle..AngeklagtebezogAbnehmerBrüdernKokaineigeneRechnungeigenenstammverkaufte.EndeJunikaufteAngeklagteGruppeII.8).AngeklagteklagtenGrammKokainFallnäherteTätergruppeAngeimLaufeTatzeitraumsimmermehrAugustMitgliedBandewurde.EigenschafterwarbzusammenGrammKokainabholteFall..kaufteAngeklagteweitereGrammKokainAugustFallII..SeptemberbezogenAngeklagtenletztmalsknappGrammKokainFall..II.1.ErwägungenLandgerichtsStrafzumessungAngeklagtenbegegnenrechtlichenBedenken.StrafkammerführtAnnahmeminderschwerenFällenseijeweilsStrafrahmen§Abs.auszugehen.lässtnähereAusführungenGesetzesfassungbesorgenLandgerichtrechtsfehlerhaftFällenGesetzÄnderungarzneimittelrechtlicherandererVorschriften17Juli.S.Wirkung23JulieingeführtenStrafrahmen§Abs.ausgegangenistFreiheitsstrafeMonatenbiszuJahrenvorsieht.BemessungEinzelstrafen23JulibegangenenStraftatenFällenII.istjedoch22JuligeltendeStrafrahmen§Abs.Fassung28.OktoberzugrundelegenFreiheitsstrafeMonatenbiszuJahrenvorsah§Abs.StGB.SenatkannausschließenEinzelstrafengenanntenFällenniedrigerausgefallenwärenLandgerichterkannthätteGesetzgeberObergrenzeminderschwereFällegemäß§Abs.erstTatzeitraumsverdoppelthat.verhängtenEinzelstrafenFällenII.verhängteGesamtstrafesindbetreffendAngeklagtenaufzuheben.2.SatzistAufhebungEinzelstrafenFällenII.3GesamtstrafenausspruchsauchinsoweitMittäterverurteiltenrevidierendenMitangeklagtenerstrecken.3.AngeklagtenführtSachrügegeboteneumfassendeÜberprüfungUrteilsWegfalltateinheitlichenVerurteilungFall.unerlaubterEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMenge.WirdhierAngeklagtenverwirklichtenMerkmalbandenmäßigenunerlaubtenBetäubungsmittelngeringerMengeauchunerlaubtenEinfuhrBetäubungsmittelngeringerMengeerfülltverbindetHandeltreibenRahmenGüterumsatzesaufeinanderfolgendenTeilakteinsbesondereauchTeilaktunerlaubtenEinfuhreinzigenTatKonkurrenzen;NStZ-RR.Senatsetztgemäß§Abs.EinzelstrafeFall.gesetzlicheMindeststrafe§Abs.Jahren.SenatschließtLandgerichtBerücksichtigungMonateherabgesetztenEinzelstrafeFall.niedrigereGesamtstrafeverhängthätte.geringfügigeErfolgRevisionAngeklagtenrechtfertigtteilweiseKostenRechtsmittelsentlasten§Abs..