|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- StGB
- strafbefreiender
- Rücktritt
- Versuch
- unechten
- Unterlassungsdelikts
- setzt
- Täter
- Vollendung
- Tat
- erfolgreich
- verhindert
- auch
- anstrebt
- Möglichkeiten
- Erfolgsverhinderung
- sicherste
- optimale
- gewählt
- hat
- .
- .
- 20
- .
- Dezember
- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Strafsache
- -2wegen
- versuchten
- Mordes
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 20
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- wird
- freigesprochen
- .
- 3
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- trägt
- Staatskasse
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- versuchtem
- Herbeiführen
- Sprengstoffexplosion
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- Freisprechung
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Sachverhalt
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- öffnete
- Selbsttötungsabsicht
- Gashähne
- Erdgeschoß
- 12-Familien-Hauses
- gelegenen
- Wohnung
- .
- dachte
- Handeln
- möglicherweise
- andere
- bewohner
- Schaden
- kommen
- könnten
- .
- Öffnen
- Gashähne
- wurde
- Angeklagten
- bewußt
- ausströmende
- Gas
- Explosion
- kommen
- könnte
- andere
- Hausbewohner
- verletzt
- getötet
- werden
- könnten
- .
- nahm
- zunächst
- billigend
- Kauf
- .
- Kurze
- Zeit
- später
- änderte
- insoweit
- Willensrichtung
- .
- rief
- Notrufnummer
- zunächst
- Feuerwehr
- dort
- ernst
- genommen
- fühlte
- unmittelbar
- Polizei
- nannte
- Namen
- Anschrift
- forderte
- genannten
- Stellen
- sogleich
- Rettung
- Hausbewohner
- sorgen
- wollte
- Angeklagten
- möglich
- erkannte
- mehr
- gebilligte
- Gasexplosion
- Schaden
- kämen
- .
- Entschluß
- selbst
- Gasvergiftung
- töten
- gab
- ;
- Aufforderung
- Gas
- abzudrehen
- kam
- .
- Beendigung
- zweiten
- Telefongesprächs
- wurde
- Angeklagte
- bewußtlos
- ;
- Minuten
- später
- traf
- Feuerwehr
- evakuierte
- etwa
- Personen
- drehte
- Gashahn
- .
- Gasgemisch
- Wohnung
- Angeklagten
- schon
- explosionsfähig
- war
- konnte
- festgestellt
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- aktives
- Tun
- begangenen
- Versuchs
- Mordes
- gemeingefährlichen
- Mitteln
- Tateinheit
- Versuch
- Herbeiführung
- Sprengstoffexplosion
- verurteilt
- ;
- strafbefreienden
- Rücktritt
- hat
- Begründung
- abgelehnt
- Bemühungen
- Angeklagten
- seien
- ausreichend
- gewesen
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- .
- Angeklagte
- ist
- Versuchen
- Mordes
- Herbeiführung
- Sprengstoffexplosion
- vielmehr
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- StGB
- strafbefreiend
- zurückgetreten
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- lagen
- aktives
- Tun
- Unterlassen
- begangene
- Versuche
- Angeklagte
- handelte
- Gashähne
- öffnete
- Bewußtsein
- Gasexplosion
- Tod
- anderer
- Hausbewohner
- führen
- könnte
- ;
- Möglichkeit
- wurde
- Feststellungen
- vielmehr
- erst
- nachträglich
- bewußt
- .
- weitere
- Ausströmen-Lassen
- Gases
- konnte
- strafrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Angeklagten
- nur
- vorangegangenen
- Tun
- erwachsenen
- Garantenstellung
- §
- Abs.
- StGB
- begründen
- .
- Frage
- Mord
- gemeingefährlichen
- Mitteln
- Unterlassen
- begangen
- werden
- kann
- BGHSt
- 13
- 14
- ;
- ebenso
- wohl
- .
- Literatur
- ;
- vgl.
- Eser
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 29
- ;
- Lackner/Kühl
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Arzt
- Festschrift
- S.
- ;
- .
- Jähnke
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 58
- ;
- Tröndle/Fischer
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- kann
- hier
- offen
- bleiben
- Angeklagte
- auch
- dann
- vorliegenden
- Versuch
- Totschlags
- strafbefreiend
- zurückgetreten
- wäre
- .
