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|
- BESCHLUSS
- StR
- 23
- .
- März
- Strafsache
- Mordes
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- §
- Abs.
- 23
- .
- März
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- April
- aufgehoben
- Strafausspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Tötung
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- Mordmerkmale
- ;
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- Totschlags
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- Gesamtstrafe
- verurteilt
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- hat
- Fall
- Verfahrensrüge
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Folgendes
- festgestellt
- :
- Tattag
- begab
- Angeklagte
- Wohnung
- später
- getöteten
- .
- Zeit
- sexuelle
- Beziehung
- hatte
- .
- Rucksack
- führte
- geladene
- Pistole
- .
- Wohnung
- traf
- .
- Tatopfer
- ebenfalls
- Verhältnis
- hatte
- zusammenlebte
- .
- Angeklagte
- forderte
- weitere
- .
- Entscheidung
- jedoch
- traf
- .
- Laufe
- Diskussion
- verließ
- Wohnung
- .
- weiteren
- Geschehen
- konnte
- lediglich
- festgestellt
- werden
- .
- Uhr
- Pkw
- Dach
- Fenster
- geschlossen
- waren
- Tiefgarage
- verlassen
- wollte
- .
- draußen
- führenden
- Rolltor
- stand
- wurde
- Angeklagten
- geöffneten
- Beifahrertür
- Schüssen
- getötet
- .
- Uhr
- erschien
- Tiefgarage
- trat
- Fahrerseite
- Fahrzeug
- .
- Angeklagte
- gab
- direktem
- Tötungsvorsatz
- Schüsse
- .
- stand
- rechts
- unmittelbar
- Fahrzeug
- ungefähr
- Höhe
- Beifahrertür
- schoss
- Dach
- Pkw
- .
- wurde
- Schüsse
- ;
- durchschlug
- linken
- Ellenbogen
- weiterer
- traf
- Oberbauch
- .
- wandte
- Richtung
- fliehen
- .
- Angeklagte
- holte
- versetzte
- Griff
- Pistole
- hinten
- Schlag
- Kopf
- .
- ging
- Boden
- blieb
- Bauch
- liegen
- .
- Angeklagte
- gab
- nunmehr
- Entfernung
- direktem
- Tötungsvorsatz
- Schüsse
- Rücken
- verstarb
- .
- Landgericht
- hat
- erste
- Tat
- Nachteil
- .
- Rechtsfehler
- Totschlag
- gewertet
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- schuldangemessen
- gehalten
- .
- Tötung
- Fall
- ist
- Kammer
- ausgegangen
- Angeklagte
- Mordes
- schuldig
- gemacht
- hat
- .
- Tatausführung
- bestimmenden
- Gefühle
- Wut
- Ansicht
- Entwicklung
- Beziehung
- .
- mitursächlich
- gewesen
- sei
- seien
- niedrige
- Beweggründe
- .
- Heimtücke
- sei
- gegeben
- ausgeschlossen
- werden
- könne
- Tatopfer
- arglos
- gewesen
- sei
- Fahrzeug
- herantrat
- .
- Verdeckungsabsicht
- Wut
- Tatmotiv
- Angeklagten
- handlungsleitend
- gewesen
- sei
- sei
- sicher
- feststellbar
- gewesen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Fall
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Erfolg
- .
- Rüge
- liegt
- folgender
- Verfahrensgang
- :
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassene
- Anklage
- 10
- November
- legte
- Angeklagten
- Fall
- Last
- heimtückisch
- Verdeckung
- Straftat
- getötet
- haben
- .
- 9
- .
- Verhandlungstag
- 19
- .
- März
- erteilte
- Landgericht
- folgenden
- rechtlichen
- Hinweis
- :
- "
- Strafsache
- werden
- Angeklagte
- Verteidiger
- hingewiesen
- angeklagten
- zweifachen
- Mordes
- auch
- Bestrafung
- zweifachen
- Totschlags
- §
- StGB
- auch
- zweiten
- Fall
- Bestrafung
- heimtückischen
- Tötung
- Verdeckung
- Straftat
- niedrigen
- Beweggründen
- Betracht
- kommt
- .
- "
- Weitere
- Hinweise
- Erläuterungen
- erfolgten
- Hauptverhandlung
- .
- 22
- .
- März
- fragte
- Verteidiger
- Angeklagten
- telefonisch
- Berichterstatterin
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- niedrigen
- Beweggrund
- Kammer
- Betracht
- ziehe
- .
- erhielt
- sinngemäß
- Antwort
- Beweggrund
- Zusammenhang
- Geschichte
- Dreiecksbeziehung
- Vorfeld
- gedacht
- werden
- könne
- .
- weiteres
- konkretes
- Nachfragen
- entgegnete
- Richterin
- mehr
- sagen
- könne
- habe
- ohnehin
- schon
- "
- weit
- Fenster
- gelehnt
- "
- .
- Verfahrensweise
- ist
- §
- Abs.
- vereinbaren
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- hat
- Landgericht
- angenommen
- förmlichen
- rechtlichen
- Hinweises
- Mordmerkmal
- niedrigen
- Beweggründe
- bedurfte
- .
- Hinweis
- muss
- nur
- erteilt
- werden
- anderes
- Strafgesetz
- Eröffnungsbeschluss
- genannte
- angewandt
- auch
- dann
- Angeklagte
- andersartigen
- Begehungsform
- Strafgesetzes
- verurteilt
- werden
- soll
- BGHSt
- .
