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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betruges
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Februar
- Schuldspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- ausgenommen
- sind
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- Fällen
- Urteilsgründe
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- übrigen
- freigesprochen
- .
- Angeklagte
- rügt
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Urteil
- ist
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Sachrüge
- aufzuheben
- so
- ausschließlich
- Feststellungen
- Landgerichts
- subjektiven
- Tatseite
- betreffen
- ankommt
- .
- Feststellungen
- vermittelte
- Angeklagte
- Sommer
- Mitarbeiter
- GmbH
- "
- "
- folgenden
- :
- GmbH
- anderen
- Vermögensanlageformen
- auch
- Kapitalanlagen
- sogenannten
- Bankgarantiehandel
- .
- Anbieter
- angeblich
- hochverzinslichen
- Handels
- sogenannten
- "
- Prime
- "
- "
- "
- waren
- Firma
- "
- S.
- "
- "
- Sitz
- Bank
- Sitz
- kleinere
- Anlagebeträge
- Treuhandgesellschaften
- "
- S.
- "
- "
- gelegt
- werden
- mußten
- .
- Tatsächlich
- gibt
- Handel
- Banksicherheiten
- .
- Zinsen
- gekündigte
- Kapitalbeträge
- wurden
- Neueinzahlungen
- Anlagekapital
- entnommen
- "
- Schneeballsystem
- "
- .
- Ende
- wurden
- Zahlungen
- eingestellt
- .
- Angeklagte
- vermittelte
- Kapitalanlagen
- Art
- Vielzahl
- Anlegern
- .
- Anleger
- Risiken
- hin
- Kapitalverlust
- informierte
- wurde
- Vorwurf
- Betruges
- freigesprochen
- .
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- hat
- Angeklagte
- Anlegern
- Möglichkeit
- Kapitalverlustes
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- jedenfalls
- verschwiegen
- .
- Geschädigten
- schlossen
- Verträge
- Vertrauen
- Angaben
- Angeklagten
- Sicherheit
- Seriosität
- Anlage
- händigten
- Anlagekapital
- bar
- .
- Fällen
- haben
- Geschädigten
- Zinszahlungen
- erhalten
- ;
- Anlagekapital
- ist
- Urteilsfälle
- zurückgezahlt
- worden
- .
- Angeklagte
- wollte
- Vermittlung
- gezahlten
- Provisionsbeträgen
- Prozent
- Anlagekapitals
- Lebensunterhalt
- sichern
- .
- Landgericht
- konnte
- feststellen
- Provisionen
- unmittelbar
- Anlagekapital
- entnommen
- wurden
- Betreibergesellschaften
- weitergeleitet
- wurde
- erst
- später
- Zinszahlungen
- Betreibergesellschaften
- .
- subjektiven
- Tatseite
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- Angeklagten
- positiv
- bekannt
- gewesen
- sei
- Handel
- Banksicherheiten
- existierendes
- betrügerisches
- Anlagesystem
- gehandelt
- habe
- .
- Angeklagte
- habe
- aber
- Fehlens
- verläßlichen
- Produktinformationen
- ungewöhnlichen
- Abwicklung
- Transaktionen
- bar
- Warnhinweise
- Presse
- gewußt
- verläßliche
- seriöse
- Angaben
- machten
- konnte
- Anlageformen
- Risiken
- hin
- Verlust
- Anlagekapitals
- einschlossen
- Gefahr
- gering
- hielt
- .
- Unkenntnis
- tatsächliche
- Natur
- Anlage
- erkannte
- fernliegend
- eingeschätzte
- Möglichkeit
- Kapitalverlustes
- verbarg
- möglicherweise
- auch
- "
- Besten
- "
- Kunden
- –
- habe
- seriöser
- Beratung
- weit
- entfernt
- bedingtem
- Schädigungsvorsatz
- gehandelt
- .
- II
- .
- Verurteilung
- Betruges
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Tatbestand
- Betruges
- setzt
- Täter
- erstrebte
- Vermögensvorteil
- verursachte
- Vermögensschaden
- entsprechen
- BGHSt
- .
- Vorteil
- muß
- Kehrseite
- Schadens
- h.
- unmittelbare
- Folge
- täuschungsbedingten
- Vermögensverfügung
- sein
- Täter
- direkt
- geschädigten
- Vermögen
- zufließen
- "
- gleichheit
- "
- ;
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 51
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- fehlt
- hier
- .
