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- NAMEN
- StR
- 10
- .
- Februar
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 10
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Landgericht
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Mai
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- Totschlags
- Tateinheit
- schwerer
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Staatsanwaltschaft
- verfolgt
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- Verurteilung
- Angeklagten
- versuchten
- Mordes
- beanstandet
- gewährte
- weitere
- Strafrahmenmilderung
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- führte
- Jahre
- zunächst
- verbale
- Auseinandersetzungen
- Nachbarn
- Besuchern
- Autos
- Höhe
- Hauses
- gegenüberliegenden
- Straßenseite
- parkten
- .
- fühlte
- Ausfahrt
- eigenen
- Pkw
- behindert
- Parken
- nur
- Ausfahrt
- gesamten
- Länge
- Straße
- Hausgrundstück
- verboten
- hielt
- .
- Anzeigen
- verschiedenen
- Behörden
- blieben
- erfolglos
- Breite
- Straße
- objektiv
- selbst
- dann
- Behinderung
- bestand
- Auto
- genau
- Grundstücksausfahrt
- stand
- .
- Jahr
- würgte
- Angeklagte
- Nachbarn
- Haus
- geparkt
- hatte
- verletzte
- Schläge
- Pickelstiel
- .
- Amtsgericht
- verurteilte
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Bewährung
- ausgesetzten
- Jahr
- erlassenen
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- .
- Jahre
- alte
- Nebenkläger
- arbeitete
- Juni
- Taxiunternehmen
- unmittelbaren
- Nachbarschaft
- Angeklagten
- .
- Ebenso
- anderen
- Fahrer
- Unternehmens
- ließ
- auch
- zwar
- anfangs
- Angeklagten
- bewegen
- sein
- Haus
- geparktes
- Auto
- umzusetzen
- ging
- aber
- später
- Bitten
- mehr
- .
- Auch
- Morgen
- 1
- .
- Oktober
- parkte
- Nebenkläger
- Wagen
- gegenüberliegenden
- Straßenseite
- etwa
- Höhe
- Eingangstür
- Hauses
- Angeklagten
- .
- Angeklagte
- beobachtet
- hatte
- geriet
- Wut
- lief
- Nebenkläger
- Räume
- Taxiunternehmens
- .
- forderte
- Auto
- wegzusetzen
- beschimpfte
- beleidigte
- .
- Nebenkläger
- beendete
- Auseinandersetzung
- Hinweis
- Angeklagte
- möge
- Polizei
- wenden
- .
- Steuerungsfähigkeit
- erheblich
- beeinträchtigte
- Angeklagte
- fasste
- Provokation
- entschloss
- Nebenkläger
- töten
- .
- lief
- Haus
- holte
- Urlaubsandenken
- aufbewahrte
- etwa
- lange
- Machete
- betrat
- erneut
- Räume
- Taxiunternehmens
- stürmte
- links
- Eingangstür
- stehenden
- seitlich
- zugewandten
- Nebenkläger
- schlug
- Tötungsabsicht
- Händen
- Machete
- gezielt
- Kopf
- .
- Nebenkläger
- Angriffs
- versah
- wurde
- ungeschützt
- Kopf
- getroffen
- .
- Versuch
- zweiten
- Schlag
- abzuwehren
- wurde
- Zeigefinger
- rechten
- Hand
- abgetrennt
- Mittelfinger
- erheblich
- verletzt
- .
- Angeklagte
- schlug
- mindestens
- noch
- weiteres
- Mal
- Kopf
- Nebenklägers
- anwesende
- Kollegen
- Klinge
- ergreifen
- Angreifer
- überwältigen
- konnten
- .
- Nebenkläger
- erlitt
- offene
- Schädelfraktur
- lange
- Schnittwunden
- Kopf
- .
- abgetrennte
- Zeigefinger
- musste
- Stumpf
- amputiert
- werden
- .
- Folge
- Verlusts
- Zeigefingers
- Verletzung
- resultierenden
- Fehlstellung
- Mittelfingers
- ist
- Nebenkläger
- Benutzung
- rechten
- Hand
- erheblich
- eingeschränkt
- .
- II
- .
- Verneinung
- Mordmerkmale
- "
- Heimtücke
- "
- "
- sonstige
- niedrige
- Beweggründe
- "
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- heimtückisches
- Handeln
- Angeklagten
- Begründung
- abgelehnt
- habe
- objektiv
- gegebene
- Wehrlosigkeit
- Nebenklägers
- bewusst
- ausgenutzt
- .
- affektive
- Erregung
- Gefühl
- Hilflosigkeit
- Demütigung
- gepaart
- spontanen
- hätten
- Blick
- versperrt
- Nebenkläger
- Grund
- Schnelligkeit
- Angriffs
- Abwehrmöglichkeit
- genommen
- gewesen
- sei
- .
- Würdigung
- entbehrt
- tragfähigen
- Grundlage
- :
- bewusste
- Ausnutzen
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- genügt
- Täter
- Wehrlosigkeit
- Bedeutung
- hilflose
- Lage
- Angegriffenen
- Ausführung
- Tat
- Sinne
- erfasst
- bewusst
- ist
- Ahnungslosigkeit
- Angriff
- schutzlosen
- Menschen
- überraschen
- §
- Abs.
- Heimtücke
- 26
- ;
- NStZ
- 689
- ;
- .
- Zwar
- kann
- Spontanität
- Tatentschlusses
- Zusammenhang
- Vorgeschichte
- psychischen
- Zustand
- Täters
- Beweisanzeichen
- sein
- Ausnutzungsbewusstsein
- fehlt
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Andererseits
- hindert
- affektive
- Erregung
- heftige
- Gemütsbewegung
- Täter
- Bedeutung
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- Tat
- erkennen
- NStZ
- 169
- ;
- .
