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|
- NAMEN
- 18
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Vorteilsgewährung
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterinnen
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wimmer
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Angeklagte
- persönlich
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenbeteiligten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- freigesprochen
- Entschädigung
- durchgeführte
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- zugebilligt
- wurde
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- wird
- festgestellt
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- zurückgenommen
- wurde
- Ablehnung
- Verhängung
- Geldbuße
- Nebenbeteiligte
- bezieht
- .
- insoweit
- entstandenen
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenbeteiligten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Vorteilsgewährung
- Fällen
- freigesprochen
- Verhängung
- Geldbuße
- Nebenbeteiligte
- abgelehnt
- .
- Freisprechung
- Angeklagten
- richtet
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsmittel
- begründet
- .
- Ablehnung
- Geldbuße
- Nebenbeteiligte
- gerichtet
- war
- ist
- festzustellen
- zurückgenommen
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Anklage
- Umfang
- Zulassung
- Landgericht
- ist
- Vorwurf
- Angeklagte
- habe
- Vertreter
- AG
- Zusammenhang
- Beratervertrag
- 27./28
- Juli
- Vereinbarung
- Verlängerung
- Beratervertrages
- 16./20
- .
- Dezember
- Unrechtsvereinbarungen
- gesondert
- verurteilten
- getroffen
- Vorteile
- übung
- ehrenamtlicher
- Beigeordneter
- Stadt
- Stellvertreter
- Oberbürgermeisters
- gewährt
- werden
- sollten
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- war
- Mitglied
- Vorstands
- AG
- .
- Unternehmensgruppe
- plante
- errichtete
- Anlagen
- Bereich
- erneuerbaren
- Energien
- insbesondere
- Windenergieanlagen
- .
- wollte
- Jahr
- auch
- Projekte
- vorbereiten
- suchte
- auch
- schon
- anderen
- Projekten
- Berater
- Türöffner
- politischen
- dungsträgern
- tätig
- werden
- sollte
- .
- Unternehmensgruppe
- war
- Zeugin
- S.
- Gewinnung
- Betreuung
- Berater
- ständig
- .
- war
- damals
- Marketing
- Abteilung
- %
- erneuerbar
- .
- fragte
- ehemaligen
- Wirtschaftsminister
- Landes
- .
- kenne
- ter
- Unternehmensgruppe
- tätig
- werden
- könne
- .
- .
- damaligen
- Thüringer
- Wirtschaftsminister
- nahm
- Kontakt
- vorschlug
- .
- war
- Mitglied
- Stadtrats
- .
- Jahr
- wurde
- Innenminister
- Freistaats
- .
- Amt
- trat
- März
- blieb
- aber
- Mitglied
- Landtags
- .
- Ausscheiden
- Landespolitik
- übernahm
- gegründete
- Firma
- GmbH
- Beratertätigkeiten
- .
- Beigeordneten
- Stadt
- wurde
- ehrenamtlichen
- gewählt
- wurde
- Stellvertreter
- Oberbürgermeisters
- .
- wurde
- 18
- .
- September
- Ehrenbeamten
- ernannt
- vereidigt
- .
- Hauptamtliche
- Stellvertreterin
- Oberbürgermeisters
- war
- Bürgermeisterin
- hauptamtliche
- Beigeordnete
- weitere
- Stellvertreterin
- Oberbürgermeisters
- .
- Bauressort
- leitete
- auch
- Planung
- Windkraftanlagen
- zuständig
- war
- .
- war
- Stadtrat
- Jahr
- Fraktionsvorsitzender
- .
- Beigeordnetem
- wurde
- Geschäftsbereich
- städtische
- teiligungen
- zugewiesen
- .
- Insoweit
- hatte
- dienstlichen
- Kontakte
- -Unternehmensgruppe
- .
- Allerdings
- wurde
- auch
- Oberbürgermeister
- gelegentlich
- anderen
- Bereichen
- eingesetzt
- .
- Zeugin
- S.
- war
- zunächst
- unbekannt
- .
- informierte
- Lebenslauf
- .
