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- NAMEN
- 14
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betrugs
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 14
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Oberstaatsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Verhandlung
- Staatsanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- trugs
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- richtet
- Verfahrensbeanstandungen
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Rechtsmittel
- hat
- jedoch
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- gründete
- Angeklagte
- entsprechend
- gemeinsam
- inzwischen
- verstorbenen
- Vater
- fassten
- Tatplan
- verschiedene
- Firmen
- Versicherungsnehmer
- Bausparer
- entsprechend
- geschulte
- gutgläubige
- Vertriebsmitarbeiter
- veranlassen
- Kapitallebensversicherungen
- Rentenversicherungen
- Bausparverträge
- kündigen
- freigewordenen
- Geldern
- Vermögensanlage/Versicherung
- Firmen
- Angeklagten
- erwerben
- .
- Kunden
- akquirierten
- Versicherungsnehmern
- Bausparern
- wurde
- wahrheitswidrig
- vorgespiegelt
- eingezahlten
- Gelder
- vollständig
- hochpreisige
- Immobilien
- investiert
- vereinnahmte
- Rückkaufswert
- Immobiliengeschäfte
- erwirtschafteten
- hohen
- Rendite
- Ende
- vertraglich
- vereinbarten
- Laufzeit
- zurückgezahlt
- würde
- .
- Vertrauen
- Angaben
- erwarben
- verfahrensgegenständlichen
- Zeitraum
- März
- Ende
- insgesamt
- Personen
- Vermögensanlagen
- .
- Angeklagte
- Finanzen
- Zahlungsflüsse
- zuständig
- war
- Kontovollmacht
- besaß
- Verträge
- zeichnete
- wesentlichen
- Geschäftsentscheidungen
- eingebunden
- war
- vereinnahmte
- verfahrensgegenständlichen
- Zeitraum
- gemeinsam
- mittlerweile
- verstorbenen
- Vater
- revidierenden
- Mitangeklagten
- Hilfe
- provisionsbasierten
- Vertriebssystems
- Kundengelder
- Höhe
- insgesamt
- Euro
- vorgefasster
- Absicht
- gemäß
- Wesentlichen
- Deckung
- Vertriebskosten
- Firmengeflechts
- insbesondere
- Ausschüttung
- zugesagter
- Provisionen
- Gehälter
- Finanzierung
- Call-Centers
- sonstiger
- Geschäftskosten
- eigenen
- Lebensbedarf
- Auszahlung
- Ruhigstellung
- anderer
- Kunden
- verwendete
- .
- Investitionen
- Immobilien
- erfolgten
- tatplangemäß
- lediglich
- geringem
- Umfang
- dienten
- Kunden
- Vertriebsmitarbeiter
- tatsächliche
- Verwendung
- vereinnahmten
- Gelder
- täuschen
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- Nachteil
- Geschädigten
- uneigentliches
- Organisationsdelikt
- zusammengefasst
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- §
- Nr.
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- Wesentlichen
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- zugrunde
- :
- Verfügung
- 5
- .
- Februar
- bestimmte
- Vorsitzende
- Termin
- Hauptverhandlung
- Donnerstag
- 5
- .
- März
- Fortsetzung
- 10
- .
- 16
- .
- 19
- .
- 25
- .
- 26
- .
- März
- .
- Schöffenliste
- 5
- .
- März
- Mitwirkung
- berufene
- Hauptschöffe
- Schöffengeschäftsstelle
- 10
- .
- Februar
- 25
- .
- März
- Urlaub
- verhindert
- sei
- .
- fernmündliche
- Bitte
- Mitarbeiterin
- Schöffengeschäftsstelle
- Buchungsbestätigung
- vorzulegen
- teilte
- Schöffe
- eigenen
- Ferienhaus
- aufhalte
- kommende
- Saison
- hergerichtet
- werden
- müsse
- .
- entband
- Vorsitzende
- Hauptschöffen
- Schöffendienst
- veranlasste
- Ladung
- Hilfsschöffin
- nahm
- .
- Hauptverhandlung
- Mitteilung
- Gerichtsbesetzung
- §
- erfolgte
- Beginn
- Hauptverhandlung
- .
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- stellte
- Angeklagte
- erfolgter
- Belehrung
- §
- Abs.
- Satz
- Antrag
- Hauptverhandlung
- §
- Abs.
- Dauer
- Woche
- unterbrechen
- Verteidigung
- Gelegenheit
- Prüfung
- Gerichtsbesetzung
- Einsichtnahme
- entsprechenden
- Unterlagen
- geben
- .
- Beratung
- wies
- Strafkammer
- Unterbrechungsantrag
- Begründung
- sei
- ordnungsgemäß
- besetzt
- Hauptschöffen
- seien
- Ortsabwesenheit
- verhindert
- Anzeige
- Verhinderung
- rangnächsten
- Sitzung
- anwesenden
- Hilfsschöffen
- geladen
- worden
- seien
- .
