|
|
- NAMEN
- StR
- 24
- .
- März
- Strafsache
- Betrugs
- ECLI
- :
- BGH:2016:240316U2STR344.14.0
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 16
- .
- März
- Sitzung
- 24
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- 16
- .
- März
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- 24
- .
- März
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- 16
- .
- März
- Rechtsanwalt
- 16
- .
- März
- Rechtsanwalt
- 16
- .
- März
- Verteidiger
- Verhandlung
- Verkündung
- Verhandlung
- Verhandlung
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Verhandlung
- 16
- .
- März
- Justizangestellte
- Verkündung
- 24
- .
- März
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- März
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- Fällen
- tateinheitlich
- begangenen
- zweifachen
- Betrugs
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Kompensationsentscheidung
- getroffen
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensbeanstandungen
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- vertrieb
- Angeklagte
- Firma
- GmbH
- künftig
- :
- Geschäftsführer
- war
- Verkehrswert
- je
- ca.
- €
- €
- betrug
- .
- nur
- schwer
- verkäuflichen
- Produkte
- besser
- vermarkten
- können
- hatte
- Angeklagte
- 15
- .
- März
- Kooperationsvertrag
- Folgenden
- :
- Firma
- abgeschlossen
- .
- war
- Firma
- klagten
- berechtigt
- Leasingverträge
- vermitteln
- Zweck
- schriftliche
- Leasinganträge
- potentieller
- Leasingnehmer
- einzureichen
- .
- Bestimmungen
- Kooperationsvertrags
- hatte
- Firma
- einzustehen
- Leasingnehmern
- Bestimmungen
- Leasingvertrags
- abweichenden
- mündlichen
- schriftlichen
- Vereinbarungen
- getroffen
- werden
- .
- verpflichtete
- erfolgreicher
- Vermittlung
- Leasingvertrags
- Werbebeamer
- Firma
- werben
- Kaufpreis
- Höhe
- je
- Modell
- etwa
- €
- zahlen
- .
- möglichst
- hohe
- Anzahl
- Leasingverträgen
- vermitteln
- entsprechende
- Anzahl
- Werbebeamern
- verkaufen
- können
- setzte
- Angeklagte
- Mitarbeiter
- Firma
- zuvor
- geschult
- hatte
- Vorgaben
- Anwerbung
- Kunden
- übernahmen
- .
- Mitarbeiter
- suchten
- gezielt
- vorherige
- Anmeldung
- Kleingewerbetreibende
- erklärten
- könnten
- Werbebeamer
- Zubehör
- Komplettpreis
- etwa
- €
- Zeitraum
- Monaten
- monatlichen
- Leasingrate
- €
- leasen
- ;
- Ablauf
- Jahres
- bestehe
- Möglichkeit
- so
- genannten
- RückkaufOption
- Gebrauch
- machen
- Gerät
- festgelegten
- Preis
- Regel
- etwa
- €
- zurückzugeben
- .
- miete
- Bildplätze
- Werbebeamers
- Zwecke
- Eigenwerbung
- zahle
- über
- Monate
- laufenden
- Leasingvertrags
- Gesamtmiete
- €
- .
- Miete
- werde
- jeweils
- Voraus
- gezahlt
- zwar
- Höhe
- %
- Inbetriebnahme
- Beamers
- weiteren
- %
- Ablauf
- Monaten
- .
- Erläuterung
- entstehenden
- Kosten
- legten
- Vermittler
- Kunden
- so
- genannte
- Konditionenübersicht
- anfallenden
- Kosten
- ersten
- Jahr
- Ausübung
- RückkaufOption
- Berücksichtigung
- Mietzahlungen
- nur
- €
- belaufen
- sollten
- .
- Kunden
- Vertrauen
- Erklärungen
- Vermittler
- unterschriebenen
- Vereinbarung
- so
- genannten
- -Vertrag
- vermerkten
- Vermittler
- Zahlungsweise
- handschriftlich
- Option
- Leasingvermittlung
- gewünscht
- .
- Tatplan
- Angeklagten
- entsprechend
- wiesen
- Vermittler
- Kunden
- Abschluss
- -Vertrags
- übung
- Rückkauf-Option
- Firma
- pflichtung
- befreit
- Leasingraten
- weiterzuzahlen
- .
- Kunden
- wurden
- hingewiesen
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- Nachweis
- Eigentums
- voraussetzte
- ;
- Hinweis
- Erfordernis
- war
- lediglich
- Rückseite
- -Vertrags
- abgedruckten
- Geschäftsbedingungen
- enthalten
- Kunde
- Inanspruchnahme
- Rückkauf-Option
- Marketing
- GmbH
- Nachweis
- erbringen
- habe
- Zurückgabe
- anstehenden
- Vertragswaren
- Eigentum
- befinden
- .
- Eigentümer
- Beamers
- werden
- mussten
- Leasingnehmer
- Beamer
- zunächst
- Leasinggesellschaft
- erwerben
- .