- Tätigkeit
- betraf
- wurde
- dort
- hingewiesen
- Mitglied
- Stadtrats
- war
- ;
- Eigenschaft
- ehrenamtlicher
- Beigeordneter
- wurde
- dort
- erwähnt
- .
- 2
- .
- Juni
- kam
- ersten
- Gespräch
- S.
- Firmenzentrale
- -Unternehmensgruppe
- erläuterte
- Unternehmensgruppe
- Niederlassung
- plane
- dort
- Arten
- erneuerbaren
- Energien
- Lande
- vorzustellen
- .
- Zweck
- benötige
- Berater
- Netzwerk
- verfüge
- .
- berichtete
- bisherigen
- Tätigkeiten
- Landesebene
- kommunalen
- Ämter
- erwähnte
- .
- Erst
- Ende
- Gesprächs
- kam
- Angeklagte
- S.
- bisher
- Gesagte
- zusammenfasste
- .
- 27
- .
- 28
- Juli
- wurde
- Beratervertrag
- -Holding
- AG
- GmbH
- unterzeichnet
- .
- war
- Kontaktplanung
- Interesse
- Unternehmensgruppe
- Institutionen
- namentlich
- benannten
- Personen
- kommunaler
- Ebene
- vorgesehen
- Stadt
- betraf
- damaligen
- Oberbürgermeister
- .
- Vergütung
- Beratertätigkeit
- sollten
- Euro
- netto
- Tag
- Beratertätigkeit
- gezahlt
- werden
- ferner
- Aufwendungsersatz
- .
- Tag
- Unterzeichnung
- Beratervertrages
- kam
- Treffen
- Mitarbeitern
- -Unternehmensgruppe
- Projekte
- gen
- vorstellten
- .
- persönlichen
- Kontakt
- Angeklagten
- kam
- Tag
- noch
- Verhandlungen
- Inhalt
- Beratervertrages
- .
- Projekten
- -Unternehmensgruppe
- ging
- Windenergieanlagen
- .
- Errichtung
- war
- nur
- sogenannten
- Windvorranggebieten
- zulässig
- .
- waren
- Regionalplan
- vorgesehen
- Regionalversammlungen
- Landes
- erstellt
- wurde
- .
- unternehmensinternen
- E-Mail
- 18
- .
- April
- hatte
- S.
- geklagten
- diesbezügliche
- Situation
- geschildert
- .
- waren
- zunächst
- nur
- Holzhackschnitzel-Heizkraftwerk
- Holzpelletierungsanlage
- vorgesehen
- .
- waren
- auch
- Windvorranggebiete
- ausgewiesen
- .
- Errichtung
- Windkraftanlagen
- bedurfte
- Änderung
- Regionalversammlung
- .
- Erst
- unternehmensinternen
- Diskussionen
- brachte
- auch
- Standort
- Projekten
- S.
- Windkraftanlagen
- Gespräch
- .
- war
- besonders
- interessiert
- dort
- wohnte
- Tätigkeit
- Leiter
- möglichen
- Niederlassungen
- -Gruppe
- vorstellen
- konnte
- .
- 18
- .
- August
- tauschten
- Mitarbeiter
- Unternehmens
- untereinander
- Angeklagten
- E-Mails
- Potenzial
- Standorts
- Windkraftanlagen
- könne
- .
- Angeklagte
- äußerte
- direkt
- Unternehmen
- einsetzen
- .
- nahm
- zunächst
- Stadtverwaltung
- bekannt
- machen
- alsbald
- Beratertätigkeit
- Gespräche
- verschiedenen
- Behörden
- vermittelte
- Mitarbeiter
- -Gruppe
- Kontakte
- dorthin
- .
- -Gruppe
- nahmen
- Beteiligung
- Referenten
- Umwelt
- Verkehr
- Energie
- takt
- .
- teilten
- geeigneten
- Ort
- Niederlassung
- Unternehmens
- suchten
- .
- Bedingung
- sei
- Bau
- Windkraftanlagen
- .
- teilte
- kam
- auch
- Zutun
- Baudezernentin
- .
- .
- Kontakt
- Oberbürgermeister
- .
- Auch
- befürwortete
- Ansiedlung
- gruppe
- .
