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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Dezember
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betrugs
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 22
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- Dezember
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- tateinheitlich
- begangenen
- Fällen
- schuldig
- gesprochen
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Recht
- beanstanden
- Beschwerdeführer
- Kammer
- Urteil
- Verstoß
- §
- Feststellungen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- fehlerhafter
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- §
- Abs.
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- geworden
- sind
- .
- 1
- .
- Rahmen
- Beweisaufnahme
- hat
- Strafkammervorsitzende
- Hauptverhandlungstermin
- 19
- November
- zahlreiche
- Anlagen
- Protokolls
- aufgeführte
- Urkunden
- Durchführung
- leseverfahrens
- §
- Abs.
- angeordnet
- .
- Anlagen
- aufgeführten
- Urkunden
- betreffen
- II
- .
- Urteilsgründe
- festgestellte
- Einzeltaten
- Anklagepunkte
- .
- nächsten
- Hauptverhandlungstag
- 26
- November
- hat
- Vorsitzende
- festgestellt
- Richter
- Schöffen
- Wortlaut
- Urkunden
- Anlage
- Protokolls
- 19
- .
- November
- aufgeführten
- Urkunden
- Kenntnis
- genommen
- haben
- übrigen
- Beteiligten
- Gelegenheit
- hatten
- .
- entsprechende
- Feststellung
- Anlage
- Protokolls
- 19
- November
- aufgeführten
- Urkunden
- enthält
- Hauptverhandlungsprotokoll
- .
- Eingang
- Revisionsbegründung
- fehlerhafte
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- Hinblick
- fehlende
- Protokollierung
- Feststellung
- gerügt
- wurde
- hat
- stellvertretende
- Vorsitzende
- Anregung
- Generalbundesanwalts
- Protokollberichtigungsverfahren
- eingeleitet
- .
- Schreiben
- 12
- .
- August
- hat
- Beschwerdeführern
- Absicht
- Berichtigung
- Protokolls
- 26
- November
- Ergänzung
- fehlenden
- Feststellung
- Beifügung
- dienstlichen
- Erklärung
- Vorsitzenden
- 11
- .
- August
- dienstlichen
- Erklärung
- Protokollführerin
- 9
- .
- August
- mitgeteilt
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- enthalten
- lediglich
- Hinweis
- Protokoll
- 26
- November
- sei
- unvollständig
- zusätzlich
- Versicherung
- Selbstleseverfahren
- sei
- auch
- bezüglich
- Anlage
- aufgeführten
- Schriftstücke
- durchgeführt
- worden
- .
- Beschwerdeführer
- haben
- beabsichtigten
- Protokollberichtigung
- widersprochen
- .
- Angeklagte
- hat
- Hinweis
- scheidung
- Senats
- 8
- Juli
- ergänzend
- ausgeführt
- Unvollständigkeit
- Protokolls
- dienstlichen
- klärungen
- gerade
- ergäbe
- Urkundspersonen
- behaupte
- Vorsitzende
- habe
- protokollierenden
- Verfahrensvorgang
- Feststellung
- tatsächlich
- vorgenommen
- .
- 25
- .
- August
- haben
- Vorsitzende
- Protokollführerin
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- 26
- November
- dahingehend
- berichtigt
- auch
- Anlagen
- Protokolls
- 19
- November
- aufgeführten
- Schriftstücke
- Feststellung
- Kenntnisnahme
- Wortlauts
- Richter
- Schöffen
- Gelegenheit
- Kenntnisnahme
- übrigen
- Beteiligten
- erfolgt
- sei
- .
- Begründung
- wird
- Verweis
- dienstlichen
- Erklärungen
- Vorsitzenden
- Protokollführerin
- ausgeführt
- entsprechende
- Feststellung
- sei
- Vorsitzende
- getroffen
- worden
- .
- 2
- .
- Sachlage
- bleibt
- unberichtigt
- gebliebene
- Protokoll
- Entscheidung
- Senats
- maßgeblich
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Feststellung
- Kenntnisnahme
- Wortlaut
- Selbstleseverfahren
- eingeführten
- Urkunden
- Gelegenheit
- Protokoll
- aufzunehmen
- .
- handelt
- wesentliche
- Förmlichkeit
- Sinne
- §
- NStZ
- ;
- NStZ
- ;
- 27
- 28
- ;
- .
- Nachweis
- kann
- nur
- Protokoll
- geführt
- werden
- Satz
- .
- Wurde
- Feststellung
- protokolliert
- ist
- negativen
- Beweiskraft
- Protokolls
- auszugehen
- Beweismittel
- Kenntnis
- gelangt
- Gelegenheit
- eingeräumt
- worden
- ist
- BGHSt
- ;
- 27
- .
- Revisionsgericht
- ist
- verwehrt
- freibeweisliche
- Ermittlungen
- anzustellen
- .
- Etwaige
- Protokollmängel
- sind
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- April
- BGHSt
- erster
- Linie
- nachträgliche
- Berichtigung
- Protokolls
- beseitigen
- Beachtung
- vorgegebenen
- Verfahrens
- erfolgen
- hat
- vgl.
- auch
- .
- kann
- auch
- bereits
- ordnungsgemäß
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- Nachteil
- Revisionsführers
- Tatsachengrundlage
- entzogen
- werden
- BGHSt
- 298
- ;
- BVerfG
- .
- Gründe
- Berichtigungsentscheidung
- unterliegen
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- Freibeweisverfahren
- .
- Zweifel
- gilt
- insoweit
- Protokoll
- berichtigten
- Fassung
- BGHSt
- f.