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- Rückgabe
- Werbebeamers
- Folge
- hatte
- berechtigt
- war
- Vorschuss
- gesamte
- jährige
- Vertragslaufzeit
- gezahlte
- Miete
- Höhe
- %
- zurückzufordern
- Auszahlung
- Rückkaufpreises
- verrechnen
- .
- Auch
- wiesen
- Vermittler
- Kunden
- .
- Anlässlich
- Abschlusses
- Vertrags
- machten
- Vermittler
- Leasingnehmer
- auch
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthaltene
- Bestimmung
- aufmerksam
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- frühestens
- 9
- .
- Monat
- Vertragsschluss
- spätestens
- Wochen
- Ablauf
- Optionsfrist
- GmbH
- schriftlich
- Einschreiben
- zeigen
- war
- Optionsfrist
- Jahr
- Vertragsabschluss
- endete
- .
- Kunden
- unterschriebenen
- -Vertrags
- Angeklagte
- Kunden
- Leasinganfrage
- jedoch
- Kunden
- vereinbarte
- Rückkauf-Option
- hinzuweisen
- .
- positiv
- Anfrage
- entschieden
- hatte
- Angeklagte
- Leasingvertrag
- jeweiligen
- Kunden
- ließ
- Vertrag
- Vertriebsmitarbeiter
- Kunden
- persönlich
- Unterschrift
- vorlegen
- .
- Bestimmungen
- Leasingvertrags
- hatten
- Kunden
- Vertragslaufzeit
- Jahren
- monatliche
- Leasingraten
- Regel
- €
- zahlen
- .
- Firma
- vereinbarte
- Rückkauf-Option
- war
- ebensowenig
- Gegenstand
- schlossenen
- Leasingvertrags
- vierjährige
- Mietvertrag
- Bildplätze
- Beamers
- .
- Leasingnehmer
- mündlichen
- Zusagen
- Vermittler
- vertrauten
- unterschrieben
- Leasingvertrag
- .
- erkannte
- Teil
- Leasingnehmer
- eigenständigen
- Leasingvertrag
- handelte
- .
- Leasingnehmer
- gingen
- könnten
- Rückkauf-Option
- Firma
- üben
- weitere
- Kosten
- entstünden
- .
- Tatsächlich
- waren
- Leasingnehmer
- jedoch
- verpflichtet
- Betrag
- Höhe
- etwa
- %
- Geldwerts
- Jahr
- noch
- offenen
- Leasingforderungen
- zahlen
- Eigentum
- Gerät
- erwerben
- wollten
- Rückkauf-Option
- Gebrauch
- machen
- .
- Kunden
- unterzeichneten
- Leasingvertrag
- reichte
- Angeklagte
- anschließend
- Kaufpreis
- Beamer
- zahlte
- .
- Mitarbeiter
- Auszahlungen
- freigaben
- hatten
- jeweils
- Kenntnis
- Leasingnehmern
- vereinbarten
- Rückkauf-Option
- ;
- gingen
- entsprechend
- Bestimmungen
- Kooperationsvertrags
- vielmehr
- Leasingnehmern
- Leasingvertrag
- Widerspruch
- stehenden
- Nebenabreden
- getroffen
- worden
- waren
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- Betrug
- Nachteil
- Leasingnehmer
- Betrug
- Nachteil
- gewertet
- .
- sei
- Kooperationsvertrag
- enthaltene
- Verpflichtung
- Zahlung
- Kaufpreises
- .
- Wert
- Vermögensschaden
- zustehenden
- Leasingnehmer
- richteten
- Anspruchs
- Zahlung
- Leasingraten
- Zeitraum
- Monaten
- übersteige
- zwar
- Höhe
- zahlenden
- preises
- Werbebeamer
- .
- Anspruch
- Zahlung
- Leasingraten
- sei
- aber
- nur
- ersten
- Jahr
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- Leasingnehmer
- werthaltig
- gewesen
- ;
- bestehender
- Gegenrechte
- Leasingnehmer
- verbundenen
- signifikanten
- Ausfallrisikos
- seien
- Leasingforderungen
- letzten
- Jahre
- wirtschaftlich
- wertlos
- .
- Landgericht
- hat
- Wert
- Leasingforderungen
- %
- Nominalwerts
- angesetzt
- Berücksichtigung
- geringfügigen
- Restwerts
- Werbebeamer
- Ablauf
- Leasingvertrags
- Gefährdungsschaden
- Regel
- etwa
- €
- angenommen
- .
- sei
- Leasingnehmern
- Abschluss
- vermittelten
- Leasingvertrages
- folgenden
- Verpflichtung
- Zahlung
- Leasingraten
- Zeitraum
- zumindest
- Monaten
- ebenfalls
- Vermögensschaden
- entstanden
- .
- Leasingnehmer
- hätten
- zwar
- Gegenleistungen
- Form
- Nutzungsmöglichkeit
- Beamers
- Anspruchs
- Zahlung
- Rückkaufpreises
- Zahlung
- Mietzinsanspruchs
- erhalten
- .