- Verwaltungsgericht
- bereits
- 28
- Juli
- entschieden
- hatte
- Konkurrenzunternehmen
- tigt
- sei
- Nähe
- -Gruppe
- Windkraftanlagen
- errichten
- aber
- Blick
- Thüringer
- Wald
- beeinträchtigt
- hätte
- Aberkennung
- Status
- Weltkulturerbe
- befürchten
- ließ
- suchte
- Oberbürgermeister
- Bitte
- Thüringer
- Bauministers
- ten
- Ausweisung
- anderen
- Fläche
- Errichtung
- Windkraftanlagen
- .
- Oberbürgermeister
- informierte
- lichkeit
- erkannte
- neue
- Windvorranggebiete
- durchzusetzen
- -Gruppe
- profitiert
- hätte
- .
- 8
- .
- September
- fand
- Vermittlung
- chung
- Oberbürgermeister
- arbeiter
- Angeklagte
- -Unternehmensgruppe
- Mitarbeiter
- Stadtverwaltung
- teilnahmen
- .
- ging
- Angeklagte
- Beratertätigkeit
- Unternehmensgruppe
- inzwischen
- offen
- gelegt
- hatte
- aber
- Fall
- war
- .
- Angeklagte
- stellte
- Pläne
- Gruppe
- jedoch
- Schwierigkeiten
- hinwies
- interessiert
- zeigte
- .
- Teilnahme
- GmbH
- tätigkeit
- abgerechnet
- .
- Gespräch
- wurde
- später
- AG
- entgeltliche
- -9-
- Mittlerweile
- bestand
- Stadtverwaltung
- Stadt
- Einigkeit
- -Unternehmensgruppe
- Erweiterung
- vorranggebiete
- unterstützen
- sollte
- .
- unterzeichnete
- Baudezernentin
- .
- 13
- .
- September
- -Mitarbeitern
- vorbereitetes
- ben
- Änderung
- Raumordnungsplans
- Südwest-Thüringen
- .
- Verwendung
- Schreibens
- begannen
- Mitarbeiter
- -Gruppe
- tragsverhandlungen
- Grundstückseigentümern
- möglichen
- Standorten
- Windenergieanlagen
- .
- 1
- .
- Oktober
- fand
- Besprechung
- Angeklagten
- .
- Zuvor
- hatte
- Oberbürgermeister
- Beratertätigkeit
- unterrichtet
- ;
- Fraktionsvorsitzender
- Beigeordneter
- war
- wurde
- 1
- .
- Oktober
- sprochen
- .
- 6
- .
- Oktober
- wurde
- Beigeordnetenrunde
- Erweiterung
- Windvorranggebiete
- besprochen
- .
- teilte
- nächsten
- Tag
- Besprechung
- Thüringer
- Bauministerium
- haben
- werde
- .
- Oberbürgermeister
- entschied
- dort
- Stadt
- fenden
- Fragen
- Erweiterung
- Windvorranggebiete
- erörtern
- solle
- .
- nachfolgenden
- Gespräch
- Bediensteten
- Bauministeriums
- wurde
- Möglichkeit
- Änderung
- besprochen
- .
- berichtete
- nächsten
- Beigeordnetenrunde
- .
- Besprechung
- wurde
- anderen
- Tätigkeiten
- Projekten
- Zusammenhang
- standen
- GmbH
- Gruppe
- Beratungstätigkeit
- Angeklagten
- abgerechnet
- Rechnungen
- ergab
- insoweit
- auch
- dienstlich
- übernommene
- Aufgabe
- handelte
- .
- Ende
- Oktober
- kamen
- Oberbürgermeister
- weiteren
- Beigeordneten
- Erweiterung
- vorgesehenen
- Windvorranggebiete
- beantragt
- werden
- sollte
- .
- war
- zunächst
- Stadtratsbeschluss
- erforderlich
- .
- Beschlussvorlage
- wurde
- Dezernat
- Baudezernentin
- .
- erstellt
- .
- Entwurf
- 9
- November
- Zeugin
- leitete
- AG
- weiter
- .
- wies
- Bedarf
- Nachbesserung
- Beschlussvorlage
- bestehe
- .
