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- BESCHLUSS
- 24
- Juli
- Strafsache
- Untreue
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 24
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Januar
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fällen
- Urteilsgründe
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- Verstoßes
- Waffengesetz
- vorsätzlicher
- unerlaubter
- Besitz
- Munition
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- hat
- Angeklagten
- Dauer
- Jahren
- verboten
- Beruf
- Rechtsanwaltes
- auszuüben
- .
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- befand
- Rechtsanwalt
- tätig
- gewesene
- Angeklagte
- Jahr
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- .
- Spätestens
- März
- fasste
- treuhänderisch
- überwiesene
- Gelder
- Vermögen
- einzuverleiben
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- verschaffen
- .
- Fällen
- ließ
- Angeklagte
- Rechtsanwalts-Anderkonto
- verfügte
- Gelder
- Mandanten
- Geschäftskonto
- überweisen
- verwendete
- Kosten
- Kanzlei
- begleichen
- private
- Verbindlichkeiten
- erfüllen
- .
- Juli
- kam
- Geschäftskonto
- Pfändungsmaßnahmen
- Deckung
- Rücklastschriften
- .
- Angeklagte
- weitere
- Einkünfte
- beratenden
- Tätigkeit
- Guthaben
- Privatkonto
- verfügte
- beabsichtigte
- Geld
- Befriedigung
- Sicherung
- Ansprüche
- Mandanten
- einzusetzen
- .
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Mandanten
- zustehenden
- Honoraransprüche
- erstellte
- Abrechnungen
- gab
- auch
- Aufrechnungserklärungen
- .
- Fall
- veranlasste
- Angeklagte
- Mandanten
- Weiterleitung
- bestimmten
- Gerichtskostenvorschuss
- Geschäftskonto
- einzuzahlen
- verwendete
- Geldbetrag
- vollständig
- eigene
- Zwecke
- .
- Fällen
- war
- Angeklagte
- jeweils
- Geltendmachung
- zivilrechtlicher
- Forderungen
- insbesondere
- Verkehrsunfallsachen
- beauftragt
- worden
- .
- Haftpflichtversicherung
- Anspruchsgegnern
- Klienten
- gab
- jeweils
- Geschäftskonto
- Referenzkonto
- Ausgleichszahlungen
- .
- Zahlungen
- wurden
- Konto
- geleistet
- .
- Fällen
- gingen
- unterschiedlichen
- Zeitpunkten
- Teilzahlungen
- .
- Teil
- eingegangenen
- Geldbeträge
- hob
- Angeklagte
- gleich
- verschwieg
- Geldeingänge
- Höhe
- Mandanten
- ;
- teilweise
- zahlte
- Gelder
- möglich
- erst
- mehrfache
- Aufforderung
- .
- Tatvorwürfe
- wurde
- Angeklagte
- Jahr
- Rechtsanwaltschaft
- ausgeschlossen
- .
- Fall
- getroffenen
- Feststellungen
- erwarb
- Angeklagte
- Jahr
- Patronen
- Kalibers
- Special
- Eintrag
- Waffe
- Kalibers
- Waffenbesitzkarte
- noch
- Munitionserwerbschein
- verfügte
- .
- Munition
- konnte
- Rahmen
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- sichergestellt
- werden
- .
- II
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- Fall
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Besitzes
- Munition
- verurteilt
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- ist
- Schuldspruch
- rechtsfehlerfrei
- .
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- kam
- tateinheitliche
- Verurteilung
- unerlaubten
- Erwerbs
- Munition
- Betracht
- insoweit
- Zeitpunkt
- Verfahrenseinleitung
- bereits
- Verfolgungsverjährung
- eingetreten
- war
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Auch
- Schuldspruch
- Fällen
- Urteilsgründe
- ist
- beanstanden
- .