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- entstehenden
- Kosten
- Erwerb
- Gerätes
- lig
- gekürzten
- Mietzinsanspruchs
- errechne
- aber
- jeweils
- Negativsaldo
- Seiten
- Leasingnehmer
- Gefährdungsschaden
- Höhe
- etwa
- €
- begründe
- .
- Landgericht
- sicher
- festzustellen
- vermochte
- Leasingnehmer
- Abschluss
- Leasingvertrags
- Vertrauen
- Zusagen
- Vermittler
- ausgegangen
- ist
- könne
- Rückkauf-Option
- zusätzliche
- Kosten
- ausüben
- hat
- Tatvorwürfe
- gemäß
- §
- Abs.
- Betrug
- Nachteil
- beschränkt
- .
- gleicher
- Weise
- hat
- Beschränkung
- Betrugstaten
- Nachteil
- nommen
- Seiten
- Leasingnehmers
- bleibender
- Schaden
- entstanden
- ist
- Zahlung
- Leasingraten
- frühzeitig
- eingestellt
- hatte
- .
- Zahlung
- Leasingraten
- Ergebnis
- bender
- Schaden
- entstanden
- ist
- hat
- Landgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Beschränkung
- Betrugstaten
- Nachteil
- Leasingnehmer
- vorgenommen
- .
- Ergebnis
- ist
- Landgericht
- Fällen
- Betrugs
- Nachteil
- Leasingnehmer
- Fällen
- Betrugs
- Nachteil
- Fällen
- Betrugs
- Nachteil
- Leasingnehmer
- auch
- ausgegangen
- .
- -9-
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- ;
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Besetzungsrüge
- §
- Nr.
- ist
- unbegründet
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Entscheidung
- Verfahrens
- berufene
- 9
- .
- Große
- Strafkammer
- war
- Geschäftsverteilungsplan
- Landgerichts
- Geschäftsjahr
- Vorsitzenden
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- Richter
- Landgericht
- Dr.
- Beisitzer
- besetzt
- .
- diumsbeschluss
- 20
- .
- September
- wurde
- bestimmt
- Richter
- Landgericht
- Dr.
- Wirkung
- 1
- .
- Oktober
- 23
- .
- Zivilkammer
- wechsele
- Abschluss
- einzelnen
- laufenden
- formal
- Mitglied
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- bleibe
- .
- 1
- .
- Oktober
- beginnenden
- Hauptverhandlung
- nahm
- Richter
- Landgericht
- .
- Beisitzer
- Präsidiumsbeschluss
- Nachfolger
- bestimmt
- wurde
- .
- Bekanntgabe
- Gerichtsbesetzung
- Beginn
- Hauptverhandlung
- 1
- .
- Oktober
- Einsichtnahme
- Präsidiumsbeschluss
- 20
- .
- September
- rügte
- Angeklagte
- Besetzung
- Richterbank
- Präsidiumsbeschluss
- 20
- .
- September
- §
- Abs.
- Satz
- verstoße
- .
- enthalte
- Begründung
- Beisitzerwechsel
- 23
- .
- Zivilkammer
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- ;
- kausaler
- Zusammenhang
- Änderungsbedarf
- Mutterschutzes
- Elternzeit
- absehbare
- Ausscheiden
- Beisitzerin
- 25
- .
- Zivilkammer
- ausgelöst
- werde
- sei
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- fehle
- zwingenden
- sachlichen
- Gründen
- laufenden
- Geschäftsjahr
- erfolgenden
- Richterwechsel
- .
- Besetzungseinwands
- fasste
- Präsidium
- Landgerichts
- 7
- .
- Oktober
- weiteren
- Beschluss
- unterjährige
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- begründete
- Fall
- dauernder
- Verhinderung
- vorliege
- bisher
- 25
- .
- Zivilkammer
- tätige
- Beisitzerin
- November
- Mutterschutzes
- anschließender
- Elternzeit
- ausscheide
- .
- Geschäftslage
- rund
- laufenden
- Verfahren
- erheblich
- belasteten
- 25
- .
- Zivilkammer
- dulde
- Vakanzen
- .
- Tätigkeit
- Arzthaftungssachen
- zuständigen
- Kammer
- besondere
- fachliche
- soziale
- Fähigkeiten
- erfordere
- habe
- Präsidium
- Nachfolgerin
- besonders
- erfahrene
- langjährig
- stellvertretende
- Vorsitzende
- 23
- .
- Zivilkammer
- tätige
- Richterin
- Landgericht
- .
- bestimmt
- .
- Wechsel
- 25
- .
- Zivilkammer
- sei
- stellvertretende
- Vorsitz
- 23
- .
- Zivilkammer
- besetzen
- gewesen
- Präsidium
- bisher
- 9
- .
- Strafkammer
- tätigen
- Richter
- Landgericht
- Dr.
- besonders
- eignet
- angesehen
- habe
- ;
- Sicherung
- Kontinuität
- Rechtsprechung
- Berücksichtigung
- speziellen
- Zuständigkeit
- 23
- .
