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- NAMEN
- 23
- .
- März
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlung
- 21
- .
- März
- Sitzung
- 23
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vizepräsident
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Detter
- Dr.
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verhandlung
- Bundesanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Gießen
- 27
- .
- Januar
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einfuhr
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Mitangeklagte
- wurden
- ebenfalls
- Freiheitsstrafen
- .
- .
- .
- Mitangeklagte
- Jugendstrafen
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- macht
- insbesondere
- geltend
- Urteil
- liege
- unzulässige
- Absprache
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Verfahrensrügen
- Verfahrensrügen
- greifen
- .
- beruhen
- folgenden
- Verfahrensvorgängen
- :
- Hauptverhandlungstermin
- war
- 27
- .
- Januar
- Uhr
- weitere
- Tage
- bestimmt
- worden
- .
- Hauptverhandlung
- begann
- jedoch
- erst
- Uhr
- endete
- Urteilsverkündung
- Uhr
- .
- Vormittag
- fand
- Initiative
- Gerichts
- Uhr
- Beratungszimmer
- Gespräch
- Verteidigern
- Staatsanwalt
- Geständnissen
- Angeklagten
- rechnen
- sei
- Strafen
- erwarten
- seien
- .
- Gespräch
- waren
- dienstlichen
- Erklärungen
- Berufsrichter
- Staatsanwalts
- belegen
- auch
- Schöffen
- anwesend
- .
- geklärt
- war
- Geständnissen
- Angeklagten
- rechnen
- sei
- teilte
- Staatsanwalt
- zunächst
- Strafen
- Umständen
- beantragen
- werde
- .
- Verteidiger
- hatten
- Gelegenheit
- Vorstellungen
- darzulegen
- .
- äußerte
- auch
- Gericht
- Vorstellungen
- Strafmaß
- .
- entstand
- Diskussion
- Strafen
- Strafzumessungskriterien
- Schuldumfang
- Rechtsfragen
- einzelnen
- Angeklagten
- .
- ermäßigte
- Staatsanwalt
- zunächst
- genannte
- Strafmaß
- deutlich
- .
- Vorstellungen
- Verteidiger
- noch
- immer
- Angeklagten
- abwichen
- kam
- regelrechten
- Feilschen
- "
- Höhe
- Strafen
- .
- nahm
- Gericht
- vermittelnde
- Position
- Verteidigern
- Staatsanwalt
- .
- Angeklagten
- .
- Heroingeschäft
- Stilett
- mitgeführt
- hatte
- auch
- noch
- zweiten
- Heroinverkaufs
- angeklagt
- war
- wurde
- Begründung
- gesucht
- bewaffnetes
- Handeltreiben
- §
- Abs.
- Nr.
- angeklagten
- Fall
- minder
- schwer
- §
- Abs.
- werten
- angestrebte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- ermöglichen
- .
- Gericht
- zog
- Vorberatung
- .
- Verteidiger
- konnten
- inzwischen
- Angeklagten
- bisherigen
- Sachstand
- erörtern
- .
- Vorberatung
- teilte
- Vorsitzende
- Fall
- Geständnissen
- erwartenden
- Strafen
- :
- Angeklagten
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- .
- weils
- Jahre
- Angeklagten
- .
- Jahre
- Monate
- Freiheitsstrafe
- jeweils
- Jahre
- Jugendstrafe
- Angeklagten
- .
- Strafe
- Angeklagten
- .
- wurde
- Staatsanwalts
- noch
- Monate
- heraufgesetzt
- .
- Verteidigerin
- Angeklagten
- war
- auch
- erneuter
- Diskussion
- gesehenen
- Verfahrensausgang
- einverstanden
- .
- übrigen
- Verteidiger
- billigten
- Aussicht
- gestellte
- Ergebnis
- sagten
- Rechtsmittelverzicht
- .
- Hauptverhandlung
- begann
- Aufruf
- Sache
- Uhr
- .
