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- BESCHLUSS
- 26
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 5
- .
- Verstoßes
- Betäubungsmittelgesetz
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 26
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 30
- .
- Oktober
- betrifft
- Fall
- Urteilsgründe
- dahingehend
- berichtigt
- Angeklagte
- unerlaubten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- versuchter
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Gesamtstrafenausspruch
- Anordnung
- Verfall
- Wertersatz
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenanntes
- Ur-
- betrifft
- Fall
- Urteilsgründe
- dahingehend
- berichtigt
- Angeklagte
- unerlaubten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- versuchter
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Einzelstrafen
- Fällen
- II.1
- Bezug
- Einzelstrafen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- insoweit
- auch
- früheren
- Mitangeklagten
- V.
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenanntes
- Urteil
- betrifft
- Einzelstrafaussprüche
- Fällen
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 4
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenanntes
- Ur-
- betrifft
- Einzelstrafaussprüche
- Fällen
- II.1
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 5
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenanntes
- Urteil
- betrifft
- Einzelstrafaussprüche
- Fällen
- II.8
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 6
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 7
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Anstiftung
- versuchten
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Verabredung
- Verbrechens
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Anstiftung
- versuchten
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Verabredung
- Verbrechens
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- unerlaubten
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- versuchter
- unerlaubter
- Einfuhr
- Grundstoffes
- Herstellung
- Betäubungsmitteln
- bestimmt
- ist
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- .
- hat
- Wertersatzverfallentscheidungen
- Angeklagten
- getroffen
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- führt
- Schuldspruchs
- Berichtigung
- Verurteilung
- Fall
- ;
- Übrigen
- bleibt
- auch
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Fall
- tragen
- Generalbundesanwalt
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- Schuldspruch
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tateinheitlich
- hinzutretender
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- Insoweit
- fehlt
- erforderlichen
- Haupttat
- Zeugen
- km
- entfernt
- Weg
- angehalten
- noch
- Einfuhr
- unmittelbar
- angesetzt
- hatten
- .
- festgestellte
- Verhalten
- Angeklagten
- erfüllt
- jedoch
- Voraussetzungen
- versuchten
- Anstiftung
- §
- Abs.
- StGB
- Verbrechen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- Tateinheit
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- steht
- .
- Senat
- stellt
- Schuldspruch
- .
- steht
- Angeklagte
- anders
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- 3
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- weist
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- lediglich
- Gesamtstrafenbildung
- Verfallsanordnung
- ;
- Übrigen
- ergeben
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- Fall
- erfordert
- Aufhebung
- erfolgten
- Strafausspruchs
- .
- Strafkammer
- hat
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- entnommen
- Erfüllung
- weiteren
- Tatbestands
- lediglich
- strafschärfend
- berücksichtigt
- .
- bleibt
- Änderung
- Schuldspruchs
- unberührt
- ;
- Übrigen
- schließt
- Senat
- Strafkammer
- Zugrundelegung
- richtigen
- Schuldspruchs
- niedrigere
- Einzelstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Einzelstrafaussprüche
- erweisen
- auch
- ansonsten
- rechtsfehlerhaft
- .
- Insbesondere
- hat
- Strafkammer
- Taten
- Zusammenhang
- Herstellung
- Amphetamin
- anderen
- Angeklagten
- berücksichtigt
- insoweit
- "
- gefährliche
- harte
- "
- Drogen
- handelte
- .
- Zutreffend
- ist
- Angeklagten
- vielmehr
- ausgegangen
- Droge
- mittlerer
- Gefährlichkeit
- handelt
- S.
- .
- Gesamtstrafausspruch
- begegnet
- hingegen
- durchgreifenden
- Bedenken
- Verurteilung
- Angeklagten
- 4
- .
- Januar
- belgisches
- Gericht
- Strafzumessungserwägungen
- unzureichende
- Würdigung
- erfahren
- hat
- .
- Ausländische
- Strafen
- sind
- verbundenen
- Eingriffs
- Vollstreckbarkeit
- zwar
- gesamtstrafenfähig
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- liegen
- aber
- ansonsten
- Voraussetzungen
- Gesamtstrafenbildung
- muss
- Tatrichter
- regelmäßig
- Härteausgleich
- vornehmen
- insbesondere
- dann
- Addition
- Strafen
- Überschreitung
- gesetzlichen
- Höchstgrenzen
- kommt
- vgl.