- Zivilkammer
- habe
- Präsidium
- erforderlich
- erachtet
- Wechsel
- bereits
- 1
- .
- Oktober
- vorzunehmen
- Einarbeitung
- neuen
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- ermöglichen
- .
- sei
- schließlich
- Umbesetzung
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- bereits
- 1
- .
- Oktober
- veranlasst
- gewesen
- besonders
- starke
- Belastung
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- ebenfalls
- Vakanz
- zugelassen
- habe
- .
- Zuweisung
- Tätigkeit
- Wirtschaftsstrafkammer
- besonders
- geeigneten
- Richters
- Landgericht
- .
- bewirkte
- kurzfristige
- Überbesetzung
- Grenze
- Überlastung
- bewegenden
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- habe
- zügige
- Verhandlung
- weiterer
- Sachen
- begünstigt
- geltenden
- Beschleunigungsgebot
- Rechnung
- getragen
- werden
- sollen
- Richter
- Landgericht
- Dr.
- Abfassung
- Urteils
- sache
- Teil
- Arbeitskraft
- gebunden
- gewesen
- sei
- .
- sei
- auch
- berücksichtigt
- worden
- Proberichter
- allein
- 23
- .
- Zivilkammer
- sinnvoll
- eingesetzt
- werden
- könne
- auch
- eingearbeiteter
- stellvertretender
- Vorsitzender
- 23
- .
- Zivilkammer
- erforderlich
- gewesen
- sei
- Proberichter
- Ansprechpartner
- Verfügung
- stehe
- .
- Besetzungsrüge
- hat
- Erfolg
- .
- Tatgericht
- war
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- Präsidiumsbeschluss
- 20
- .
- September
- vorschriftsgemäß
- besetzt
- .
- Zwar
- enthielt
- Präsidiumsbeschluss
- 20
- .
- September
- Rechts
- erforderliche
- Dokumentation
- Änderung
- maßgeblichen
- Gründe
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- April
- StR
- .
- fehlende
- Dokumentation
- kann
- jedoch
- Zeitpunkt
- Beschlusses
- gemäß
- 222b
- Abs.
- Besetzungseinwand
- entschieden
- wird
- nachgeholt
- werden
- BVerfG
- Beschluss
- 18
- .
- März
- Beschluss
- 9
- .
- April
- StR
- BGHSt
- f.
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- NStZ-RR
- .
- ist
- hier
- Beschluss
- Präsidiums
- 7
- .
- Oktober
- Präsidium
- Erwägungen
- unterjährige
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- niedergelegt
- hat
- rechtzeitig
- geschehen
- .
- unterjährige
- weitreichende
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- war
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- vereinbaren
- .
- Ausnahmevorschrift
- eng
- auszulegenden
- Norm
- darf
- Geschäftsverteilungsplan
- Laufe
- Geschäftsjahres
- geändert
- werden
- Überlastung
- ungenügender
- Auslastung
- Richters
- dauernder
- Verhinderung
- einzelner
- Richter
- unerlässlich
- ist
- .
- Nachträgliche
- Vorschrift
- §
- Abs.
- gestützte
- Änderungen
- Geschäftsverteilung
- unterliegen
- Revisionsverfahren
- umfassenden
- inhaltlichen
- Rechtmäßigkeitskontrolle
- vgl.
- BVerfG
- 16
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- NStZ-RR
- .
- Annahme
- Präsidiums
- liege
- 13
- November
- beginnenden
- Mutterschutzes
- Richterin
- anschließenden
- Elternzeit
- Fall
- dauernder
- Verhinderung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Ansehung
- besonderen
- Belastung
- Vakanz
- gestatte
- ist
- beanstanden
- .
- dauernde
- Verhinderung
- liegt
- Richter
- hier
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- längere
- Dauer
- ungewisse
- Zeit
- verhindert
- ist
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- länger
- Monate
- .
- Belastungssituation
- Ausfall
- betroffenen
- 25
- .
- Zivilkammer
- konnte
- erforderliche
- Ausgleich
- auch
- Ende
- Geschäftsjahres
- zurückgestellt
- werden
- vgl.
- Voraussetzung
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zulässigen
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- laufenden
- Geschäftsjahres
- durfte
- Präsidium
- Umstände
- berücksichtigen
- Gewährleistung
- geordneten
- Rechtspflege
- dienten
- Beschluss
- 19
- .
- April
- Abs.
- Änderung
- .
- Präsidium
- durfte
- namentlich
- sondere
- Belastungen
- Spruchkörper
- besondere
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Frage
- kommenden
- Richter
- Erwägungen
- einbeziehen
- Urteil
- 12
- .
- April
- BGHSt
- war
- Umbesetzung
- unmittelbar
- Überlastung
- betroffenen
- beschränkt
- SK-StPO/Velten
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ebenso
- war
- zulässig
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- berücksichtigen
- Wechsel
- Beisitzers
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- zügige
- Bearbeitung
- anhängiger
- Sachen
- begünstigt
- Weise
- Beschleunigungsgebot
- Rechnung
- getragen
- werden
- konnte
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 18
- .
