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- BESCHLUSS
- AR
- 3
- .
- Mai
- Strafsache
- Vergehen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- StGB
- Abs.
- UrHG
- §
- Abs.
- StGB
- Vertreten
- :
- Rechtsanwalt
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Antragstellerin
- 3
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Antrag
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- Strafrichter
- Aktenzeichen
- hat
- Angeklagte
- 28
- .
- Dezember
- Strafbefehl
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verhängt
- .
- Rüge
- fehlender
- örtlicher
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Antrag
- 6
- .
- Oktober
- Verfahren
- Tatort
- zuständige
- Amtsgericht
- verweisen
- hat
- Amtsgericht
- Wiesloch
- Urteil
- 21
- November
- Einspruch
- Hauptverhandlungstermin
- erschienenen
- Angeklagten
- Strafbefehl
- verworfen
- .
- Schreiben
- 20
- .
- Dezember
- hat
- Verteidiger
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gestellt
- Berufung
- Urteil
- 21
- November
- eingelegt
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- hat
- Amtsgericht
- Wiesloch
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- verworfen
- .
- Schreiben
- 19
- .
- Februar
- beantragt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- Landgerichts
- Wirtschaftskammer
- Urheberrechtssachen
- zuständiges
- Gericht
- Amtsgericht
- Wiesloch
- Aktenzeichen
- Js
- anhängige
- Strafverfahren
- .
- II
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausgeführt
- :
- 1
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- veranlasst
- .
- Antrag
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- ist
- unstatthaft
- .
- Voraussetzungen
- Zuständigkeitsbestimmung
- Bundesgerichtshof
- §
- gemeinschaftliches
- oberes
- Gericht
- §
- Übertragung
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- liegen
- .
- zuständigen
- Gericht
- Sinne
- §
- fehlt
- Anwendung
- §
- §
- sonstiger
- gesetzlicher
- Bestimmungen
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gesichtspunkt
- Begründung
- Gerichtsstands
- führt
- .
- Weg
- Anwendung
- §
- ist
- erst
- dann
- eröffnet
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gerichts
- auch
- teleologischer
- Erwägungen
- erweiterte
- Auslegung
- gesetzlichen
- Bestimmung
- begründet
- werden
- kann
- vgl.
- 27
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Hier
- wäre
- bereits
- Vorbringen
- Antragstellers
- jedenfalls
- Zuständigkeit
- Wohnort
- Angeklagten
- begründet
- Abs.
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshof
- gemeinschaftliches
- oberes
- Gericht
- Sinne
- §
- ist
- veranlasst
- Streit
- Zuständigkeit
- beteiligten
- Gerichte
- vorliegt
- .
- Amtsgericht
- Strafrichter
- ist
- Erlass
- Strafbefehls
- erkennbar
- Zuständigkeit
- ausgegangen
- §
- Abs.
- Satz
- anderes
- Gericht
- Verfahren
- beteiligt
- worden
- .
- Auch
- Übertragung
- Untersuchung
- Entscheidung
- anderes
- zuständiges
- Gericht
- Sinne
- §
- Abs.
- scheidet
- nur
- Erlass
- Urteils
- also
- Rechtsmittelverfahren
- anwendbar
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- .
- 2
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- auch
- Überprüfung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Wiesloch
- berufen
- .
- Zwar
- können
- Rechtsmittelgerichte
- Sache
- §
- Abs.
- §
- zuständige
- Gericht
- verweisen
- angefochtene
- Urteil
- örtlich
- unzuständigen
- Gericht
- erlassen
- worden
- war
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- jedoch
- Rechtsmittelgericht
- Instanzenzug
- Urteil
- Strafrichters
- .
- 3
- .
- Dahinstehen
- kann
- Abgabe
- Verweisung
- örtlich
- zuständiges
- Gericht
- ersten
- Rechtszug
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 23
- Juli
- BGHSt
- .
- Zuständigkeit
- Wirtschaftsstrafkammer
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Betracht
- kommt
- Landgericht
- vorliegenden
- Verfahren
- §
- Abs.
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- noch
- §
- Abs.
- lung
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- Berufung
- Urteil
- Schöffengerichts
- zuständig
- wäre
- §
- Abs.
- .
- schließt
- Senat
- .
- Krehl
- Grube
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