- Angeklagte
- hat
- kostenvorschuss
- Mandanten
- Empfang
- genommenen
- Gelder
- weiterleitete
- anderweitig
- verwendete
- jeweils
- Tatbestand
- Untreue
- erfüllt
- .
- So
- begeht
- Rechtsanwalt
- Rahmen
- bestehenden
- Anwaltsvertrages
- Weiterleitung
- bestimmte
- Fremdgelder
- sein
- einzahlen
- lässt
- uneingeschränkt
- bereit
- noch
- jederzeit
- fähig
- ist
- entsprechenden
- Betrag
- eigenen
- flüssigen
- Mitteln
- vollständig
- auszukehren
- Untreue
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- 8
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- Hier
- war
- Geschäftskonto
- häufig
- überzogen
- permanent
- Pfändungsmaßnahmen
- unterworfen
- so
- eingehende
- Mandantengelder
- insoweit
- unmittelbar
- Eingang
- Konto
- Ausgleich
- Solls
- dienten
- .
- Angeklagten
- Einzelfällen
- möglicherweise
- Honoraransprüche
- Zahlungseingänge
- übersteigenden
- Höhe
- zustanden
- hindert
- Annahme
- Vermögensnachteils
- .
- Zwar
- fehlt
- Vermögensnachteil
- Täter
- fälligen
- Geldanspruch
- treuhänderisch
- verwaltete
- Vermögen
- hat
- entsprechender
- Höhe
- eigenen
- Gunsten
- verfügt
- so
- Treugeber
- bestehenden
- Verbindlichkeit
- befreit
- wird
- vgl.
- Urteil
- 13
- Juli
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- .
- setzt
- aber
- Verwendung
- Mandantengelder
- Vorsatz
- rechtswidriger
- Bereicherung
- erfolgt
- tatsächlich
- Zweck
- dient
- bestehende
- Honoraransprüche
- befriedigen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- NStZ-RR
- 299
- ;
- Beschluss
- 5
- Juli
- NStZ-RR
- ;
- NStZ
- .
- fehlt
- hier
- .
- Honoraransprüche
- hat
- Angeklagte
- abgeurteilten
- Fälle
- beziffert
- geltend
- gemacht
- so
- schon
- möglicherweise
- Betracht
- kommenden
- Aufrechnungslage
- fehlt
- .
- Vielmehr
- diente
- Verwendung
- Fremdgelder
- Angeklagten
- einzig
- Zusammenhang
- Betrieb
- Kanzlei
- anfallenden
- Kosten
- begleichen
- private
- Verbindlichkeiten
- erfüllen
- können
- .
- tragen
- Feststellungen
- Fällen
- Urteilsgründe
- Verurteilung
- tatmehrheitlich
- begangener
- Untreuetaten
- .
- Feststellungen
- lag
- Fällen
- Fällen
- Fällen
- jeweils
- nur
- Mandatsauftrag
- zugrunde
- Rahmen
- Angeklagte
- Gegenseite
- Fall
- Miterben
- Fällen
- jeweils
- Haftpflichtversicherung
- Zahlung
- Geschäftskonto
- aufgefordert
- hatte
- .
- Urteilsgründen
- ist
- indes
- entnehmen
- Zahlungen
- jeweils
- Tranchen
- erfolgten
- unterschiedlichen
- Zeitpunkten
- Geschäftskonto
- eingingen
- Anspruchsschreiben
- Angeklagten
- zurückgehen
- .
- Sollte
- Tathandlung
- Angeklagten
- einmaligen
- Anspruchsschreiben
- Angabe
- Geschäftskontos
- leistende
- Zahlungen
- erschöpfen
- würde
- auch
- Gegenseite
- Teilzahlungen
- erbracht
- hätte
- Annahme
- Tatmehrheit
- rechtfertigen
- vgl.
- 25
- Juli
- NStZ-RR
- .
- 2
- .