- März
- .
- Schließlich
- begegnet
- Bedenken
- Präsidium
- Zuweisung
- Proberichters
- 25
- .
- Zivilkammer
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- Betracht
- gezogen
- hat
- .
- Belangen
- geordneten
- Rechtspflege
- Rechnung
- tragen
- kann
- Präsidium
- auch
- erforderliche
- Ausbildung
- richterlichen
- Nachwuchses
- Rücksicht
- nehmen
- Urteil
- 12
- .
- April
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- KK-Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- ausschließlich
- Erwägung
- stützt
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- August
- BGHSt
- .
- ergänzende
- Berücksichtigung
- Umstandes
- Präsidiumsbeschluss
- 7
- .
- Oktober
- war
- zulässig
- .
- Beschluss
- Präsidiums
- 20
- .
- September
- führte
- auch
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- Richter
- Spruchkörper
- unzulässiger
- Weise
- nur
- bestimmtes
- Verfahren
- zugewiesen
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 21
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- ;
- vgl.
- auch
- KK-Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zuweisung
- Richters
- Landgericht
- .
- 9
- .
- Großen
- Strafkammer
- erfolgte
- nur
- Blick
- vorliegende
- Verfahren
- betraf
- auch
- weiteren
- Strafkammer
- anhängigen
- künftig
- eingehenden
- Strafsachen
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- weist
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Betrugs
- Nachteil
- .
- Vorlage
- Leasingverträge
- zuständigen
- Mitarbeitern
- enthielt
- schlüssige
- Erklärung
- Angeklagten
- telten
- Verträge
- entsprächen
- Vereinbarungen
- abgeschlossenen
- Kooperationsvertrags
- enthielten
- Leasingnehmern
- getroffene
- Nebenabreden
- Durchführung
- Leasingvertrags
- entgegenstehen
- .
- Gegenstand
- schlüssiger
- Erklärungen
- können
- auch
- Negativtatsachen
- sein
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- StR
- BGHSt
- .
- zählen
- insbesondere
- Umstände
- Geschäftsgrundlage
- Voraussetzung
- Vertragsschlusses
- gemacht
- worden
- sind
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 63
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- NK-Kindhäuser
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Negativtatsache
- war
- hier
- Durchführung
- Leasingvertrags
- zuwiderlaufende
- Vereinbarung
- Rückkauf-Option
- Angeklagte
- offengelegt
- hat
- .
- ging
- Angeklagten
- eingereichten
- Leasingverträge
- jeweils
- Vorgaben
- bestehenden
- Kooperationsvertrags
- erfüllten
- .
- Auch
- Annahme
- Leasingvertrags
- erfolgte
- Maßgabe
- Kooperationsvertrags
- ;
- war
- Geschäftsgrundlage
- Zusammenarbeit
- Firma
- GmbH
- .
- Täuschung
- führte
- entsprechenden
- Irrtum
- Genehmigung
- Leasingvertrags
- zuständigen
- Mitarbeitern
- Fehlvorstellung
- Leasingvertrag
- abschlossen
- ausgelösten
- Kooperationsvertrag
- enthaltenden
- Verpflichtung
- Erwerb
- Beamers
- zugleich
- Anweisung
- erteilten
- Kaufpreis
- Beamer
- Firma
- GmbH
- zahlen
- .
- Kooperationsvertrag
- folgende
- Verpflichtung
- Kaufpreiszahlung
- führte
- jeweils
- Vermögensschaden
- Seiten
- .
- Prinzip
- Gesamtsaldierung
- tritt
- Schaden
- Verfügung
- Zuwachs
- ausgeglichenen
- Minderung
- wirtschaftlichen
- Gesamtwertes
- führt
- .
- Handelt
- hier
- Fall
- Eingehungsbetrugs
- hat
- Wertvergleich
- gegenseitigen
- vertraglichen
- Ansprüche
- erfolgen
- .
- Vermögensschaden
- liegt
- Negativsaldo
- Nachteil
- Getäuschten
- ergibt
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- NStZ
- 236
- ;
- Urteil
- 20
- .
- März
- .
- Schaden
- ist
- auch
- Fall
- konkreten
- Vermögensgefährdung
- auszugehen
- zwar
- noch
- bleibender
- Vermögensschaden
- eingetreten
- ist
- Gefahr
- Vermögensverlusts
- so
- nahe
- liegt
- bereits
- Zeitpunkt
- Verfügung
- Minderung
- Vermögens
- begründet
- BVerfG
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- u.a.
- BVerfGE
- .
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- BGHSt
- 177
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- April
- BGHSt
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- hat
- Landgericht
- Gefährdungsschaden
- angenommen
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- abgeschlossenen
- Leasingvertrages
- sprüche
- erwachsen
- sind
- geeignet
- waren
- Verpflichtung
- Zahlung
- Kaufpreises
- Beamer
- eingetretene
- Vermögensminderung
- auszugleichen
- .
