BESCHLUSS
21
.
Dezember
Strafsache
1
.
2
.
bandenmäßigen
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
u.a.
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Beschwerdeführer
Generalbundesanwalts
21
.
Dezember
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
29
.
Juni
betrifft
Einzelstrafaussprüchen
Fällen
II
.
Gesamtstrafenausspruch
Fällen
II
.
3
Gesamtstrafenausspruch
auch
revidierenden
Angeklagten
betrifft
zugehörigen
Feststellungen
hoben
;
Umfang
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
2
.
Revision
Angeklagten
wird
nannte
Urteil
dahingehend
geändert
Fall
.
tateinheitliche
Verurteilung
Angeklagten
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
entfällt
Einzelstrafe
Jahre
herabgesetzt
wird
.
3
.
weitergehenden
Revisionen
werden
verworfen
.
4
.
Angeklagte
tels
tragen
.
hat
Kosten
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
denmäßigen
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
Angeklagten
bandenmäßigen
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
Fall
Tateinheit
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
Verfall
Wertersatz
angeordnet
.
hiergegen
Sachrüge
gestützten
Revisionen
Angeklagten
haben
Beschlussformel
ersichtlichen
Umfang
Erfolg
.
Übrigen
hat
Nachprüfung
Urteils
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
§
Abs.
.
Feststellungen
Landgerichts
schlossen
Brüder
Mitangeklagten
März
künftig
Kokain
stelligen
Grammbereich
Handel
treiben
.
Angeklagte
kümmerte
operative
Geschäft
Kontakt
ansässigen
Hauptlieferanten
hielt
.
war
Führer
Gruppe
eingenommenen
Gelder
verantwortlich
untergeordneter
Stellung
Kokains
übernahm
.
Zeit
12
.
Mai
25
.
Juni
bezog
Angeklagte
Fällen
sondert
verfolgten
Kokain
dreistelligen
Grammbereich
Fälle
.
.
Angeklagte
bezog
Abnehmer
Brüdern
Kokain
eigene
Rechnung
eigenen
stamm
verkaufte
.
Ende
Juni
kaufte
Angeklagte
Gruppe
II
.
8)
.
Angeklagte
klagten
Gramm
Kokain
Fall
näherte
Tätergruppe
Angeim
Laufe
Tatzeitraums
immer
mehr
August
Mitglied
Bande
wurde
.
Eigenschaft
erwarb
zusammen
Gramm
Kokain
abholte
Fall
.
.
kaufte
Angeklagte
weitere
Gramm
Kokain
August
Fall
II
.
.
September
bezogen
Angeklagten
letztmals
knapp
Gramm
Kokain
Fall
.
.
II
.
1
.
Erwägungen
Landgerichts
Strafzumessung
Angeklagten
begegnen
rechtlichen
Bedenken
.
Strafkammer
führt
Annahme
minderschweren
Fällen
sei
jeweils
Strafrahmen
§
Abs.
auszugehen
.
lässt
nähere
Ausführungen
Gesetzesfassung
besorgen
Landgericht
rechtsfehlerhaft
Fällen
Gesetz
Änderung
arzneimittelrechtlicher
anderer
Vorschriften
17
Juli
.
S.
Wirkung
23
Juli
eingeführten
Strafrahmen
§
Abs.
ausgegangen
ist
Freiheitsstrafe
Monaten
bis
zu
Jahren
vorsieht
.
Bemessung
Einzelstrafen
23
Juli
begangenen
Straftaten
Fällen
II
.
ist
jedoch
22
Juli
geltende
Strafrahmen
§
Abs.
Fassung
28
.
Oktober
zugrunde
legen
Freiheitsstrafe
Monaten
bis
zu
Jahren
vorsah
§
Abs.
StGB
.
Senat
kann
ausschließen
Einzelstrafen
genannten
Fällen
niedriger
ausgefallen
wären
Landgericht
erkannt
hätte
Gesetzgeber
Obergrenze
minder
schwere
Fälle
gemäß
§
Abs.
erst
Tatzeitraums
verdoppelt
hat
.
verhängten
Einzelstrafen
Fällen
II
.
verhängte
Gesamtstrafe
sind
betreffend
Angeklagten
aufzuheben
.
2
.
Satz
ist
Aufhebung
Einzelstrafen
Fällen
II
.
3
Gesamtstrafenausspruchs
auch
insoweit
Mittäter
verurteilten
revidierenden
Mitangeklagten
erstrecken
.
3
.
Angeklagten
führt
Sachrüge
gebotene
umfassende
Überprüfung
Urteils
Wegfall
tateinheitlichen
Verurteilung
Fall
.
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
.
Wird
hier
Angeklagten
verwirklichten
Merkmal
bandenmäßigen
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
auch
unerlaubten
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
erfüllt
verbindet
Handeltreiben
Rahmen
Güterumsatzes
aufeinander
folgenden
Teilakte
insbesondere
auch
Teilakt
unerlaubten
Einfuhr
einzigen
Tat
Konkurrenzen
;
NStZ-RR
.
Senat
setzt
gemäß
§
Abs.
Einzelstrafe
Fall
.
gesetzliche
Mindeststrafe
§
Abs.
Jahren
.
Senat
schließt
Landgericht
Berücksichtigung
Monate
herabgesetzten
Einzelstrafe
Fall
.
niedrigere
Gesamtstrafe
verhängt
hätte
.
geringfügige
Erfolg
Revision
Angeklagten
rechtfertigt
teilweise
Kosten
Rechtsmittels
entlasten
§
Abs.
.