- Gleichfalls
- dahinstehen
- kann
- hier
- Literatur
- umstrittene
- Frage
- Rücktritt
- Versuch
- Unterlassen
- Unterscheidung
- unbeendetem
- beendetem
- Versuch
- Bedeutung
- zukommt
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- steht
- Versuch
- Unterlassungsdelikts
- insoweit
- beendeten
- Versuch
- Begehungsdelikts
- gleich
- NStZ
- 485
- ;
- ;
- Anforderungen
- Rücktrittsleistung
- Alleintäters
- bestimmen
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Küper
- ZStW
- ]
- 1
- 42
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Rettung
- bedrohten
- Rechtsgüter
- abzielende
- Handeln
- Angeklagten
- weiterhin
- möglich
- erkannte
- Vollendung
- Tat
- Zeitpunkt
- mehr
- billigte
- Verhinderung
- Tatvollendung
- ursächlich
- war
- lag
- hier
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- StGB
- .
- Täter
- Abwendung
- Erfolges
- Hilfe
- Dritter
- hier
- Polizei
- Feuerwehr
- bedient
- steht
- strafbefreienden
- Rücktritt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- jedenfalls
- dann
- Ergebnis
- erfolgreiche
- Einschaltung
- Dritter
- nur
- Schein
- erfolgt
- Absicht
- getragen
- ist
- bedrohte
- Rechtsgut
- retten
- .
- Erweist
- Erfolgsabwendung
- gerichtete
- Handeln
- Versuchstäters
- erfolgreich
- Verhinderung
- Tatvollendung
- ursächlich
- so
- kommt
- Täter
- schnellere
- sichere
- Möglichkeiten
- Erfolgsabwendung
- Verfügung
- gestanden
- hätten
- ;
- Erfordernis
- ernsthaften
- Bemühens
- "
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gilt
- Fall
- .
- Entsprechend
- hat
- Senat
- Entscheidungen
- 3
- Juli
- NStZ
- 7
- November
- StR
- 26
- .
- März
- StR
- NStZ-RR
- 3
- .
- Februar
- StR
- NStZ
- entschieden
- ;
- ebenso
- 5
- .
- Strafsenat
- Beschlüssen
- 28
- November
- BGHSt
- 9
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- hat
- allerdings
- Urteil
- 27
- .
- April
- BGHSt
- entschieden
- Täter
- dürfe
- Maßnahmen
- begnügen
- erkennt
- möglicherweise
- unzureichend
- sind
- bessere
- Verhinderungsmöglichkeiten
- Verfügung
- stehen
- .
- se
- Möglichkeiten
- ausschöpfen
- dürfe
- Zufall
- Raum
- bieten
- ;
- Erfolg
- Zutun
- Täters
- abgewendet
- werde
- also
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gegeben
- sei
- ändere
- "
- BGHSt
- .
- Ähnlich
- haben
- 3
- .
- Strafsenat
- Dallinger
- 4
- .
- Strafsenat
- entschieden
- .
- 20
- .
- Februar
- StR
- ;
- 25
- .
- Februar
- NStZ-RR
- aber
- jeweils
- offen
- blieb
- BGHSt
- Bezug
- nehmenden
- Ausführungen
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- betrafen
- vgl.
- auch
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- [
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- hat
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- Bezugnahme
- BGHSt
- ausgeführt
- Fall
- Ursächlichkeit
- Verhinderungsbemühungen
- sei
- Rücktritt
- ausgeschlossen
- Täter
- Rettung
- geschehen
- hätte
- tun
- können
- so
- auch
- 4
- .
- Strafsenat
- Entscheidung
- .
- Hinblick
- möglicherweise
- ganz
- eindeutige
- Entscheidungslage
- hat
- Senat
- Beschluß
- 14
- .
- August
- übrigen
- Strafsenaten
- angefragt
- beabsichtigten
- Entscheidung
- dortige
- Rechtsprechung
- entgegenstehe
- .
- hat
- 1
- .
- Strafsenat
- Beschluß
- 26
- .
- September
- mitgeteilt
- Rechtsprechung
- 1
- .
- Strafsenats
- stehe
- beabsichtigten
- Entscheidung
- ;
- Senatsurteil
- BGHSt
- Blick
- bestimmte
- Formulierungen
- ebenda
- S.
- Literatur
- anders
- verstanden
- werde
- beruhe
- zutreffenden
- Interpretation
- .
- 3
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluß
- 12
- November
- mitgeteilt
- Rechtsprechung
- Senats
- stehe
- beabsichtigten
- Entscheidung
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluß
- 21
- .
- Oktober
- mitgeteilt
- beabsichtigten
- Entscheidung
- werde
- entgegengetreten
- etwa
- entgegenstehender
- chung
- festgehalten
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluß
- 21
- .
- Oktober
- Leitsatz
- genannten
- Rechtssatz
- zugestimmt
- .
- Literatur
- ist
- Frage
- umstritten
- vgl.
- Überblicke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 59
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Festschrift
- S.
- .