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- Landgericht
- Wert
- Leasingforderung
- Vertragsdauer
- Jahren
- lediglich
- %
- Nominalwerts
- angesetzt
- hat
- nur
- Leasingforderungen
- erste
- Jahr
- voller
- Höhe
- berücksichtigt
- Ansprüchen
- Rest
- Vertragsdauer
- signifikanten
- fallrisikos
- wirtschaftlichen
- Wert
- beigemessen
- hat
- .
- Zutreffend
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Bestimmung
- Geldwerts
- Forderung
- bestehendes
- Ausfallrisiko
- Abwertung
- Nominalwerts
- Forderung
- führen
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- April
- NStZ
- ;
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- BVerfGE
- .
- .
- können
- Umstände
- berücksichtigt
- werden
- Realisierung
- Forderung
- zweifelhaft
- erscheinen
- lassen
- .
- Insbesondere
- fehlende
- materiell-rechtliche
- Begründetheit
- ergebende
- mangelnde
- Durchsetzbarkeit
- Forderung
- sind
- Bewertung
- Ausfallrisikos
- Bedeutung
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- August
- 34
- .
- Landgericht
- angenommen
- hat
- erfolgten
- Vereinbarung
- Rückkauf-Option
- Firma
- tätigen
- Vermittler
- Bestimmungen
- Leasingvertrags
- widersprach
- sei
- Durchsetzbarkeit
- Anspruchs
- Zahlung
- Leasingraten
- jedenfalls
- Ablauf
- ersten
- Jahres
- bestehender
- Gegenrechte
- Leasingnehmer
- §
- Weise
- gefährdet
- gewesen
- rechtfertige
- Forderung
- Zeitpunkt
- wirtschaftlich
- wertlos
- einzustufen
- begegnet
- Bedenken
- .
- hat
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- begründete
- Gefahr
- bestand
- Leasingnehmer
- RückkaufOption
- berufen
- Zahlung
- Leasingraten
- letzten
- Jahre
- Vertragslaufzeit
- verweigern
- könnten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Unwirksamkeit
- Leasingvertrags
- führendes
- Anfechtungsrecht
- §
- Abs.
- Freistellung
- Verpflichtung
- Zahlung
- Leasingraten
- gerichteter
- Schadensersatzanspruch
- Leasingnehmers
- bestehen
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Vermittler
- Wissen
- Willen
- Leasinggebers
- Vor-)Verhandlungen
- Leasingnehmer
- Abschluss
- Leasingvertrages
- führt
- schuldhaft
- Leasingvertrag
- betreffende
- Hinweispflichten
- Leasingnehmer
- verletzt
- .
- Gegenrechte
- können
- Anspruch
- Leasinggebers
- Zahlung
- Leasingraten
- entgegenstehen
- Leasinggeber
- fehlerhafte
- Information
- Vermittlers
- Erfüllungsgehilfe
- Dritter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- gemäß
- zurechnen
- lassen
- muss
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- August
- juris
- .
- 15
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 30
- .
- März
- −
- 2875
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- Zurechnung
- kann
- insbesondere
- dann
- erfolgen
- Leasinggeber
- hier
- Abschluss
- Leasingvertrags
- Hilfe
- Vermittlers
- bedient
- Leasingformulare
- überlässt
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- Firma
- Bestimmungen
- trags
- berechtigt
- war
- Namen
- handeln
- Verrichtungsgehilfe
- ist
- steht
- Zurechnung
- .
- Verantwortlichkeit
- falschen
- Auskunftserteilung
- kann
- Leasinggeber
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- freizeichnen
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- August
- juris
- .
- .
- Hintergrund
- begegnet
- Annahme
- Durchsetzbarkeit
- Anspruchs
- Zahlung
- Leasingraten
- vornherein
- gefährdet
- war
- Bedenken
- .
- hat
- Landgericht
- Forderungsabwertung
- auch
- indiziell
- begründet
- einzigen
- Fall
- gelungen
- ist
- Leasingnehmer
- obsiegendes
- obergerichtliches
- Urteil
- erstreiten
- S.
- Forderungen
- intern
- frühzeitig
- abgeschrieben
- hat
- S.
- .
- Bestimmung
- wirtschaftlichen
- Werts
- Forderung
- ist
- auch
- Bedeutung
- Forderung
- später
- tatsächlich
- durchgesetzt
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- August
- 34
- .
- Leasingnehmer
- Gegenrechte
- berufen
- Leasingraten
- erste
- Jahr
- weiter
- gezahlt
- haben
- ändert
- Eintritt
- Gefährdungsschadens
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- .
- tatsächlich
- erfolgten
- Zahlungen
- führten
- lediglich
- geringeren
- Erfüllungsschaden
- Seiten
- Landgericht
- Rahmen
- zumessung
- berücksichtigt
- hat
- .
