|
|
- NAMEN
- StR
- 20
- .
- August
- Strafsache
- Bestechlichkeit
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- h.
- Detter
- Dr.
- Rothfuß
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Bundesanwalt
- Staatsanwältin
- Verhandlung
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 2
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Tagessatzhöhe
- verhängten
- Einzelgeldstrafen
- 3
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- Tateinheit
- siebenfacher
- Untreue
- Untreue
- weiteren
- Fällen
- Vorteilsannahme
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- übrigen
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- Staatsanwaltschaft
- rügt
- Generalbundesanwalt
- vertretenen
- Rechtsmittel
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- wendet
- Teilfreispruch
- Angeklagten
- .
- Angeklagte
- rügt
- ebenfalls
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Verfahrensrügen
- sind
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- entsprechend
- ausgeführt
- sind
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- näheren
- Erörterung
- bedürfen
- Sachrüge
- lediglich
- Beurteilung
- Konkurrenzverhältnisse
- Komplexen
- 1
- .
- Strafzumessung
- 2
- .
- .
- ist
- Tagessatzhöhe
- Einzelgeldstrafen
- ergänzen
- 3
- .
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- Bestechlichkeit
- Fall
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Beschwerdeführer
- wird
- auch
- geltend
- gemacht
- .
- Angeklagte
- hat
- zwar
- insgesamt
- mindestens
- Bestechungszahlungen
- entgegengenommen
- .
- Gleichwohl
- hat
- Landgericht
- hier
- Recht
- nur
- Fall
- Bestechlichkeit
- angenommen
- .
- Vorteilsannahmen
- stehen
- zwar
- grundsätzlich
- untereinander
- Verhältnis
- Tatmehrheit
- .
- gilt
- jedoch
- dann
- Landgericht
- hier
- festgestellt
- hat
- Unrechtsvereinbarung
- leistende
- Vorteil
- Angeklagten
- Anfang
- genau
- bestimmt
- war
- .
- Fällen
- liegt
- Annahme
- Teilleistungen
- Unrechtsvereinbarung
- tatbestandliche
- Handlungseinheit
- vgl.
- BGHSt
- NStZ
- 481
- NStZ
- ;
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Konkurrenzen
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- einzelnen
- Luftrechnungen
- Angeklagten
- zahlende
- Betrag
- war
- zwar
- Luftrechnung
- einzeln
- konkret
- festgelegt
- worden
- .
- Höhe
- jeweils
- vereinbarten
- Vorteils
- konnte
- jedoch
- festgestellt
- werden
- S.
- .
- Landgericht
- konnte
- ausschließen
- Unrechtsvereinbarung
- Zahlungen
- erfolgten
- noch
- konnte
- ausschließen
- Zahlung
- jeweils
- Absprache
- Luftrechnungen
- getroffenen
- Unrechtsvereinbarungen
- geleistet
- hat
- .
- Möglichkeiten
- liegen
- schon
- ständigen
- finanziellen
- Bedrängnis
- gleichermaßen
- nahe
- Zahlungen
- teilweise
- kurz
- aufeinander
- erfolgten
- eindeutiger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- Luftrechnungen
- Vorteilszahlungen
- erkennbar
- ist
- .
- hat
- Folge
- zumindest
- teilweise
- Überschneidung
- tatbestandsrelevanten
- Handlungen
- jeweiligen
- Einzelfälle
- Bestechlichkeit
- ausschließen
- läßt
- .
- läßt
- bestimmte
- Mehrzahl
- Fällen
- Bestechlichkeit
- feststellen
- nur
- zumindest
- Fall
- Bestechlichkeit
- gegeben
- ist
- .
- Annahme
- nur
- Falls
- Bestechlichkeit
- ist
- Angeklagte
- auch
- beschwert
- Tatzeit
- Bestechlichkeit
- Entgegennahme
- letzten
- Bestechungszahlung
- 13
- .
- Februar
- andauerte
- Geltungsbereich
- Korruptionsbekämpfungsgesetz
- 20
- .
- August
- verschärften
- Strafdrohung
- §
- §
- StGB
- erstreckt
- .