- .
- Zwar
- berücksichtigt
- Strafkammer
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- ausländische
- Verurteilung
- gesamtstrafenfähig
- ist
- nimmt
- auch
- näher
- ausgeführten
- Härteausgleich
- .
- Senat
- besorgt
- jedoch
- Strafkammer
- vorliegenden
- Fall
- erforderliche
- Gewicht
- beigemessen
- hat
- auch
- ausdrücklich
- Blick
- nimmt
- Strafen
- zusammen
- Gesamtverbüßungsdauer
- insgesamt
- Jahren
- führen
- .
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- Höhe
- €
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berechnung
- Kammer
- Menge
- Wirkstoffanteil
- %
- Amphetaminbase
- ausgeht
- Erreichung
- Wirkstoffgehalts
- %
- Verlängerung
- Streckmitteln
- 6-fache
- Menge
- möglich
- hält
- so
- Verkaufspreis
- €
- Kilogramm
- Betrag
- mindestens
- €
- gelangt
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- Feststellungen
- gehen
- Generalbundesanwalt
- Recht
- hervorhebt
- ölige
- Amphetaminbase
- Wirkstoffgehalt
- %
- reiner
- Amphetaminbase
- aufweist
- niedrigerer
- Betrag
- €
- Wertersatzverfall
- anzunehmen
- wäre
- .
- Senat
- nimmt
- Widerspruch
- Verfallsanordnung
- aufzuheben
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- neuen
- stimmigen
- Berechnung
- geben
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- Überprüfung
- Schuldspruchs
- Sachrüge
- ergibt
- Ausnahme
- Schuldspruchberichtigung
- Fall
- Revision
- Angeklagten
- verwiesen
- wird
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- weist
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Einzelstrafaussprüchen
- II.1
- Aufhebung
- Gesamtstrafenausspruchs
- zieht
- .
- Übrigen
- bleibt
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Taten
- große
- Mengen
- gefährlicher
- harter
- Drogen
- erstreckten
- S.
- .
- erweist
- fehlerhaft
- Fälle
- betroffen
- sind
- Herstellung
- betreffen
- II.1
- gerichtet
- sind
- Fall
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- handelt
- Amphetamin
- Ecstasy
- Vergleich
- Heroin
- Kokain
- "
- harte
- "
- Drogen
- NStZ-RR
- ;
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Strafkammer
- rechtsfehlerhafte
- Berücksichtigung
- Erwägung
- niedrigeren
- Einzelfreiheitsstrafen
- gekommen
- wäre
- .
- Rechtsfehler
- zieht
- gemäß
- §
- StPO
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Fällen
- Gesamtstrafenausspruchs
- revidierenden
- früheren
- Mitangeklagten
- V.
- ;
- auch
- insoweit
- berücksichtigt
- Strafkammer
- Taten
- ganz
- erhebliche
- Mengen
- "
- gefährlich
- einzustufender
- "
- Drogen
- bezogen
- S.
- .
- Auch
- Kammer
- Herstellung
- Amphetaminbase
- bezogenen
- Fällen
- insoweit
- harten
- "
- gefährlichen
- Drogen
- Angeklagten
- spricht
- lässt
- gleichlautende
- Bezeichnung
- -9-
- gefährlich
- "
- einzustufende
- Droge
- besorgen
- Strafzumessung
- Landgerichts
- auch
- insoweit
- fehlerhafte
- Einschätzung
- zugrunde
- liegt
- Höhe
- betroffenen
- Einzelstrafen
- Lasten
- Mitangeklagten
- V.
- beeinflusst
- hat
- vgl.
- näher
- weitere
- Begründung
- Rahmen
- Revision
- Angeklagten
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- führt
- Aufhebung
- Einzelstrafaussprüche
- Gesamtstrafenausspruchs
- ;
- Übrigen
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- Auch
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Strafkammer
- Lasten
- "
- gefährlich
- einzustufende
- Drogen
- großen
- Mengen
- "
- hergestellt
- hat
- .
