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- Nachschlagewerk
- :
- BGHSt
- :
- Veröffentlichtung
- :
- ja
- ja
- Strafverfolgungsbehörden
- können
- Rahmen
- §
- §
- angeordneten
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Telekommunikation
- Mobilfunktelefon
- Netzbetreiber
- Bereitstellung
- Informationen
- Funkzelle
- Telefon
- befindet
- auch
- dann
- verlangen
- telefoniert
- wird
- .
- Ermittlungsrichter
- Beschluß
- 21
- .
- Februar
- 42/2001
- Bundesgerichtshof
- Ermittlungsrichter
- 42/2001
- 8)
- BESCHLUSS
- 21
- .
- Februar
- Ermittlungsverfahren
- -2Verdachts
- geheimdienstlichen
- Agententätigkeit
- hier
- :
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Telekommunikation
- betroffene
- Netzbetreiberin
- :
- betroffener
- Anschlußinhaber
- :
- Gegenvorstellung
- Netzbetreiberin
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beschluß
- 25
- .
- Januar
- 15/2001
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Telekommunikation
- Mobiltelefonanschlusses
- .....................
- Mitteilung
- regelmäßig
- erfolgenden
- Positionsmeldungen
- Bewegungsdaten
- §
- Abs.
- gestattet
- .
- Beschluß
- wendet
- betroffene
- Netzbetreiberin
- Gegenvorstellung
- bezeichneten
- Eingabe
- 26
- .
- Januar
- Mitteilung
- Positionsmeldungen
- betrifft
- .
- macht
- geltend
- Mitteilung
- Daten
- werde
- Rahmen
- Telefongesprächs
- anfallen
- §
- erfaßt
- dann
- Rahmen
- Telekommunikationsvorgangs
- entstünden
- .
- Auch
- sei
- Erhebung
- Daten
- technischen
- Gründen
- möglich
- .
- tritt
- Bundesanwaltschaft
- .
- II
- .
- Beschwerde
- anfechtbare
- §
- Abs.
- Anordnung
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Telekommunikation
- richtende
- Eingabe
- ist
- Gegenvorstellung
- zulässig
- .
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Netzbetreiberin
- ist
- §
- §
- ergangenen
- Anordnung
- verpflichtet
- Ermittlungsbehörden
- Standortbestimmung
- eingeschalteten
- Mobiltelefons
- erforderlichen
- geographischen
- Daten
- betroffenen
- Funkzellen
- unabhängig
- mitzuteilen
- Mobilgerät
- telefoniert
- wird
- vgl.
- LG
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- 84
- ;
- .
- Anm
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Artkämper
- Kriminalistik
- .
- 1
- .
- Überwachung
- Aufzeichnung
- §
- unterliegen
- Formen
- Nachrichtenübermittlung
- Raumüberwindung
- nicht-körperlicher
- Weise
- technischer
- Einrichtungen
- Ermittlungsrichter
- NStZ
- ;
- .
- 6
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Vorschriften
- auch
- neue
- zunächst
- noch
- bekannte
- Techniken
- Nachrichtenübertragung
- bewußt
- offen
- gehalten
- .
- ergibt
- insbesondere
- Ersetzung
- Formulierung
- Aufnahme
- Tonträger
- umfassendere
- Wort
- Aufzeichnung
- 1
- Juli
- Kraft
- getretene
- Poststrukturgesetz
- .
- S.
- Ersetzung
- Wortes
- Fernmeldeverkehr
- Telekommunikation
- Begleitgesetz
- Telekommunikationsgesetz
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- .
- §
- weiteren
- Anwendungsbereich
- gesetzliche
- Ermächtigung
- Eingriffen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Fernmeldegeheimnis
- darstellen
- muß
- Auslegung
- insbesondere
- nunmehr
- maßgebenden
- Begriffs
- Telekommunikation
- erster
- Linie
- Grundrecht
- ausrichten
- BVerfGE
- 143
- ;
- Ermittlungsrichter
- aaO
- .
- Grundrecht
- Fernmeldegeheimnisses
- ist
- seinerseits
- technischen
- Entwicklungen
- z.B.
- heutigen
- Möglichkeiten
- Speicherung
- Verarbeitung
- Informationen
- Art
- Digitalisierung
- zeigen
- offen
- dynamisch
- vgl.
- Jarass/Pieroth
- GG
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Einbeziehung
- neuer
- Formen
- Telekommunikation
- §
- überschreitet
- Grenzen
- Auslegung
- Vorschrift
- Art
- .
- GG
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gezogen
- sind
- vgl.
- BGHSt
- ;
- .
- ist
- heute
- auch
- unstreitig
- Grundrecht
- Fernmeldegeheimnisses
- nur
- Kommunikationsinhalt
- ebenso
- Kommunikationsumstände
- umfaßt
- ;
- gehört
- insbesondere
- gegebenenfalls
- oft
- Personen
- Fernmeldeanschlüssen
- Fernmeldeverkehr
- stattgefunden
- hat
- versucht
- worden
- ist
- BVerfGE
- ;
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Gesetzgeber
- hat
- inzwischen
- einfachgesetzlich
- §
- Abs.
- wortgleich
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ausdrücklich
- geregelt
- .
- auch
- weitere
- Bestimmungen
- Telekommunikationsgesetzes
- Gesetzes
- ergangenen
- Rechtsverordnungen
- können
- Auslegung
- grundrechtseinschränkenden
- Norm
- §
- jedenfalls
- wesentliche
- Orientierungshilfe
- herangezogen
- werden
- .