- Einzelstrafaussprüche
- Fällen
- Urteilsgründe
- haben
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- Fällen
- Rahmen
- Strafzumessung
- erkennbar
- berücksichtigt
- Angeklagte
- verfahrensgegenständlichen
- Tatvorwürfe
- Rechtsanwaltschaft
- ausgeschlossen
- worden
- ist
- .
- Anwaltsrechtliche
- Sanktionen
- §
- Abs.
- sind
- Nebenwirkungen
- strafrechtlichen
- Verurteilung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- aber
- bereits
- Bemessung
- Einzelstrafen
- berücksichtigen
- Rechtsanwalt
- berufliche
- liche
- Basis
- verliert
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- StGB
- §
- Abs.
- Rechtssache
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- .
- Strafausspruch
- erweist
- schließlich
- auch
- Fall
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- So
- hätte
- Landgericht
- Umstand
- Munition
- anlässlich
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- sichergestellt
- werden
- konnte
- erkennbar
- Angeklagten
- berücksichtigen
- müssen
- Sicherstellung
- Gefahr
- mehr
- öffentliche
- Sicherheit
- bestand
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Schuldsprüche
- Fällen
- Urteilsgründe
- Einzelstrafaussprüche
- Fällen
- Urteilsgründe
- hat
- Aufhebung
- Gesamtstrafenausspruchs
- Folge
- .
- 4
- .
- Auch
- Maßregelausspruch
- hat
- Bestand
- .
- Landgericht
- ist
- zwar
- zutreffend
- ausgegangen
- Angeklagte
- Untreuetaten
- jeweils
- Missbrauch
- Berufes
- begangen
- hat
- vgl.
- Athing/Bockemühl
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Erwägungen
- Gefährlichkeitsprognose
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- gestützt
- hat
- halten
- jedoch
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Rahmen
- Bewährungsentscheidung
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- "
- Rücksicht
- erstmalige
- Erleben
- Haft
- auch
- Hauptverhandlung
- Angeklagter
- "
- sei
- auszugehen
- "
- Angeklagte
- schon
- Verurteilung
- Warnung
- dienen
- lassen
- künftig
- Straftaten
- mehr
- begehen
- "
- werde
- .
- widersprechend
- hat
- Begründung
- Anordnung
- Berufsverbots
- abgestellt
- "
- Anbetracht
- Vielzahl
- Fälle
- "
- "
- regelmäßigen
- Vorgehens
- Angeklagten
- größerem
- Umfang
- "
- rechnen
- sei
- "
- Weiterführung
- beruflichen
- Tätigkeit
- weitere
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- "
- werde
- .
- Zwar
- kann
- Berufsverbot
- grundsätzlich
- auch
- Bewährungsstrafe
- verhängt
- werden
- etwa
- dann
- Gefahr
- weiterer
- Straftaten
- gerade
- Berufsverbot
- entgegengesteuert
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 54
- ;
- LK-Hanack
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- erfordert
- aber
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- August
- NStZ
- Rahmen
- hier
- auch
- berücksichtigen
- gewesen
- wäre
- Verhängung
- Berufsverbots
- dann
- ausscheidet
- erwarten
- ist
- Angeklagte
- bereits
- Verurteilung
- verhängten
- Strafe
- jedenfalls
- Verbüßung
- weiteren
- Taten
- abgehalten
- werden
- kann
- Beschluss
- 12
- .
- September
- NStZ
- .
- Gesamtwürdigung
- fehlt
- hier
- .
- 5
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- nachträgliche
- Bildung
- Gesamtstrafe
- §
- StGB
- Strafen
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- 2
- .
- September
- zwar
- zutreffend
- -9-
- unterblieben
- ist
- verhängte
- Gesamtgeldstrafe
- bereits
- Wege
- Ersatzfreiheitsstrafe
- vollstreckt
- worden
- ist
- ;
- jedoch
- wäre
- insoweit
- Härteausgleich
- erwägen
- gewesen
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- 587/00
- ;
- Urteil
- 5
- November
- .
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