- Vorgespräch
- Beratungszimmer
- wurde
- Hauptverhandlung
- erwähnt
- .
- Angeklagten
- wurden
- Person
- Sache
- vernommen
- .
- Angeklagten
- .
- trugen
- Einlassungen
- persönlich
- übrigen
- Angeklagten
- ließen
- Einlassung
- Verteidiger
- vortragen
- .
- Beschwerdeführer
- legte
- Teilgeständnis
- .
- räumte
- zwar
- Kurier
- g
- Heroinzubereitung
- Weiterverkauf
- Gießen
- gebracht
- haben
- bestritt
- jedoch
- Wohnung
- Angeklagten
- .
- Strecken
- Portionieren
- Rauschgifts
- mitgewirkt
- Teilmenge
- Wohnung
- versteckt
- haben
- .
- übrigen
- Angeklagten
- räumten
- Anklagevorwurf
- .
- Angeklagten
- äußerten
- Fragen
- ergänzend
- Sache
- .
- wurde
- Beweis
- erhoben
- u.a.
- Verlesen
- Behördengutachten
- Berichts
- Justizvollzugsanstalt
- .
- Jugendgerichtshilfe
- wurde
- gehört
- .
- Staatsanwalt
- beantragte
- Vorgespräch
- zuletzt
- genannten
- Strafen
- .
- Verteidigerin
- Beschwerdeführers
- beantragte
- abweichend
- niedrigere
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- .
- Verteidiger
- Angeklagten
- .
- beantragte
- ebenfalls
- Antrag
- Staatsanwalts
- geringere
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- .
- übrigen
- schlossen
- Verteidiger
- Antrag
- stellten
- ausdrücklichen
- Antrag
- .
- Landgericht
- verhängte
- Staatsanwaltschaft
- beantragten
- Strafen
- .
- Ausnahme
- Beschwerdeführers
- verzichteten
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- .
- 1
- .
- Rüge
- §
- Verstoß
- Grundsätze
- Unmittelbarkeit
- Mündlichkeit
- Hauptverhandlung
- fairen
- rechtsstaatlichen
- Verfahrens
- .
- Revision
- macht
- geltend
- liege
- unzulässige
- Absprache
- .
- Gericht
- sei
- untersagt
- "
- Vergleich
- Gewand
- Urteils
- "
- "
- Handel
- Gerechtigkeit
- "
- einzulassen
- .
- Insbesondere
- hätte
- Rahmen
- Absprache
- verhängende
- Strafe
- fest
- zugesagt
- werden
- dürfen
- .
- sei
- hier
- aber
- geschehen
- .
- informelle
- Vorgespräch
- habe
- zuletzt
- Länge
- eigentliche
- Hauptverhandlung
- vorweggenommen
- .
- Nachmittag
- "
- nachgeholte
- "
- Hauptverhandlung
- sei
- Absprache
- bereits
- festgelegte
- Ergebnis
- geprägt
- gewesen
- .
- Angeklagten
- Verteidigerin
- habe
- Möglichkeit
- mehr
- bestanden
- Einfluß
- Ergebnis
- Verfahrens
- nehmen
- .
- Beweisaufnahme
- habe
- nur
- noch
- Form
- eigentlichen
- Urteilsfindung
- gedient
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- beruhe
- unzulässigen
- sprache
- liegenden
- Verletzung
- genannten
- Prozeßmaximen
- .
- Revision
- beanstandet
- zwar
- Recht
- dienstlichen
- Äußerungen
- bestätigten
- Verlauf
- Vorgesprächs
- Intensität
- Dauer
- insbesondere
- "
- "
- Höhe
- Strafen
- durchaus
- "
- Handel
- Gerechtigkeit
- "
- denken
- läßt
- .
- Unzulässig
- war
- auch
- Verteidigern
- bestimmte
- Strafen
- nur
- Strafobergrenze
- Aussicht
- stellen
- .