- zwar
- Eigentum
- Beamern
- erworben
- hatte
- grund
- Besitzübergabe
- Leasingnehmer
- Eigentum
- aber
- erst
- Rückgabe
- Beamers
- verwerten
- konnte
- hat
- Landgericht
- Verkehrswert
- Beamer
- erst
- Ende
- Vertragslaufzeit
- Vermögenszuwachs
- berücksichtigt
- .
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- ist
- tragfähiger
- Begründung
- linearen
- lust
- Restwert
- 48-monatigen
- Leasingzeit
- ausgegangen
- S.
- .
- Angeklagte
- nahm
- fehlende
- Durchsetzbarkeit
- Leasingforderungen
- Eintritt
- Vermögensschadens
- Seiten
- billigend
- Kauf
- .
- Zugleich
- handelte
- Drittbereicherungsabsicht
- gunsten
- geführten
- Firma
- Kaufpreis
- Beamer
- zahlen
- war
- .
- hat
- Angeklagte
- Betrugs
- Nachteil
- Leasingnehmer
- strafbar
- gemacht
- .
- Feststellungen
- spiegelten
- Angeklagten
- eingesetzten
- geschulten
- Vermittler
- Kleingewerbetreibenden
- -Vertrages
- Beamer
- Ablauf
- Jahres
- vereinbarten
- Rückkauf-Option
- unproblematisch
- zusätzliche
- Kosten
- zurückgeben
- können
- Gegenzug
- festgelegten
- Rückkaufswert
- ausgezahlt
- erhalten
- .
- Zugleich
- wurden
- Leasingnehmer
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- erfolgende
- Kürzung
- Mietzinsanspruchs
- %
- getäuscht
- .
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Fällen
- entstand
- Leasingnehmern
- jeweils
- entsprechende
- Fehlvorstellung
- .
- Annahme
- Täuschungshandlung
- steht
- Leasingnehmer
- sorgfältiger
- Lektüre
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- -Vertrags
- abgeschlossenen
- Leasingvertrags
- erkennbar
- war
- vorzeitige
- Rückgabe
- Beamers
- Kürzung
- Mietzinsanspruchs
- führte
- Ausübung
- RückkaufOption
- vorherigen
- Erwerb
- Beamers
- voraussetzte
- Eigentümerin
- war
- .
- Erkennbarkeit
- Täuschung
- schließt
- schungshandlung
- noch
- irrtumsbedingte
- Fehlvorstellung
- Senat
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- gilt
- auch
- Täuschung
- hier
- Unternehmer
- erfolgt
- Senat
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- .
- besteht
- Anlass
- vorliegenden
- Fall
- Grundsätzen
- abzuweichen
- .
- Fall
- Täuschung
- Weiteres
- erkennbar
- ist
- fraglich
- erscheint
- Vermögensverfügung
- rechtlich
- relevanten
- Fehlvorstellung
- beruhen
- kann
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 63
- .
- Aufl
- .
- .
- liegt
- hier
- .
- Abschluss
- Leasingvertrags
- ist
- Leasingnehmern
- Vermögensschaden
- entstanden
- .
- hat
- Landgericht
- zutreffend
- Differenz
- vertraglichen
- Zahlungsverpflichtung
- Leasingnehmers
- Leasingforderung
- Jahre
- Wert
- abgeschlossenen
- Leasingvertrags
- erlangten
- Gegenleistungen
- errechnet
- .
- Berechnung
- Gefährdungsschadens
- ist
- Landgericht
- Angeklagten
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- Leasingnehmer
- ausgegangen
- Fall
- Kosten
- Erwerb
- Beamers
- lediglich
- Jahr
- zahlenden
- Leasingraten
- geringerer
- Schaden
- errechnet
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Landgericht
- Seiten
- Leasingnehmer
- %
- Geldwerts
- Jahre
- angelegten
- Leasingforderung
- Erwerb
- Beamers
- zahlenden
- Geldbetrag
- Negativposten
- Rahmen
- dierung
- angesetzt
- .
- abgeschlossenen
- Leasingvertrags
- entstandenen
- Vermögenszuwachs
- hat
- -Vertrag
- festgelegten
- kaufpreis
- Leasingnehmers
- berücksichtigt
- Weiteren
- Firma
- GmbH
- gerichteten
- Mietzinsanspruch
- einbezogen
- Forderung
- Verpflichtung
- Rückgabe
- Beamers
- Jahr
- aber
- folgerichtig
- nur
- Höhe
- %
- Werts
- berücksichtigt
- .
- Ferner
- hat
- Landgericht
- Möglichkeit
- Nutzung
- Beamers
- Wertzuwachs
- Seiten
- Leasingnehmers
- Berechnung
- Vermögensschadens
- einbezogen
- .
- Hinblick
- Leasingnehmer
- Beamer
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- Firma
- GmbH
- zurückzugeben
- hatte
- Beamer
- nur
- Dauer
- Jahres
- nutzen
- konnte
- hat
- Nutzwert
- anteilig
- gekürzt
- lediglich
- Höhe
- %
- Saldierung
- eingestellt
- .