- Senat
- besorgt
- auch
- insoweit
- unzutreffende
- Einschätzung
- hergestellten
- Amphetaminbase
- zugrunde
- liegt
- s.
- schon
- oben
- .
- .
- hebt
- Strafaussprüche
- .
- Übrigen
- weist
- Strafe
- Fall
- weiteren
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- berücksichtigt
- Betriebsgrundstück
- Tag
- Ermittlungskräften
- observiert
- wurde
- Tatbeteiligten
- festnahmen
- Betäubungsmittel
- sicherstellten
- .
- liegt
- Überwachung
- Tat
- bestimmenden
- Strafzumessungsgrund
- handelt
- Landgericht
- Strafzumessung
- ausdrücklich
- hätte
- anführen
- müssen
- vgl.
- zuletzt
- NStZ
- .
- Wegfall
- Einzelstrafen
- entzieht
- Gesamtstrafenausspruch
- Grundlage
- .
- IV
- .
- Revision
- Angeklagten
- Überprüfung
- Schuldspruchs
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- begegnet
- Strafausspruch
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Strafkammer
- hat
- schon
- Mitangeklagten
- hergestellten
- "
- gefährliche
- Drogen
- "
- eingestuft
- berücksichtigt
- Tat
- Angeklagte
- Beihilfe
- geleistet
- hat
- überwacht
- war
- vgl.
- NStZ
- .
- führt
- Aufhebung
- Einzelstrafaussprüche
- Gesamtstrafenausspruchs
- .
- V.
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- Strafausspruch
- Fall
- Verfallsanordnung
- begegnen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- weisen
- Einzelstrafaussprüche
- Fällen
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Rahmen
- Strafausspruchs
- Fall
- hat
- Strafkammer
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Tat
- Herstellung
- gefährlichen
- "
- Droge
- erheblichen
- Menge
- bezog
- S.
- hat
- gleiche
- Strafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- verhängt
- Angeklagten
- .
- hat
- Landgericht
- harter
- cher
- "
- Droge
- gesprochen
- Senat
- besorgt
- Bezeichnung
- "
- gefährliche
- "
- Droge
- Rahmen
- Strafzumessung
- Angeklagten
- gleiche
- fehlerhafte
- Wertung
- zugrunde
- liegt
- Angeklagten
- s.
- oben
- II.2
- .
- Übrigen
- hätte
- Strafbemessung
- schlagen
- müssen
- Angeklagte
- lediglich
- €
- Tat
- erlangt
- hat
- €
- verblieben
- sind
- .
- Strafausspruch
- Fall
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- Begründung
- Anwendung
- Strafrahmens
- gemäß
- §
- Abs.
- fehlt
- .
- Landgericht
- ist
- offenbar
- ausgegangen
- Angeklagte
- gewerbsmäßig
- "
- gehandelt
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- gründet
- aber
- .
- Auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- lässt
- entnehmen
- Angeklagte
- schon
- rend
- hier
- gescheiterten
- versuchten
- Einfuhr
- Grundstoffen
- wiederholten
- Tatbegehung
- ausgegangen
- ist
- nur
- vorüber
- gehende
- ganz
- unerhebliche
- Einnahmequelle
- verschaffen
- wollte
- .
- ursprünglichen
- Verbrechensabrede
- war
- Angeklagte
- lediglich
- Auftrag
- Einfuhr
- beabsichtigten
- Entlohnung
- €
- erhalten
- hatte
- beteiligt
- S.
- .
- Zeitpunkt
- Tätigwerdens
- Auftrag
- bereits
- weiteren
- Containerlieferungen
- ausging
- ist
- festgestellt
- kann
- auch
- entnommen
- werden
- Scheitern
- ersten
- Einfuhrversuchs
- erneute
- Lieferungen
- gesprochen
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- hätte
- Strafkammer
- angenommener
- Gewerbsmäßigkeit
- Rahmen
- umfassenden
- Gesamtwürdigung
- erörtern
- müssen
- insbesondere
- Blick
- Vorliegen
- vertypten
- Milderungsgrundes
- §
- Abs.
- StGB
- Regelwirkung
- besonders
- schweren
- Falles
- gemäß
- §
- Abs.
- entfallen
- kann
- .
- Krehl
|