- Seiten
- Verteidiger
- Mitangeklagten
- war
- unzulässig
- voraus
- Rechtsmittelverzicht
- zuzusagen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Strafkammer
- auch
- Staatsanwalt
- wären
- verpflichtet
- gewesen
- Ausufern
- Gesprächs
- verhindern
- gegebenenfalls
- abzubrechen
- .
- unbedenklichen
- Gesprächsverlaufs
- ist
- Rüge
- Ergebnis
- insgesamt
- unbegründet
- .
- Zustandekommen
- Absprache
- Verfahrensausgang
- folgender
- Verfahrensfehler
- sind
- nachgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Grundsätze
- Unmittelbarkeit
- Mündlichkeit
- Hauptverhandlung
- verstoßen
- noch
- hat
- Prinzipien
- fairen
- rechtsstaatlichen
- Verfahrens
- mißachtet
- .
- Angeklagten
- Verteidigerin
- ist
- schon
- eigenen
- Vorbringen
- Revision
- Absprache
- gekommen
- .
- Verteidigerin
- war
- bereits
- Vorgespräch
- "
- Aussicht
- gestellten
- Verfahrensergebnis
- einverstanden
- Mandanten
- noch
- geringere
- Strafe
- erreichen
- wollte
- .
- Grundlage
- Gesprächs
- war
- Angeklagte
- Tatvorwurf
- umfassend
- einräumt
- .
- hat
- Hauptverhandlung
- jedoch
- getan
- .
- angefochtenen
- Urteil
- ergibt
- hat
- lediglich
- Teilgeständnis
- abgelegt
- .
- Mitangeklagten
- Beschwerdeführers
- ist
- Zustandekommen
- Absprache
- erwiesen
- .
- Verständigung
- war
- zwar
- bereits
- ausgeschlossen
- Beschwerdeführer
- Angeklagten
- weigerte
- beteiligen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Landgericht
- hat
- aber
- Verlauf
- "
- "
- gewertet
- Verständigung
- Verfahrensausgang
- gekommen
- war
- .
- hat
- Hauptverhandlung
- unabhängig
- Gespräch
- durchgeführt
- .
- ergibt
- dienstlichen
- Erklärungen
- beteiligten
- Berufsrichter
- insbesondere
- Richterin
- Landgericht
- .
- Richters
- Amtsgericht
- Dr.
- Verbindung
- Verlauf
- Hauptverhandlung
- .
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ergibt
- vierstündige
- Hauptverhandlung
- stattfand
- Angeklagten
- vernommen
- Beweise
- erhoben
- Jugendgerichtshilfe
- gehört
- wurden
- .
- fehlt
- Anhalt
- strafprozessualen
- Grundsätze
- Mündlichkeit
- Unmittelbarkeit
- mißachtet
- wurden
- Verstoß
- §
- Verfahrensstoff
- Urteilsfindung
- verwendet
- wurde
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- war
- .
- Allerdings
- war
- Hauptverhandlung
- ursprünglichen
- Terminplan
- Landgerichts
- erheblich
- erleichtert
- Mitangeklagten
- nunmehr
- Anklagevorwurf
- durchweg
- einräumten
- Tatbeteiligung
- Ausnahme
- Mitangeklagten
- .
- bestritten
- hatten
- .
- Angeklagte
- räumte
- schon
- Zwischenverfahren
- Heroin
- eingeführt
- haben
- bestritt
- aber
- Wohnung
- Mitangeklagten
- .
- Strecken
- Portionieren
- mitgewirkt
- haben
- .
- Mitangeklagten
- zunächst
- Verteidiger
- Erklärung
- Sache
- abgeben
- ließen
- erst
- ergänzend
- befragt
- wurden
- war
- unzulässig
- .