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- erhaltener
- Einsichtsfähigkeit
- auch
- Fähigkeit
- Täters
- Tatsituation
- Bedeutungsgehalt
- Opfer
- realistisch
- wahrzunehmen
- einzuschätzen
- Regelfall
- beeinträchtigt
- NStZ
- f.
- ;
- .
- 24
- November
- StR
- .
- Kommt
- Tatrichter
- dennoch
- Ergebnis
- Täter
- Heimtücke
- maßgeblichen
- Umstände
- Grund
- Erregung
- Bewusstsein
- aufgenommen
- hat
- so
- muss
- Beweisanzeichen
- darlegen
- würdigen
- .
- umfassende
- Beweiswürdigung
- hat
- Schwurgerichtskammer
- vorgenommen
- .
- hat
- bezogen
- Tötungsvorsatz
- festgestellt
- Angeklagte
- vollem
- Umfang
- kognitiven
- Fähigkeiten
- verfügte
- objektiven
- Umstände
- Tuns
- auch
- Konsequenzen
- subjektiv
- erfassen
- .
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- folgend
- ist
- ausgegangen
- Fähigkeit
- Angeklagten
- Einsicht
- Unrecht
- Tat
- erhalten
- geblieben
- war
- .
- hat
- Landgericht
- Ausnutzungsbewusstsein
- unzulänglichen
- Begründung
- verneint
- konkrete
- Umstände
- aufzeigt
- Grund
- Fähigkeit
- Angeklagten
- Tatsituation
- Bedeutungsgehalt
- Opfer
- realistisch
- wahrzunehmen
- einzuschätzen
- erhaltener
- Einsichtsfähigkeit
- beeinträchtigt
- war
- .
- Schwurgericht
- hat
- insbesondere
- Umstand
- befasst
- ablehnende
- Haltung
- Nebenklägers
- Angeklagten
- überraschend
- kam
- früheren
- Auseinandersetzungen
- Fahrern
- Taxiunternehmens
- hinlänglich
- bekannte
- Alltagssituation
- handelte
- .
- Situation
- gefassten
- Nebenkläger
- töten
- setzte
- Angeklagte
- Einschätzung
- Landgerichts
- gerade
- spontan
- Tat
- .
- Vielmehr
- entschied
- geeignetes
- Tatwerkzeug
- herbeizuholen
- verließ
- Zweck
- späteren
- Tatort
- zunächst
- Minuten
- Machete
- zurückkehrte
- .
- Angeklagte
- Landgericht
- festgestellten
- Gemütsverfassung
- derart
- erfolgsorientierten
- Vorgehensweise
- Lage
- war
- stellt
- gewichtiges
- Indiz
- Annahme
- fehlenden
- Ausnutzungsbewusstseins
- neue
- Tatrichter
- Würdigung
- einzubeziehen
- haben
- wird
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Mordmerkmal
- niedrigen
- Beweggründe
- objektiv
- erfüllt
- angesehen
- insofern
- rechtsfehlerfrei
- eklatante
- Missverhältnis
- Tat
- abgestellt
- .
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Mordmerkmals
- hat
- Begründung
- verneint
- Gefühl
- Hilflosigkeit
- habe
- Angeklagten
- versperrt
- Niedrigkeit
- Beweggründe
- Bewusstsein
- aufzunehmen
- gedanklich
- beherrschen
- spontanen
- Tat
- hingerissen
- .
- Auch
- Erwägung
- hält
- Tatrichter
- Würdigung
- zustehenden
- lungsspielraums
- vgl.
- NStZ
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Tat
- waren
- Jahre
- vielfache
- Belehrungen
- Angeklagten
- Unrichtigkeit
- Rechtsauffassung
- Polizei
- Ordnungsamt
- Staatsanwaltschaft
- eigenen
- Rechtsanwalt
- Vorstrafe
- verhängende
- Gericht
- Bewährungshelferin
- vorausgegangen
- .
- Insbesondere
- Bewährungshelferin
- hatte
- bemüht
- Angeklagten
- unbeholfenen
- Autofahrer
- Fahrmöglichkeiten
- aufzuzeigen
- Ausparken
- erleichtert
- hätten
- .
- Angeklagte
- hatte
- jedoch
- bestanden
- rückwärts
- Zug
- immer
- bestimmte
- Fahrtrichtung
- auszufahren
- Bewährungshelferin
- angekündigt
- auch
- künftig
- Personen
- körperliche
- Gewalt
- anzuwenden
- Ausfahrt
- parken
- würden
- .
- neuen
- Verhandlung
- berufene
- Schwurgerichtskammer
- wird
- auseinander
- setzen
- haben
- Tat
- Angeklagte
- selbst
- unmittelbar
- Festnahme
- Polizei
- UA
- noch
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- ausdrücklich
- gerechtfertigt
- bewertet
- hat
- Akt
- Selbstjustiz
- darstellte
- .
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Tat
- auch
- Hinblick
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- würdigen
- haben
- Wege
- Gesetzeskonkurrenz
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zurücktritt
- BGHSt
- f.
- ;
- NStZ-RR
- .
- -9-
- 2
- .
- Voraussetzung
- §
- Nr.
- StGB
- ist
- ebenso
- §
- Nr.
- StGB
- Leistung
- Täters
- Ausdruck
- Übernahme
- Verantwortung
- gerade
- Opfer
- ist
- .
- fehlt
- jedoch
- Angeklagte
- Tat
- Notwehrhandlung
- rechtswidrigen
- Angriff
- hinstellt
- somit
- schon
- Opfer-Rolle
- Geschädigten
- bestreitet
- StGB
- Nr.
- Ausgleich
- .
- Roggenbuck
- Krehl
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