- Schwurgericht
- muss
- regelmäßig
- hinweisen
- abweichend
- Anklagevorwurf
- anderen
- Mordmerkmals
- verurteilen
- will
- vgl.
- BGHSt
- 95
- ;
- 287
- ;
- Urteil
- 14
- .
- April
- StR
- .
- Rücksicht
- Regelungszweck
- §
- Abs.
- ist
- jedenfalls
- dann
- anzunehmen
- Betracht
- kommenden
- Begehungsformen
- objektiven
- subjektiven
- Voraussetzungen
- so
- stark
- voneinander
- unterscheiden
- umfassende
- Verteidigung
- Angeklagten
- nur
- förmliche
- Unterrichtung
- gesichert
- werden
- kann
- .
- ist
- Fall
- Schwurgericht
- Angeklagten
- hier
- abweichend
- Anklagevorwurf
- Gesichtspunkt
- Heimtücke
- niedrigen
- Beweggründe
- Mordes
- verurteilen
- will
- ;
- gilt
- Übergang
- Vorwurf
- Tötens
- Verdeckungsabsicht
- Vorwurf
- Tötens
- Wut
- niedrigem
- Beweggrund
- BGHSt
- f.
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- rechtliche
- Hinweis
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entsprach
- .
- Hinweis
- muss
- allein
- Verbindung
- zugelassenen
- Anklage
- Angeklagten
- hinreichend
- erkennbar
- machen
- Tatsachen
- Gericht
- gesetzlichen
- Merkmale
- erfüllt
- ansieht
- NStZ
- .
- gilt
- auch
- Mordmerkmal
- sonstigen
- niedrigen
- Beweggründe
- Senat
- NStZ
- .
- Nur
- so
- kann
- Funktion
- erfüllen
- Angeklagten
- Überraschungsentscheidungen
- schützen
- Gelegenheit
- geben
- neuen
- Vorwurf
- verteidigen
- .
- bloße
- kumulativen
- Aufzählung
- Betracht
- kommenden
- Mordmerkmalen
- schon
- unmissverständliche
- Hinweis
- war
- hier
- geeignet
- Angeklagten
- ausreichend
- informieren
- Umstände
- Auffassung
- Gerichts
- Grundlage
- neuen
- rechtlichen
- Bewertung
- sein
- konnten
- .
- Erläuternde
- Angaben
- waren
- auch
- entbehrlich
- .
- Anklage
- noch
- Revisionsschrift
- wiedergegebenen
- Anlage
- Hauptverhandlungsprotokoll
- genommenen
- Erklärung
- Angeklagten
- lassen
- Tatsachen
- entnehmen
- Vorliegen
- niedriger
- Beweggründe
- insbesondere
- Landgericht
- Urteil
- angenommene
- "
- Wut
- "
- geschlossen
- werden
- konnte
- .
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- Telefon
- abgegebene
- Erklärung
- war
- abgesehen
- formeller
- Hinsicht
- Anforderungen
- Hinweis
- Abs.
- erfüllte
- ersichtlich
- ebenfalls
- geeignet
- Verteidiger
- tatsächliche
- Grundlage
- abweichenden
- rechtlichen
- Gesichtspunktes
- informieren
- Angeklagten
- Überraschungsentscheidung
- bewahren
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- unzureichenden
- Hinweis
- beruht
- .
- Insoweit
- hat
- Verteidigung
- Revisionsschrift
- Einzelnen
- dargelegt
- ordnungsgemäßen
- Hinweis
- Übrigen
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- nahe
- liegenden
- Vorwurf
- niedriger
- Beweggründe
- noch
- vorgebracht
- hätte
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- erfasst
- lediglich
- Feststellungen
- setzungen
- Mordmerkmale
- Fall
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- ;
- ergänzende
- Feststellungen
- sind
- möglich
- so
- weit
- Widerspruch
- stehen
- .
- 4
- .
- Übrigen
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- neue
- Tatrichter
- wird
- Verschlechterungsverbot
- entgegensteht
- §
- Abs.
- Satz
- erneut
- Mordmerkmal
- Verdeckungsabsicht
- befassen
- haben
- .
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteil
- sind
- frei
- Widersprüchen
- .
- Landgericht
- legt
- rechtlichen
- Bewertung
- Tötung
- Absicht
- Angeklagten
- vorangegangene
- Tötung
- .
- verdecken
- erforderlichen
- Sicherheit
- festzustellen
- sei
- UA
- .
- lassen
- jedoch
- Erwägungen
- Beweiswürdigung
- Weiteres
- Einklang
- bringen
- .
- Dort
- heißt
- u.a.
- Gründe
- Angeklagten
- Zeit
- Begehung
- Tat
- bewusst
- gewesen
- sein
- solle
- Tötung
- gen
- tötete
- Ermittlung
- Person
- Täter
- wesentlich
- erschwert
- werden
- würde
- "
- ergeben
- "
- hätten
- .
- zählt
- Urteil
- Umstände
- "
- hindeuten
- Verdeckung
- Täterschaft
- Haupttriebfedern
- Begehung
- Tat
- gewesen
- sein
- kann
- .
- Gesichtspunkte
- Verdeckungsabsicht
- sprechen
- könnten
- werden
- erörtert
- .
- Krehl
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