- alternativ
- gefaßten
- Feststellungen
- Landgerichts
- ist
- Gunsten
- Angeklagten
- auszugehen
- erstrebten
- Provisionszahlungen
- Zinszahlungen
- Betreibergesellschaften
- entnommen
- wurden
- also
- unmittelbar
- Täuschung
- übergebenen
- Anlagekapital
- Geschädigten
- entstammten
- Einzahlungen
- späterer
- Anleger
- .
- Betrug
- Betreibergesellschaften
- ist
- angeklagt
- Landgericht
- geprüft
- worden
- bisherigen
- Feststellungen
- drängen
- .
- liegt
- Angeklagte
- Betreibergesellschaften
- Anlagekapital
- verschaffen
- wollte
- so
- selbst
- Anspruch
- Provision
- erwerben
- .
- fremdnützigen
- Betrug
- bestünde
- weiteres
- Stoffgleichheit
- Schaden
- Anleger
- Form
- Kapitalverlustes
- Vorteil
- Betreibergesellschaften
- Form
- vereinnahmten
- Kapitals
- .
- Schuldspruchänderung
- Senat
- steht
- schon
- StPO
- .
- 2
- .
- Unklar
- fehlerhaft
- sind
- auch
- Feststellungen
- Landgerichts
- Betrugsvorsatz
- Angeklagten
- .
- Feststellungen
- rechtfertigen
- zwar
- Annahme
- Angeklagte
- Anleger
- Urteilsfällen
- bewußt
- getäuscht
- hat
- .
- erfordert
- Verurteilung
- Betrugs
- jedoch
- Angeklagte
- auch
- Schädigung
- Anleger
- Vorsatz
- aufgenommen
- hätte
- .
- reicht
- Betrugsvorsatz
- bereits
- Täter
- schadensbegründenden
- Umstände
- kannte
- .
- Betrugsvorsatz
- wird
- ausgeschlossen
- Täter
- hoffte
- werde
- letzten
- Endes
- gutgehen
- Risiko
- werde
- realisieren
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Vorsatz
- .
- Feststellung
- Angeklagte
- ger
- Verlustrisiko
- getäuscht
- hat
- ist
- geeignet
- Annahme
- Schädigungsvorsatzes
- Sinne
- Gefährdungsvorsatzes
- tragen
- .
- sichere
- Kapitalanlage
- vorspiegelt
- tatsächlich
- Möglichkeit
- Totalverlustes
- rechnet
- kann
- täuschungsbedingte
- Gefährdung
- eingesetzten
- Geldes
- Getäuschten
- billigen
- .
- steht
- hier
- aber
- Urteilsfeststellungen
- Angeklagte
- selbst
- DM
- Vater
- S.
- sogar
- DM
- "
- angelegt
- verloren
- haben
- .
- läßt
- ausgeschlossen
- erscheinen
- Angeklagte
- überzeugt
- war
- Anlagekapital
- werde
- ordnungsgemäß
- zurückgezahlt
- werden
- .
- Umstand
- hätte
- näherer
- Erörterung
- bedurft
- .
- Weiterhin
- glaubt
- Strafkammer
- Angeklagten
- Tätigkeit
- Wunsch
- guten
- Beratung
- größtenteils
- finanzunerfahrenen
- Kunden
- getragen
- war
- vermeintlich
- hochrentierlichen
- Anlagen
- empfohlen
- fernliegende
- Möglichkeit
- Kapitalverlustes
- Besten
- verschwiegen
- habe
- .
- Auch
- Feststellung
- verträgt
- Annahme
- Angeklagte
- habe
- möglichen
- Kapitalverlust
- Anleger
- billigend
- Kauf
- genommen
- .
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- Einzeltaten
- können
- Ausnahme
- Falles
- Betrug
- Nachteil
- Zeugin
- bestehen
- bleiben
- .
- Fall
- war
- Feststellungen
- möglicherweise
- bereits
- Zeitpunkt
- ersten
- Unterbrechung
- Verjährung
- geeigneten
- Handlung
- 28
- Juli
- Verfolgungsverjährung
- eingetreten
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- selbst
- eingestellt
- auszuschließen
- ist
- neuen
- Hauptverhandlung
- genauere
- Feststellungen
- Anlagezeitpunkt
- getroffen
- werden
- können
- .
- Otten
- Rothfuß
- Roggenbuck
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