- Revision
- rügt
- Strafkammer
- Person
- Hilfsschöffin
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- gewesen
- sei
- dungsentscheidung
- Vorsitzenden
- Hauptschöffen
- S.
- unzureichender
- Tatsachengrundlage
- erfolgt
- grundrechtsgleiche
- Recht
- Angeklagten
- gesetzlichen
- Richter
- verletzt
- worden
- sei
- .
- Hinblick
- Verfahrensrüge
- hielt
- Vorsitzende
- 27
- Juli
- Aktenvermerk
- Schöffe
- S.
- Zeit
- 20
- .
- 28
- .
- März
- rund
- km
- entfernt
- aufgehalten
- habe
- ;
- Urlaubsreise
- Ferienbeginn
- habe
- Herrichtung
- Ferienhauses
- gedient
- 28
- .
- März
- Gäste
- habe
- vermietet
- werden
- solle
- .
- habe
- 21
- .
- März
- jährliche
- Eigentümerversammlung
- Ferienanlage
- stattgefunden
- .
- 2
- .
- auch
- Sinne
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- zulässige
- Verfahrensrüge
- hat
- Erfolg
- .
- erkennende
- Gericht
- war
- Person
- Hilfsschöffin
- vorschriftswidrig
- besetzt
- §
- Nr.
- .
- Entbindung
- Hauptschöffen
- S.
- Grundlage
- unzureichend
- deutet
- grundsätzliche
- Verkennung
- grundrechtsgleichen
- Rechts
- Angeklagten
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- hin
- erweist
- unvertretbar
- .
- Grundlage
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- erfolgte
- Entscheidung
- Entbindung
- Hauptschöffen
- S.
- ist
- ausdrücklichen
- gesetzlichen
- Regelung
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- Alt
- .
- Revisionsgericht
- Richtigkeit
- nur
- hin
- überprüfen
- Berücksichtigung
- Grundgedankens
- §
- unvertretbar
- objektiv
- willkürlich
- erweist
- Beschluss
- 5
- .
- August
- NStZ
- 714
- ;
- Urteil
- 22
- November
- StR
- BGHSt
- 75
- ;
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- März
- BGHSt
- 3
- .
- Willkür
- Sinne
- liegt
- freilich
- erst
- bewussten
- Fehlentscheidung
- bereits
- dann
- Entbindung
- Schöffen
- verbundene
- Bestimmung
- gesetzlichen
- Richters
- grob
- fehlerhaft
- ist
- Senat
- aaO
- BGHSt
- 3
- so
- weit
- Grundsatz
- gesetzlichen
- Richters
- entfernt
- mehr
- gerechtfertigt
- werden
- kann
- ;
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- BGHSt
- 71
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Schöffe
- Antrag
- hin
- Dienstleistung
- entbunden
- werden
- kann
- Dienstleistung
- unzumutbar
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- nur
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- entschieden
- werden
- .
- Wahrung
- Rechts
- Angeklagten
- gesetzlichen
- Richter
- ist
- jedoch
- strenger
- Maßstab
- anzulegen
- .
- Bedeutung
- Gewicht
- Schöffenamts
- verlangen
- Schöffe
- berufliche
- private
- Interessen
- zurückstellt
- möglich
- zumutbar
- ist
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- .
- Insoweit
- bestehen
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bedeutsame
- Unterschiede
- beruflichen
- Abhaltungsgründen
- beabsichtigten
- Urlaub
- Schöffen
- aaO
- .
- .
- Berufliche
- Hinderungsgründe
- sind
- Regel
- geeignet
- Verhinderung
- Schöffen
- Dienstleistung
- begründen
- Wahrnehmung
- beruflichen
- Aufgaben
- häufig
- wird
- vertreten
- lassen
- können
- Regel
- eher
- verhältnismäßig
- kurzfristige
- Verhinderungen
- handelt
- Möglichkeit
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- §
- angemessen
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- aaO
- .
- Möglichkeiten
- bestehen
- Falle
- Verhinderung
- jedenfalls
- nur
- selten
- aaO
- .
- Gründen
- rechtfertigen
- berufliche
- Gründe
- nur
- ausnahmsweise
- Annahme
- Schöffen
- Dienstleistung
- zumutbar
- ist
- Urlaub
- Regel
- Unzumutbarkeit
- Schöffendienstleistung
- begründet
- .
- Anerkennung
- Unzumutbarkeit
- Schöffendienstleistung
- beruflichen
- Gründen
- Urlaubs
- hat
- Entscheidung
- berufene
- Richter
- Abwägung
- Umstände
- Einzelfalls
- insbesondere
- Berücksichtigung
- Belange
- Schöffen
- Verfahrensstands
- voraussichtlichen
- Dauer
- Verfahrens
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- entscheiden
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- -9-
- Erkundigungen
- angegebenen
- Hinderungsgrundes
- ist
- Vorsitzende
- verpflichtet
- Angaben
- Schöffen
- glaubhaft
- hält
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Vorsitzenden
- treffende
- Ermessensentscheidung
- ist
- aktenkundig
- machen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- zumindest
- gedrängter
- Form
- Umstände
- dokumentieren
- Annahme
- Unzumutbarkeit
- Schöffendienstleistung
- tragen
- .