- wurde
- überarbeitet
- .
- Unabhängig
- -Mitarbeiter
- Lü
- .
- hielt
- auch
- Oberbürgermeister
- Entwurf
- Baudezernats
- aussagekräftig
- bat
- Unterstützung
- -Gruppe
- wenden
- .
- wandte
- Mail
- 10
- November
- direkt
- Angeklagten
- .
- noch
- Zeugin
- sitz
- Beschlussentwurfs
- Stadt
- gekommen
- war
- .
- gingen
- Beratertätigkeit
- -Gruppe
- offen
- gelegt
- habe
- beiter
- Stadtverwaltung
- Hilfe
- gebeten
- hätten
- .
- Schließlich
- wurde
- ergänzte
- Entwurf
- Beschlussvorlage
- Stadtrat
- eingebracht
- 26
- November
- beschloss
- .
- stimmte
- Antrag
- Stadt
- Erweiterung
- .
- wurde
- Regionalen
- meinschaft
- Tagesordnung
- 7
- .
- Dezember
- gesetzt
- kurz
- Beginn
- Sitzung
- wieder
- abgesetzt
- .
- Bauministerium
- hatte
- erwogen
- Regionalplan
- Windvorranggebiete
- genehmigen
- .
- waren
- zusätzlich
- Stadtratsbeschluss
- weitere
- Voraussetzungen
- Ausdehnung
- Windvorratsgebiete
- erfüllen
- Änderung
- Thüringer
- Verordnung
- .
- Entwurf
- fassung
- Verordnung
- sah
- Verbot
- Errichtung
- Windkraftanlagen
- .
- wurde
- -Gruppe
- beauftragt
- einzusetzen
- Verbotsregelung
- komme
- .
- Beigeordnetenrunde
- Stadt
- 8
- .
- Dezember
- informierte
- K.
- lemlage
- wurde
- Oberbürgermeister
- beauftragt
- Sachstand
- Verordnung
- festzustellen
- .
- raufhin
- Umweltminister
- ordnetenrunde
- Stadt
- erörterte
- Situation
- berichtete
- .
- 14
- .
- Dezember
- formierte
- auch
- Angeklagten
- .
- Gespräch
- Umweltminister
- stellte
- GmbH
- später
- AG
- Rechnung
- .
- ersten
- Differenzen
- Angeklagten
- Abstimmungsverhaltens
- kam
- Stadtrat
- schlussvorlage
- Erweiterung
- Windvorranggebiets
- 26
- November
- .
- hatte
- Beschlussvorlage
- gestimmt
- Interessenkonflikts
- Stimme
- enthalten
- .
- Inzwischen
- vermuteten
- auch
- Personen
- Stadtverwaltung
- Kommunalpolitik
- Berater
- -Gruppe
- tätig
- war
- .
- Möglichkeit
- flikts
- berichteten
- Thüringer
- Allgemeine
- Zeitung
- Thüringer
- Landeszeitung
- .
- Beiträgen
- wurde
- möglichen
- Konflikt
- genannten
- Abstimmung
- gesprochen
- .
- Stellung
- ehrenamtlicher
- Beigeordneter
- wurde
- näher
- konkretisiert
- lediglich
- beiläufig
- Satz
- erwähnt
- .
- Angeklagten
- gelangten
- Zeitungsartikel
- Kenntnis
- .
- war
- Abstimmungsverhalten
- erzürnt
- Ruf
- -Gruppe
- fürchtete
- .
- Bezeichnung
- Beigeordneter
- nahm
- Kenntnis
- .
- Zeitungsberichte
- diskutierte
- Angeklagte
- Zeugin
- S.
- Zusammenarbeit
- beendet
- 31
- .
- Dezember
- auslaufende
- Beratervertrag
- verlängert
- werden
- sollte
- .
- Zeugin
- überredete
- Angeklagten
- Hinweis
- sonst
- gute
- sammenarbeit
- Vertragsverlängerung
- .
- Angeklagte
- unterzeichnete
- 16
- .
- Dezember
- Vereinbarung
- GmbH.
- weiteren
- Tätigkeiten
- Interesse
- AG
- entsprechende
- erledigte
- Vielzahl
- -Gruppe
- .
