|
|
- BESCHLUSS
- 3
- November
- Strafsache
- Totschlags
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- 3
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- März
- Strafausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Totschlags
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- 4
- .
- Dezember
- Toilette
- Arbeitsstelle
- Kind
- geboren
- erstickt
- .
- Schwurgerichtskammer
- geht
- Angeklagten
- Hinblick
- Borderline-Persönlichkeit
- Zusammenhang
- Polytoxikomanie
- hirnorganischen
- Folgen
- Voraussetzungen
- erheblich
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- §
- StGB
- vorlagen
- .
- Entscheidung
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- richtet
- .
- Bestand
- haben
- kann
- aber
- Strafausspruch
- .
- Landgericht
- hat
- strafschärfend
- gewertet
- :
- "
- anderen
- Seite
- war
- jedoch
- Lasten
- Angeklagten
- übersehen
- Beharren
- genehmen
- keineswegs
- billigenden
- Lebensführung
- Tatsituation
- selbst
- heraufbeschworen
- hat
- auch
- unteren
- Normbereich
- liegenden
- Intelligenz
- hieraus
- entstehenden
- Gefahren
- hätte
- erkennen
- können
- .
- hat
- nur
- Mahnungen
- Vorhalten
- Eltern
- verschlossen
- Fürsorge
- schlecht
- honoriert
- .
- Weitergehend
- scheint
- auch
- Tatgeschehen
- erlittene
- Untersuchungshaft
- sehr
- beeindruckt
- worden
- sein
- alsbald
- alten
- Lebenszuschnitt
- derart
- Außervollzugsetzungsauflagen
- Amtsgerichts
- zuwiderhandelte
- wiederum
- Verhütungsmaßnahmen
- unterzog
- auch
- erforderliche
- Kontrolle
- Eltern
- unterlief
- so
- psychiatrische
- Sachverständige
- zunächst
- negative
- Sozialprognose
- bescheinigen
- mußte
- .
- Erst
- massiven
- Druck
- Seiten
- Staatsanwaltschaft
- war
- bereit
- wenigstens
- verhütendes
- Implantat
- einsetzen
- lassen
- .
- Art
- Angeklagte
- positiven
- Einflüssen
- widersetzen
- versteht
- läßt
- Persönlichkeitsstruktur
- auch
- Zukunft
- besorgen
- schon
- Vorfeld
- Tat
- erkennbare
- soziale
- Abgleiten
- werde
- fortsetzen
- neuer
- Kriminalität
- führen
- .
- "
- Strafzumessungsgründe
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Senat
- kann
- offen
- lassen
- Strafzumessungsgründe
- besorgen
- lassen
- Landgericht
- rechtsfehlerhaft
- Umstände
- allgemeinen
- Lebensführung
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- hat
- vgl.
- 228
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- m.w
- .
- .
- Rechtsfehlerhaft
- war
- jedenfalls
- Angeklagten
- Verhalten
- Tat
- vollem
- Umfang
- strafschärfend
- anzulasten
- .
- Tatmodalitäten
- Tatmotive
- dürfen
- Angeklagten
- nur
- dann
- strafschärfend
- Last
- gelegt
- werden
- vorwerfbar
- sind
- aber
- Ursache
- vertretenden
- geistig-seelischen
- Beeinträchtigung
- liegt
- .
- dürfen
- demgemäß
- Umstände
- strafschärfend
- angelastet
- werden
- unverschuldete
- Folgen
- Zustands
- darstellen
- .
- Allerdings
- ist
- auch
- Sinne
- §
- StGB
- erheblich
- vermindert
- schuldfähige
- Täter
- begangene
- Tat
- konkreten
- Ausgestaltung
- verantwortlich
- so
- strafschärfende
- Verwertung
- durchaus
- Raum
- bleibt
- jedoch
- nur
- Maß
- geminderten
- Schuld
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 52
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 28
- ;
- m.w
- .
- ;
- .
- .
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- 538
- ;
- NStZ-RR
- .
- Angeklagten
- strafschärfend
- angelastetes
- Nachtatverhalten
- kann
- gelten
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- Verhalten
- Angeklagten
- Tat
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- psychische
- Verfassung
- Angeklagten
- acht
- gelassen
- hat
- .
- Feststellungen
- weist
- nämlich
- unreife
- Persönlichkeitsakzentuierung
- "
- Sichtweise
- ist
- eingeengt
- handelt
- "
- Borderline-Persönlichkeit
- "
- .
- spricht
- Grundlage
- Schwurgerichtskammer
- strafschärfend
- gewerteten
- Verhaltens
- gerade
- Persönlichkeit
- Angeklagten
- sehen
- ist
- .
- liegt
- gerade
- psychopathologische
- Zustand
- Angeklagten
- erheblichen
- Minderung
- Schuldfähigkeit
- führte
- Ursache
- Landgericht
- schulderhöhend
- gewerteten
- Modalitäten
- Nachtatverhaltens
- gewesen
- ist
- .
- Fall
- durfte
- Verhalten
- Ausfluß
- Persönlichkeitsstörung
- jedenfalls
- vollem
- Umfang
- strafschärfend
- gewertet
- werden
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Rechtsfehler
- verhängte
- Strafe
- beruht
- Schwurgerichtskammer
- gerade
- Nachtatverhalten
- ersichtlich
- bestimmend
- Strafzumessung
- Lasten
- Angeklagten
- angesehen
- hat
- .
- Detter
- Otten
- Roggenbuck
|
