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- BESCHLUSS
- StR
- 20
- .
- Februar
- Strafsache
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- 20
- .
- Februar
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- aufgehoben
- Entscheidung
- Zahlungserleichterungen
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Amtsgericht
- Eschweiler
- Strafrichter
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Diebstahls
- Fällen
- Sachbeschädigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- unterbliebenen
- Entscheidung
- Zahlungserleichterungen
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 18
- .
- August
- ausgeführt
- :
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- ..
- Zahlungserleichterungen
- entschieden
- worden
- .
- Entscheidung
- §
- StGB
- zwingend
- vorgeschrieben
- ist
- muss
- Urteil
- befassen
- Anwendung
- Vorschrift
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- naheliegt
- vgl.
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- Hand
- liegt
- Angeklagte
- Betrag
- Geldstrafe
- laufendem
- Einkommen
- Rücklagen
- Vermögen
- sofort
- begleichen
- kann
- Kriterium
- StGB
- §
- .
- .
- Ansparen
- Vollstreckungszeitpunkt
- kommt
- hier
- Höhe
- Geldstrafe
- Betracht
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Januar
- ;
- Schonvermögen
- Grundsicherung
- Arbeitslose
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Sonstige
- Gründe
- Gewährung
- Zahlungserleichterungen
- entgegenstehen
- könnten
- sind
- erkennbar
- so
- grundsätzlich
- zwingend
- ist
- vgl.
- MüKoStGB/Radtke
- §
- .
- .
- ;
- Schönke/Schröder/Stree/Kinzig
- StGB
- .
- jeweils
- ;
- auch
- Vollstreckungsbehörde
- Rechtskraft
- noch
- Zahlungserleichterungen
- bewilligen
- kann
- ändert
- .
- Revisionsgericht
- kann
- Entscheidung
- selbst
- treffen
- Urteil
- ausreichenden
- Feststellungen
- enthält
- vgl.
- StGB
- Zahlungserleichterungen
- ;
- ferner
- MüKo-StGB/Radtke
- aaO
- .
- .
- Gewährung
- Zahlungserleichterungen
- niedrigere
- Geldstrafe
- festgesetzt
- worden
- wäre
- ist
- auszuschließen
- vgl.
- .
- ist
- sachdienlich
- Sache
- verbleibenden
- Umfang
- §
- Abs.
- Amtsgericht
- Strafrichter
- zurückzuverweisen
- .
- kann
- Senat
- verschließen
- .
- zugehörigen
- Feststellungen
- können
- bestehen
- bleiben
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- berührt
- werden
- §
- Abs.
- .
- Grube
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