- ;
- Kolster
- Qualität
- Rücktrittsbemühungen
- Täters
- beendeten
- Versuch
- S.
- .
- .
- Entscheidung
- BGHSt
- ist
- teilweise
- verstanden
- worden
- auch
- kausaler
- Erfolgsverhinderung
- "
- bestmögliche
- "
- Bemühungen
- Täters
- erforderlich
- seien
- vgl.
- Puppe
- NStZ
- 490
- ;
- Rudolphi
- NStZ
- ;
- Autoren
- Absicht
- vertreten
- vgl.
- insbesondere
- 867
- ;
- Jakobs
- Strafrecht
- Allgemeiner
- Teil
- 2
- .
- Aufl
- .
- 26
- .
- Abschn
- .
- Rdn
- .
- ;
- Abschn
- .
- Rdn
- .
- ;
- ders
- .
- ZStW
- ;
- Baumann/Weber/Mitsch
- Strafrecht
- Allgemeiner
- Teil
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 28
- ;
- Schmidhäuser
- Strafrecht
- Allgemeiner
- Teil
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- m.w
- .
- berufen
- Regel
- Entscheidungen
- MDR
- f.
- BGHSt
- 49
- .
- Senat
- hält
- Durchführung
- Anfrageverfahrens
- Übereinstimmung
- Teilen
- Literatur
- vgl.
- etwa
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 59
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 35
- ;
- Rudolphi
- §
- Rdn
- .
- 27c
- ;
- Vogler
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 112a
- ;
- Jescheck/Weigend
- Strafrecht
- Allgemeiner
- Teil
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- ;
- Wessels/Beulke
- Strafrecht
- Allgemeiner
- Teil
- 31
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- Leitsatz
- ersichtlichen
- Auffassung
- ;
- sieht
- Fälle
- kausaler
- Erfolgsverhinderung
- auch
- Notwendigkeit
- Grundsatz
- eigenhändiger
- Verhinderung
- Zuziehung
- Dritter
- differenzieren
- vgl.
- Festschrift
- .
- .
- Fall
- Versuchs
- unechten
- Unterlassungsdelikts
- ergibt
- auch
- Ingerenzhaftung
- Garanten
- insoweit
- Besonderheit
- -9-
- insbesondere
- 29
- .
- Abschn
- .
- Rdn
- .
- .
- Ergebnis
- ungleiche
- Behandlung
- Rücktritts
- beendeten
- untauglichen
- Versuch
- Kausalität
- Bemühungen
- stets
- Maßstab
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- anzuwenden
- ist
- sieht
- Senat
- ;
- rechtfertigt
- aber
- Maßstab
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- StGB
- Fälle
- kausaler
- Verhinderung
- anzuwenden
- .
- Erforderlich
- ist
- allein
- Täter
- Vollendungsvorsatz
- vollständig
- aufgibt
- Fall
- bedingten
- Vorsatzes
- also
- weiterhin
- möglich
- erkannten
- Taterfolg
- mehr
- billigt
- ;
- erfolgreich
- Rettungsmöglichkeit
- wählt
- geeignet
- hält
- Vollendung
- verhindern
- .
- Maßstäben
- ist
- Angeklagte
- hier
- strafbefreiend
- Versuch
- zurückgetreten
- .
- Freiwilligkeit
- Handelns
- bestehen
- Zweifel
- .
- weiter
- bestehende
- vergrößernde
- Gefahr
- Erfolgseintritts
- auch
- Entschluß
- Verhinderung
- Vollendung
- erkannte
- unschwer
- eigenhändiges
- Schließen
- Gashähne
- hätte
- abwenden
- können
- steht
- Strafbefreiung
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- StGB
- anders
- Landgericht
- meint
- .
- Angeklagte
- ergriffenen
- Rettungsmaßnahmen
- geeignet
- gescheitert
- gehalten
- hätte
- fehlen
- Anhaltspunkte
- ;
- alsbald
- zweiten
- Telefonanruf
- verlor
- Bewußtsein
- Möglichkeit
- weiteren
- eigenen
- Handelns
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- .
- weitere
- Feststellungen
- Verurteilung
- gestützt
- werden
- könnte
- erwarten
- sind
- war
- Angeklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- Rechtsgründen
- freizusprechen
- .
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- Landgericht
- Alkoholabhängigkeit
- möglicherweise
- fortbestehende
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- stehen
- Freisprechung
- Hinblick
- jedenfalls
- mögliche
- Schuldunfähigkeit
- Angeklagten
- erfolgt
- auch
- isolierte
- Anordnung
- Maßregel
- Betracht
- kommt
- .
- Otten
- Rothfuß
- Roggenbuck
|