- nahm
- aber
- Handlung
- mehr
- auch
- Dienstausübung
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Insgesamt
- zahlte
- tertätigkeiten
- AG
- GmbH
- Honorare
- Höhe
- Euro
- netto
- Fahrtkostenersatz
- Höhe
- netto
- .
- Unternehmensgruppe
- geplanten
- Projekte
- wurde
- realisiert
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- getroffenen
- Feststellungen
- seien
- Verurteilung
- Angeklagten
- ausreichend
- .
- könne
- feststellen
- Angeklagte
- Abschluss
- Beratervertrages
- gewusst
- habe
- Ehrenbeamter
- Stadt
- gewesen
- sei
- Regionale
- Planungskommission
- Vertreter
- Stadt
- gewählt
- werden
- sollte
- .
- Landgericht
- konnte
- Überzeugung
- bilden
- bereits
- erste
- Beratervertrag
- Unrechtsvereinbarung
- enthalten
- habe
- geschlossen
- worden
- sei
- Angeklagte
- künftige
- Dienstausübung
- habe
- nehmen
- wollen
- .
- Ebenso
- konnte
- feststellen
- Verlängerung
- Beratervertrages
- Dezember
- vorangegangene
- Dienstausübung
- habe
- honoriert
- werden
- sollen
- neue
- Unrechtsvereinbarung
- getroffen
- worden
- sei
- Ziel
- gehabt
- habe
- auch
- künftige
- Dienstausübung
- nehmen
- .
- Schließlich
- konnte
- klären
- Angeklagte
- Bezahlung
- einzelner
- Rechnungen
- GmbH
- gewusst
- habe
- auch
- dienstliche
- Handlungen
- habe
- vergüten
- lassen
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- ist
- zunächst
- unbeschränkter
- Einlegung
- Rahmen
- Revisionsbegründung
- Wirkung
- Teilrücknahme
- Freispruch
- Angeklagten
- Entschädigungsentscheidung
- Gunsten
- beschränkt
- worden
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- zwar
- Revisionsbegründungsschrift
- Aufhebungsantrag
- Beschränkung
- formuliert
- Rechtsmittel
- aber
- nur
- insoweit
- begründet
- Freisprechung
- Angeklagten
- betrifft
- .
- Widersprechen
- Revisionsantrag
- Inhalt
- Revisionsbegründung
- ist
- Berücksichtigung
- Nr.
- Abs.
- Angriffsziel
- Auslegung
- ermitteln
- vgl.
- Urteile
- 11
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- 22
- .
- Februar
- ;
- 26
- .
- April
- NStZ-RR
- ;
- 6
- Juli
- 20
- .
- September
- .
- führt
- hier
- nachträglichen
- Beschränkung
- Sache
- zunächst
- unbeschränkt
- eingelegte
- Rechtsmittel
- teilweise
- zurückgenommen
- wurde
- ;
- Ablehnung
- Verhängung
- Geldbuße
- Nebenbeteiligte
- wird
- Revisionsbegründung
- Angriffsziel
- erwähnt
- .
- Senat
- stellt
- Revision
- insoweit
- zurückgenommen
- wurde
- .
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatgerichts
- §
- .
- Spricht
- Angeklagten
- Zweifel
- überwinden
- vermag
- ist
- Revisionsgericht
- Regel
- hinzunehmen
- .
- Insbesondere
- ist
- verwehrt
- Beweiswürdigung
- Tatgerichts
- eigene
- Würdigung
- ersetzen
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- beschränkt
- Tatgericht
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- dann
- Fall
- Beweiswürdigung
- Lücken
- aufweist
- widersprüchlich
- unklar
- ist
- Gesetze
- Logik
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- Verurteilung
- erforderliche
- Gewissheit
- überspannte
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- stRspr
- ;
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 26
- Juli
- f.
- .
- .
- 2
- .
- gemessen
- weist
- Beweiswürdigung
- Rechtsfehler
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- gebe
- ausreichenden
- Beweis
- Angeklagte
- Abschluss
- Beratervertrags
- auch
- zunächst
- stillschweigend
- vereinbart
- hätten
- Handlungen
- Amtsträger
- auch
- dienstliche
- -Gruppe
- vornehme
- hält
- onsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Vorteilsgewährung
- §
- Abs.