- wirtschaftlichen
- Wert
- Nutzungsmöglichkeit
- Werbebeamers
- hat
- Strafkammer
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- Verkehrswert
- Beamers
- bestimmt
- .
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- jedoch
- Bewertung
- objektiven
- Verkaufspreis
- Beamers
- sachverständig
- beratene
- Strafkammer
- je
- Modell
- Betrag
- etwa
- €
- €
- angesetzt
- hat
- .
- Werbebeamer
- jeweils
- Leasingobjekte
- vertrieben
- worden
- sind
- hätte
- Landgericht
- Verkehrswert
- objektiven
- Verkaufswert
- objektiven
- Leasingwerts
- bestimmen
- müssen
- Verkaufswert
- erfahrungsgemäß
- übersteigt
- .
- Senat
- kann
- indes
- ausschließen
- Angeklagte
- Rechtsfehler
- beschwert
- ist
- .
- abweichender
- Verkaufswert
- liegender
- Leasingpreis
- hätte
- zwar
- Rahmen
- Gesamtsaldierung
- Leasingnehmer
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- gegebenenfalls
- niedrigeren
- Gefährdungsschaden
- geführt
- .
- Landgericht
- ermittelten
- Verkehrswert
- Sicherheitsaufschlag
- %
- erhöht
- hat
- S.
- hat
- fehlerhafte
- Berechnung
- hier
- jedoch
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- .
- Angeklagte
- wusste
- Leasingnehmer
- faktisch
- gezwungen
- waren
- Falle
- Ausübung
- Rückkauf-Option
- Ablösesumme
- zahlen
- nahm
- Schädigung
- Leasingnehmer
- gend
- Kauf
- .
- Auch
- erforderliche
- Absicht
- rechtswidriger
- Bereicherung
- Dritten
- lag
- .
- Täuschung
- Angeklagten
- zielte
- Bereicherung
- .
- Erfüllung
- Betrugstatbestands
- steht
- Angeklagten
- primär
- ankam
- Annahme
- singvertrags
- Zahlung
- Kaufpreises
- geführte
- Firma
- GmbH
- veranlassen
- ;
- war
- Abschluss
- Leasingvertrags
- notwendige
- Voraussetzung
- .
- Bereicherungsabsicht
- muss
- ausschließliche
- Motiv
- letztendliche
- Ziel
- Tathandlung
- sein
- ;
- genügt
- vielmehr
- Täter
- Bereicherung
- Dritten
- notwendigen
- Zwischenerfolg
- liegenden
- weiteren
- Zweck
- erstrebt
- vgl.
- Perron
- :
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hefendehl
- :
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Feststellungen
- leistete
- Angeklagte
- Einzelfall
- eigenständigen
- konkrete
- Tat
- fördernden
- Beitrag
- Leasinganträge
- selbst
- weiterleitete
- S.
- f.
- .
- Anders
- Fällen
- Tatbeitrag
- Organisation
- Aufrechterhaltung
- Betrug
- angelegten
- Geschäftsbetriebs
- beschränkt
- liegt
- uneigentliches
- Organisationsdelikt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- Juli
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 9
- November
- juris
- .
- .
- konkurrenzrechtliche
- Bewertung
- richts
- Fällen
- jeweils
- tateinheitlichen
- Verwirklichung
- Betrugstaten
- ausgegangen
- ist
- Angeklagte
- auch
- Leasingnehmer
- geschädigt
- hat
- lässt
- ebenfalls
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 3
- .
- Strafausspruch
- hat
- hingegen
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- berücksichtigt
- angeklagten
- Taten
- ca.
- Jahre
- zurückliegen
- ausgeführt
- habe
- konventionswidrige
- Verfahrensverzögerung
- gesondert
- Rahmen
- Vollstreckungsabschlages
- berücksichtigt
- S.
- .
- lässt
- besorgen
- Verfahrensdauer
- Rahmen
- Strafzumessung
- eigenständige
- Bedeutung
- beigemessen
- hat
- .
- überdurchschnittlich
- lange
- Verfahrensdauer
- ist
- indes
- geringeren
- Strafbedürfnisses
- zeitlichen
- Abstands
- Tatbegehung
- Urteil
- vgl.
- Stree/
- :
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- gewährten
- Vollstreckungsabschlags
- Strafzumessung
- berücksichtigen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- StR
- stellt
- bestimmenden
- Strafzumessungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- StR
- .
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- Höhe
- Einzelstrafen
- auch
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ausgewirkt
- hat
- .
- reinen
- Wertungsfehler
- handelt
- bedarf
- Aufhebung
- Feststellungen
- vgl.
- KK-Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- bestehenden
- widersprechen
- dürfen
- sind
- möglich
- .
- Unberührt
- Entscheidung
- Senats
- bleibt
- Ausspruch
- Landgerichts
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Urteil
- 27
- .
- August
- StR
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- aber
- prüfen
- haben
- Kompensation
- Hinblick
- Erlass
- erstinstanzlichen
- Urteils
- verstrichene
- Zeit
- erhöhen
- sein
- wird
- .
- Krehl
|