- Nur
- ausreichende
- Dokumentation
- tragenden
- Erwägungen
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Entbindung
- ist
- Rechtsmittelgericht
- Fällen
- Unzumutbarkeit
- Schöffendienstleistung
- Hand
- liegt
- Überprüfung
- Ermessenentscheidung
- Maßstab
- Willkür
- möglich
- .
- Gemessen
- ist
- Entscheidung
- Vorsitzenden
- Erwägungen
- aktenkundig
- gemacht
- worden
- sind
- nachvollziehbar
- .
- erscheint
- bereits
- zweifelhaft
- Entscheidung
- zureichenden
- Tatsachengrundlage
- erfolgt
- ist
- .
- deutet
- Verkennung
- grundrechtsgleichen
- Rechts
- Angeklagten
- gesetzlichen
- Richter
- .
- Grundlage
- Mitteilung
- Schöffen
- S.
- 25
- .
- März
- Urlaub
- eigenen
- Ferienhaus
- befinde
- kommende
- Urlaubssaison
- hergerichtet
- werden
- müsse
- sah
- Vorsitzende
- Dienstleistung
- Schöffen
- unzumutbar
- .
- blieb
- insoweit
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- Schöffen
- Zeitpunkt
- Zurückweisung
- Besetzungseinwands
- späteren
- Ergänzung
- erhobener
- Besetzungsrüge
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- mehr
- zugänglich
- ist
- vgl.
- insoweit
- vergleichbare
- Rechtslage
- Ergänzung
- Präsidiumsbeschlusses
- Urteil
- 9
- .
- April
- BGHSt
- bereits
- Dauer
- Ortsabwesenheit
- Schöffen
- unklar
- .
- Nachfrage
- Mitarbeiterin
- Schöffengeschäftsstelle
- erfolgende
- fernmündliche
- Hinweis
- Schöffen
- werde
- Ferienhaus
- kommende
- Saison
- instand
- setzen
- hätte
- Vorsitzenden
- näheren
- Prüfung
- Frage
- drängen
- müssen
- Schöffen
- kurzfristige
- Unterbrechung
- Urlaubs
- Verschiebung
- Reise
- Delegation
- Instandsetzungsarbeiten
- Ferienhaus
- andere
- Person
- zuzumuten
- war
- .
- Hintergrund
- unzureichend
- aufgeklärten
- Lebenssachverhalts
- erschließt
- Ermangelung
- insoweit
- gänzlich
- fehlenden
- Dokumentation
- Ermessenserwägungen
- Vorsitzenden
- überhaupt
- Gesetzes
- geboten
- geprüft
- hat
- Schöffen
- Verschiebung
- ersichtlich
- nur
- Erholungszwecken
- dienenden
- Urlaubsreise
- Ende
- 26
- .
- März
- vorgesehenen
- Hauptverhandlung
- Unterbrechung
- Urlaubs
- zuzumuten
- war
- kurzen
- Abwesenheit
- Schöffen
- fünften
- insgesamt
- Hauptverhandlungstagen
- andere
- Weise
- etwa
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- hätte
- Rechnung
- getragen
- werden
- können
- .
- Gründen
- Verschiebung
- Hauptverhandlungstermine
- vornherein
- ausscheiden
- sollte
- versteht
- vorliegend
- auch
- Berücksichtigung
- weiten
- Terminierungsermessens
- Vorsitzenden
- selbst
- .
- Ladungsverfügung
- Vorsitzenden
- waren
- Zeugen
- 16
- .
- März
- geladen
- .
- Verlegung
- Fortsetzungstermine
- hier
- selten
- komplexen
- Entwicklung
- nur
- schwer
- prognostizierbaren
- Hauptverhandlungen
- Reserve
- erfolgt
- sein
- konnten
- erscheint
- Aktenlage
- jedenfalls
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- Entbindung
- Schöffen
- Dienstleistung
- ersichtlich
- unzureichenden
- Tatsachengrundlage
- erscheint
- mehr
- verständlich
- deutet
- auch
- eingedenk
- Belastungen
- Vorsitzenden
- Vorbereitung
- umfangreicher
- Hauptverhandlungen
- zahlreichen
- Verfahrensbeteiligten
- vgl.
- Arnoldi
- NStZ
- grundsätzlich
- unrichtige
- Anschauung
- Schutzbereich
- Grundrechts
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Sache
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Prof.
- Dr.
- ist
- krankheitsbedingt
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Grube
|