- StGB
- erforderliche
- Unrechtsvereinbarung
- setzt
- Vorteilsgeber
- Ziel
- handelt
- künftige
- Dienstausübung
- Amtsträgers
- nehmen
- und/oder
- vergangene
- Dienstausübung
- honorieren
- .
- setzt
- naturgemäß
- hinreichende
- Vorstellung
- Amtsträgereigenschaft
- Vorteilsnehmers
- hat
- .
- Sinne
- Unrechtsvereinbarung
- vorliegt
- ist
- Tatfrage
- unterliegt
- wertenden
- Beurteilung
- Tatgerichts
- regelmäßig
- Wege
- Gesamtschau
- Betracht
- kommenden
- Indizien
- erfolgen
- hat
- .
- mögliche
- Indizien
- Ziel
- Vorteil
- künftige
- Dienstausübung
- nehmen
- vergangene
- Dienstausübung
- honorieren
- fließen
- Plausibilität
- anderen
- behaupteten
- sonst
- Betracht
- kommenden
- Zielsetzung
- wertende
- Beurteilung
- namentlich
- :
- Stellung
- Amtsträgers
- Beziehung
- Vorteilsgebers
- dienstlichen
- Aufgaben
- Vorgehensweise
- Angebot
- Versprechen
- Gewähren
- Vorteilen
- Art
- Wert
- Zahl
- Vorteile
- .
- So
- können
- dienstliche
- Berührungspunkte
- Vorteilsgeber
- Amtsträger
- ebenso
- ausschlaggebender
- Weise
- Unrechtsvereinbarung
- sprechen
- Heimlichkeit
- Vorgehens
- .
- ist
- Gesamtschau
- Indizien
- würdigen
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- vorzunehmende
- Gesamtwürdigung
- hat
- Landgericht
- Umstände
- einbezogen
- .
- hat
- Interessenlage
- Abschluss
- Beratervertrages
- verfolgten
- Zielvorstellungen
- AG
- Sicht
- tätigen
- Angeklagten
- auseinandergesetzt
- .
- Unternehmensgruppe
- war
- Inhalt
- Beratervertrages
- zentraler
- Bedeutung
- Berater
- nur
- Kontakte
- wichtigen
- politischen
- Entscheidungsträgern
- Landkreisebene
- auch
- Netzwerk
- verfügte
- .
- kurz
- Abschluss
- Vertrags
- verfassten
- E-Mail
- zuständigen
- Unternehmensmitarbeiterin
- S.
- war
- Unternehmensgruppe
- wichtig
- spürbare
- Einflussnahme
- Genehmigungen
- erreichen
- .
- Äußerung
- war
- zwar
- Rahmen
- Erörterung
- Laufzeit
- Vergütungsvereinbarung
- gemacht
- worden
- .
- verdeutlichte
- aber
- zugleich
- Interessen
- Unternehmensgruppe
- Einflussnahme
- Genehmigungen
- Anlagen
- .
- waren
- objektiv
- nur
- persönlichen
- Kontakte
- dern
- auch
- Funktionen
- kommunalen
- Bereich
- Bedeutung
- .
- objektive
- Interessenlage
- -Unternehmensgruppe
- legt
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Ämter
- tionen
- Stadt
- Zeugin
- Kennenlernen
- geführten
- Gespräch
- erörtert
- wurden
- .
- Landgericht
- ist
- Zusammenhang
- Aussage
- Zeugin
- S.
- gefolgt
- Ergebnis
- auch
- AG
- Angeklagten
- Interesse
- gewesen
- sei
- .
- hat
- aber
- Plausibilität
- Aussageteils
- Gegensatz
- objektiven
- Interessenlage
- Unternehmensgruppe
- steht
- erkennbar
- überprüft
- .
- hätte
- auch
- bestanden
- Hauptverhandlung
- gesondert
- führten
- Verfahrens
- angegeben
- hatte
- wundern
- würde
- kommunalpolitische
- Tätigkeit
- Ämter
- gesprochen
- hätte
- .