- nähere
- Umstände
- Telekommunikation
- stellen
- Regelungen
- insbesondere
- Verbindungsdaten
- Kommunikationsvorgangs
- TKG-Kommentar
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Abgrenzung
- Bestandsdaten
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- umschrieben
- sind
- .
- neue
- TelekommunikationsDatenschutzverordnung
- 18
- .
- Dezember
- .
- S.
- definiert
- §
- Nr.
- Verbindungsdaten
- nunmehr
- ausdrücklich
- Bereitstellung
- Erbringung
- Telekommunikationsdiensten
- erhoben
- .
- können
- Begriff
- Bereitstellung
- deutlich
- ergibt
- auch
- Daten
- fallen
- bereits
- Vorfeld
- potentiellen
- Telefongesprächs
- erhoben
- werden
- .
- technisch
- bedingten
- Positionsmeldungen
- telefonierender
- Mobilgeräte
- stellen
- derartige
- Verbindungsdaten
- .
- erfüllen
- Legaldefinition
- §
- Nr.
- Telekommunikation
- technische
- Vorgang
- Aussendens
- Übermittels
- Empfangens
- Nachrichten
- Art
- Form
- Zeichen
- Sprachen
- Bildern
- Tönen
- Telekommunikationsanlagen
- ist
- .
- Positionsmeldungen
- sind
- auch
- telefoniert
- wird
- kommunikationserheblich
- Betriebsbereitschaft
- sog.
- befindlichen
- Mobiltelefons
- sicherstellen
- .
- gehört
- zwingend
- Telefonieren
- Mobilgerät
- empfangsbereit
- halten
- sonst
- Empfang
- Gesprächen
- möglich
- ist
- .
- ständig
- empfangsbereit
- sein
- muß
- Mobiltelefon
- Position
- regelmäßig
- Netz
- mitteilen
- .
- folglich
- auch
- insoweit
- Telekommunikationsvorgänge
- Gesetzgeber
- vorgegebenen
- weiten
- Rahmen
- handelt
- steht
- Strafverfolgungsbehörden
- Voraussetzungen
- §
- technisch
- bedingten
- Positionsmeldungen
- Mobilgeräten
- auch
- dann
- zurückgreifen
- telefoniert
- wird
- .
- Vergleich
- strafprozessualen
- Eingriffsmaßnahmen
- engen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Maßnahme
- §
- bedeutend
- geringeren
- Gewichts
- Offenbarung
- Standortdaten
- inhaltlichen
- Abhören
- Telefongesprächen
- bestehen
- hiergegen
- auch
- Hinblick
- hohen
- Rang
- Grundrechts
- Fernmeldegeheimnisses
- Bedenken
- §
- auch
- ausdrücklich
- Möglichkeit
- Aufenthaltsermittlung
- Beschuldigten
- eröffnet
- .
- verfassungsrechtliche
- Problematik
- derartiger
- Standortbestimmungen
- Überwachung
- digitalen
- Kommunikation
- Maschinen
- auch
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- steht
- Grundrecht
- Art
- .
- GG
- schen
- Entwicklungen
- bedingten
- heutigen
- Bedeutung
- gesehen
- werden
- muß
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- speziellere
- Grundrecht
- darstellt
- vgl.
- Nack
- .
- 13
- ;
- .
- .
- Netzbetreiberin
- leitet
- Einwände
- Verpflichtung
- Mitteilung
- Positionsmeldungen
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- FernmeldeverkehrÜberwachungsverordnung
- 18
- .
- Mai
- .
- S.
- .
- Regelung
- verpflichtet
- Netzbetreiber
- überwachten
- Mobilanschlüssen
- Informationen
- nur
- Funkzellen
- mitzuteilen
- Verbindung
- abgewikkelt
- wird
- .
- Einwände
- greifen
- schon
- FÜV
- §
- ergebenden
- Eingriffsbefugnisse
- ergänzt
- noch
- einschränkt
- lediglich
- §
- FÜV
- formuliert
- Anforderungen
- Verfahren
- technischen
- Umsetzung
- Überwachungsmaßnahmen
- Wie
- regelt
- .
- abgesehen
- betrifft
- §
- Abs.
- Nr.
- FÜV
- Begriff
- Verbindung
- sachgerechter
- systematischer
- Auslegung
- Bestimmungen
- FÜV
- nur
- Zeiträume
- telefoniert
- wird
- gesamten
- Zeitraum
- richterlichen
- Anordnung
- aaO
- ;
- .
- 13
- ;
- Artkämper
- aaO
- S.
- .
- 2
- .
- Standortbestimmung
- erforderlichen
- Daten
- Netzbetreiberin
- automatisch
- erfaßt
- werden
- Strafverfolgungsbehörden
- online
- zugänglich
- gemacht
- werden
- können
- hindert
- Netzbetreiberin
- gesetzlichen
- Mitwirkungspflichten
- Feststellung
- Mitteilung
- Funkbereichen
- nachzukommen
- .
- unzumutbare
- Belastung
- kann
- gesehen
- werden
- .
- Klarstellung
- sei
- allerdings
- hingewiesen
- Netzbetreiberin
- nur
- Mitteilung
- Funkzelle
- Sinne
- §
- Nr.
- FÜV
- weitergehenden
- Peilungen
- Messungen
- Funkzelle
- verpflichtet
- ist
- .
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
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