- ;
- .
- vorliegend
- Vorsitzende
- Protokollführerin
- erfolgte
- Berichtigung
- Protokolls
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- Berichtigungsentscheidung
- wird
- Bezug
- genommenen
- dienstlichen
- Erklärungen
- Urkundspersonen
- getragen
- .
- Grundlage
- Protokollberichtigung
- ist
- sichere
- Erinnerung
- Urkundspersonen
- .
- Fehlt
- kann
- Protokoll
- mehr
- berichtigt
- werden
- BGHSt
- .
- vorliegenden
- dienstlichen
- Erklärungen
- Urkundspersonen
- enthalten
- Hinweis
- Anlagen
- aufgeführten
- Urkunden
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Vorsitzende
- Hauptverhandlung
- Feststellung
- Kenntnisnahme
- getroffen
- Protokollführerin
- lediglich
- protokolliert
- wurde
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- enthaltene
- Behauptung
- Selbstleseverfahren
- sei
- durchgeführt
- worden
- ist
- unbeachtlich
- .
- Rücksendung
- Akten
- Zwecke
- Wiederholung
- Berichtigungsverfahrens
- verbietet
- Recht
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- vgl.
- 575
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Akten
- waren
- Kammer
- bereits
- Generalbundesanwalt
- Hinweis
- Rüge
- fehlerhaft
- durchgeführten
- Selbstleseverfahrens
- Anregung
- zurückgesandt
- worden
- Berichtigungsverfahren
- durchzuführen
- insoweit
- lediglich
- Protokollierungsmangel
- vorliege
- .
- Urkundspersonen
- haben
- Kenntnis
- lediglich
- behauptet
- Selbstleseverfahren
- sei
- ordnungsgemäß
- durchgeführt
- worden
- Protokoll
- fehlenden
- Feststellung
- verhalten
- .
- haben
- dienstlichen
- Erklärungen
- auch
- erfolgten
- Widerspruch
- Beschwerdeführer
- ergänzt
- Angabe
- Erinnerung
- stützenden
- tatsächlichen
- Umstände
- erneuert
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- Kenntnis
- gebracht
- .
- ordnungsgemäßen
- Protokollberichtigung
- kommt
- freibeweisliche
- Aufklärung
- tatgerichtlichen
- Verfahrensablaufs
- geringeren
- Anforderungen
- Verfahrenswahrheit
- sichernden
- Protokollberichtigungsverfahren
- erhobener
- Verfahrensrüge
- Nachteil
- Angeklagten
- Betracht
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- NStZ
- ;
- ;
- Beweiskraft
- jeweils
- .
- Fällen
- krasser
- Widersprüchlichkeit
- offenkundiger
- Fehleroder
- Lückenhaftigkeit
- Ausnahmen
- machen
- sind
- vgl.
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Fall
- liegt
- hier
- ergibt
- auch
- Anordnung
- Selbstleseverfahrens
- aber
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- notwendige
- Feststellung
- erfolgreiche
- Durchführung
- vermerkt
- ist
- .
- Anordnung
- Selbstleseverfahrens
- lässt
- Schluss
- weitere
- Beachtung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- 27
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Verfahrensverstoß
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Anlagen
- aufgeführten
- Urkunden
- sind
- tragende
- Elemente
- Beweisführung
- Landgerichts
- selbst
- ausgeführt
- hat
- Feststellungen
- Einzeltaten
- beruhten
- maßgeblich
- Selbstleseverfahren
- eingeführten
- Urkunden
- namentlich
- Darlehensverträgen
- Korrespondenz
- AG
- Kreditinstituten
- taren
- S.
- .
- Kammer
- selbst
- maßgeblich
- Inhalt
- Selbstleseverfahren
- eingeführten
- Urkunden
- stützt
- gerade
- andere
- Beweismittel
- entsprechenden
- Vorhalt
- Erklärung
- Zeugen
- Angeklagten
- ist
- auszuschließen
- Strafkammer
- Verwertung
- Urkundeninhalts
- Hinblick
- Anklagepunkte
- betreffenden
- Einzeltaten
- anderen
- Feststellungen
- gekommen
- wäre
- .
- So
- hat
- insbesondere
- Darlehnsnehmer
- Anklagepunkte
- betreffenden
- Fällen
- Zeuge
- Ausführungen
- Kammer
- nur
- wenig
- überzeugende
- zögerliche
- Angaben
- gemacht
- .
- Senat
- vermag
- auch
- auszuschließen
- Urkunden
- Wege
- Vorhalts
- Erklärung
- vernommenen
- Personen
- eingeführt
- worden
- sein
- können
- .
- handelt
- Vielzahl
- Schriftstücken
- insbesondere
- maßgeblichen
- Darlehnsund
- Grundstückskaufverträge
- Seiten
- lang
- sind
- Kammer
- Schriftstücken
- zahlreiche
- konkrete
- entscheidungserhebliche
- Daten
- Beispiel
- vereinbarten
- Kaufpreise
- ausgezahlten
- Darlehensbeträge
- Höhe
- Grundschuldeintragungen
- entnommen
- hat
- .
- 4
- .
- rechtlichen
- Bedenken
- unterliegenden
- Annahme
- Kammer
- handele
- so
- genanntes
- uneigentliches
- Organisationsdelikt
- so
- Angeklagten
- jeweils
- begangenen
- Einzelfälle
- Betrugs
- tateinheitlich
- miteinander
- verbunden
- seien
- war
- Urteil
- insgesamt
- aufzuheben
- .
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