- Lücke
- Beweiswürdigung
- ist
- ferner
- erblicken
- Landgericht
- Würdigung
- Einlassung
- Angeklagten
- Frage
- Kenntnis
- Funktionen
- Stadtverwaltung
- Abstimmungsverhalten
- Stadtratsversammlung
- 26
- November
- entstandenen
- Differenzen
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hat
- .
- Behauptung
- Angeklagten
- habe
- schon
- Abschluss
- Beraterverträge
- vorgestellt
- Entscheidungen
- Stadtrat
- erneuerbare
- Energien
- zurückhalten
- Abstimmungen
- erneuerbare
- Energien
- Raum
- verlassen
- werde
- deutet
- Angeklagte
- bereits
- Abschluss
- Beratervertrages
- Kenntnis
- Funktionen
- Stadtverwaltung
- hatte
- .
- Aussage
- Angeklagten
- Vorstellung
- künftigen
- Abstimmungsverhalten
- Zeit
- Abschlusses
- Beratervertrages
- ist
- weiteren
- Behauptung
- Angeklagten
- vereinbar
- habe
- Eigenschaft
- erst
- Oktober
- November
- erfahren
- .
- Hatte
- Angeklagte
- schon
- Vertragsschluss
- Vorstellung
- werde
- Abstimmungen
- Stadtrat
- erneuerbare
- Energien
- Stimme
- enthalten
- muss
- schon
- damals
- Position
- informiert
- gewesen
- sein
- .
- Anschluss
- hätte
- Strafkammer
- aber
- Frage
- befassen
- müssen
- Angeklagte
- auch
- Einbindung
- Beigeordneter
- Stadtverwaltung
- informiert
- war
- .
- wäre
- jedenfalls
- Gesamtschau
- Umstände
- erörtern
- gewesen
- .
- Lückenhaft
- sind
- Erwägungen
- Landgerichts
- ferner
- internen
- E-Mail
- Verkehr
- Unternehmensgruppe
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Abschluss
- Beratervertrages
- .
- Strafkammer
- hat
- hervorgehoben
- Stadt
- AG
- zunächst
- Standort
- kraftanlagen
- ausschließlich
- Standort
- Niederlassung
- Betracht
- gezogen
- worden
- sei
- .
- Angeklagte
- hatte
- aber
- schon
- Tag
- Abschlusses
- Beratervertrages
- Bedenken
- Mitarbeiter
- Bezug
- Standort
- Windkraftanlagen
- hinweggesetzt
- erneute
- Überprüfung
- Frage
- gefordert
- .
- weiterer
- Prüfung
- auch
- -Mitarbeiter
- möglicher
- Standort
- Windkraftanlagen
- trachtet
- wurde
- äußerte
- Angeklagte
- unternehmensinternen
- E-Mail
- 18
- .
- August
- :
- passt
- doch
- !
- !
- !
- Da
- kann
- doch
- direkt
- einsetzen
- Standort
- HPA
- klar
- machen
- hätte
- Landgericht
- Würdigung
- internen
- E-Mail-Verkehrs
- Gruppe
- berücksichtigen
- müssen
- .
- Landgericht
- hat
- schließlich
- Honorarvereinbarung
- Unternehmensgruppe
- GmbH
- Gesamtschau
- Umstände
- einbezogen
- .
- sollten
- AG
- dungsersatz
- auch
- Euro
- Tag
- Beratertätigkeit
- GmbH
- bezahlt
- werden
- .
- Höhe
- Entlohnung
- tiv
- Diensthandlung
- geleistet
- wird
- kann
- jedoch
- auch
- Indiz
- sein
- Unrechtsvereinbarung
- zugrunde
- lag
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- IV
- .
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- insoweit
- Angeklagte
- freigesprochen
- worden
- ist
- entfällt
- Ausspruch
- Angeklagten
- erlittene
- Ermittlungsmaßnahmen
- entschädigen
- .
- Auch
- Frage
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- StrEG
- neu
- befinden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- .
- Krehl
- Wimmer
- Richterin
- Dr.
- ist
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Krehl
- Grube
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