- Erklärungen
- Verteidigers
- anwesenden
- Angeklagten
- Angeklagte
- widerspricht
- können
- Angeklagten
- selbst
- zugerechnet
- werden
- vgl.
- NStZ
- .
- Hauptverhandlung
- hatten
- Beschwerdeführer
- Verteidigerin
- Gelegenheit
- Mitangeklagten
- befragen
- Beweisanträge
- stellen
- .
- Beweisanträge
- wurden
- Hauptverhandlung
- jedoch
- auch
- Angeklagten
- Verteidigerin
- gestellt
- .
- Fragen
- Mitangeklagten
- lassen
- Hauptverhandlungsprotokoll
- entnehmen
- werden
- auch
- Revision
- behauptet
- .
- Angeklagten
- Verteidigerin
- Umständen
- Möglichkeit
- mehr
- bestanden
- haben
- soll
- Ergebnis
- Einfluß
- nehmen
- Beweisaufnahme
- nur
- noch
- Form
- eigentlichen
- Urteilsfindung
- gedient
- habe
- ist
- unbewiesene
- Behauptung
- auch
- Revisionsbegründung
- näher
- -9-
- kretisiert
- wird
- .
- Teilgeständnis
- Angeklagten
- lung
- entsprach
- wesentlichen
- Einlassung
- Verteidigerin
- bereits
- Zwischenverfahren
- gegeben
- hatte
- .
- bestritt
- Strecken
- Portionieren
- Heroins
- Wohnung
- Mitangeklagten
- .
- gewirkt
- haben
- widersprach
- Einlassung
- Mitangeklagte
- bereits
- unmittelbar
- Festnahme
- polizeilichen
- Vernehmung
- 10
- .
- Juni
- gegeben
- hatte
- auch
- Hauptverhandlung
- bestätigte
- .
- angefochtene
- Urteil
- setzt
- hinreichend
- abweichenden
- Einlassungen
- Angeklagten
- .
- auseinander
- begründet
- Einlassung
- Mitangeklagten
- .
- folgt
- .
- besteht
- Anlaß
- anzunehmen
- Beweisaufnahme
- habe
- nur
- Form
- eigentlichen
- Urteilsfindung
- gedient
- .
- Hauptverhandlung
- Vorgespräch
- Vorberatung
- neuen
- Angeklagten
- günstigen
- Umstände
- ergaben
- war
- Vorgehen
- Landgerichts
- auch
- Nachhinein
- bedenklich
- schließlich
- gefundene
- Ergebnis
- Urteils
- Prognose
- entsprach
- vgl.
- BGHSt
- 50
- ;
- Mitangeklagten
- Rechtsmittel
- verzichteten
- .
- Absprache
- gekommen
- war
- erübrigte
- auch
- Ergebnis
- informellen
- Vorgesprächs
- "
- Hauptverhandlung
- einzuführen
- Protokoll
- aufzunehmen
- Zustandekommen
- Verständigung
- geboten
- gewesen
- wäre
- vgl.
- BGHSt
- .
- 2
- .
- §
- Nr.
- §
- §
- .
- Rügen
- sind
- gegenstandslos
- Zustandekommen
- Absprache
- Verfahrensausgang
- erwiesen
- ist
- .
- II
- .
- Sachrüge
- näher
- ausgeführten
- Sachrüge
- gebotene
- Prüfung
- angefochtenen
- Urteils
- läßt
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- erkennen
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- .
- Begründung
- Landgericht
- Glaubhaftigkeit
- Angeklagten
- .
- belastenden
- Einlassung
- Mitangeklagten
- .
- bejaht
- hat
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- gilt
- auch
- Bemessung
- festgestellten
- Schuldgehalt
- milden
- Freiheitsstrafe
- .
- ist
- auszuschließen
- Nachteil
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- geführten
- Gespräch
- beeinflußt
- wurde
- .
- RiBGH
- Detter
- ist
- Urlaubs
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Rothfuß
|