- Landgericht
- Recht
- Voraussetzungen
- besonders
- schweren
- Falls
- Bestechlichkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- angenommen
- hat
- erhöht
- Strafrahmen
- 20
- .
- August
- angenommenen
- Bestechungszahlungen
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- .
- Andererseits
- wären
- Anwendung
- Tatzeitrechts
- aber
- Taten
- verurteilen
- letzten
- ohnehin
- verschärften
- Gesetzesfassung
- beurteilen
- waren
- .
- ständen
- wirkt
- Annahme
- Falls
- Bestechlichkeit
- Nachteil
- Angeklagten
- Landgericht
- Bemessung
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- ausdrücklich
- Gunsten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hat
- nur
- Zahlungen
- Angeklagten
- 19
- .
- August
- erfolgten
- .
- Annahme
- Tateinheit
- Bestechlichkeit
- Fällen
- Untreue
- Komplex
- ist
- rechtlich
- zutreffend
- Landgericht
- S.
- feststellt
- jeweilige
- Absprache
- Angeklagten
- pflichtwidrig
- Anweisung
- Luftrechnungen
- veranlassen
- Beginn
- Treubruchs
- auch
- Abschluß
- Unrechtsvereinbarung
- darstellt
- vgl.
- BGHSt
- .
- übrigen
- ist
- Angeklagte
- Annahme
- Tateinheit
- beschwert
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Strafzumessung
- ergibt
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Ansicht
- Verteidigung
- durfte
- lange
- Tatzeitraum
- Angeklagte
- erheblichem
- Umfang
- wiederholt
- strafbar
- gemacht
- hat
- Bewertung
- Vielzahl
- Taten
- erheblichen
- kriminellen
- Energie
- §
- Abs.
- StGB
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- werden
- .
- schloß
- notwendigerweise
- Taten
- teilweise
- schon
- länger
- zurücklagen
- so
- anfänglichen
- Taten
- angefochtenen
- Urteil
- erheblicher
- zeitlicher
- Abstand
- besteht
- .
- Umständen
- vorliegenden
- Falls
- mußte
- aber
- bestimmender
- Strafzumessungsgrund
- sein
- Angeklagte
- gesamten
- Tatzeitraums
- immer
- wieder
- erhebliche
- Straftaten
- begangen
- Jahre
- hinweg
- kriminelle
- Energie
- entwickelt
- hat
- .
- Urteil
- eigenen
- Abschnitt
- dargestellte
- Prozeßgeschichte
- S.
- läßt
- überlange
- Verfahrensdauer
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- erkennen
- Verfahrensrüge
- ist
- insoweit
- erhoben
- .
- Anzeigeerstattung
- 20
- .
- März
- angefochtenen
- Urteil
- 2
- .
- August
- vergingen
- zwar
- Jahre
- fast
- Monate
- .
- Ermittlungen
- tatbeteiligte
- Beschuldigte
- waren
- Schwierigkeit
- Komplexität
- Tatvorwürfe
- jedoch
- umfangreich
- langwierig
- .
- Auch
- Strafkammer
- benötigte
- Zwischenverfahren
- Zeit
- Vorbereitung
- Eröffnungsbeschlusses
- .
- Anbetracht
- Höhe
- verhängten
- Einzelstrafen
- jeweils
- unteren
- Bereich
- Verfügung
- stehenden
- Strafrahmen
- liegen
- mäßigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ist
- auszuschließen
- Strafkammer
- Verfahrensdauer
- Darstellung
- Prozeßgeschichte
- Strafzumessung
- übersehen
- hat
- erneuter
- ausdrücklicher
- Erörterung
- Rahmen
- Strafzumessung
- milderen
- Bestrafung
- gelangt
- wäre
- .
- 3
- .
- Landgericht
- unterlassene
- Bemessung
- Tagessatzhöhe
- Einzelgeldstrafen
- Fällen
- hat
- Senat
- nachgeholt
- Tagessatz
- Übereinstimmung
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Mindestbetrag
- Abs.
- .
- Detter
- Rothfuß
- Roggenbuck
|
