|
|
- BESCHLUSS
- AR
- 30
- .
- März
- Strafsache
- Verstoßes
- Betäubungsmittelgesetz
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- AR
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- 2.Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- ist
- Bewährungsaufsicht
- nachträglichen
- Entscheidungen
- Strafaussetzung
- Bewährung
- beziehen
- zuständig
- .
- Gründe
- :
- Urteil
- Amtsgerichts
- 12
- .
- August
- Js
- ist
- Verurteilten
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- erkannt
- worden
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Beschluß
- 25
- November
- hat
- Amtsgericht
- nachträglichen
- Entscheidungen
- Strafaussetzung
- Bewährung
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- übertragen
- Verurteilte
- Wohnsitz
- verlegt
- hatte
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- 15
- .
- September
- Js
- ist
- Verurteilten
- Bewährung
- ausgesetzte
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- erkannt
- worden
- .
- Auch
- Verfahren
- hat
- Amtsgericht
- Beschluß
- 24
- .
- Januar
- nachträglichen
- Strafaussetzung
- Bewährung
- beziehenden
- Entscheidungen
- gemäß
- §
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- übertragen
- .
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- hat
- Verfahren
- Js
- Strafaussetzung
- Bewährung
- betreffenden
- Entscheidungen
- unzuständig
- erklärt
- Sache
- Amtsgericht
- vorgelegt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Rückübernahme
- abgelehnt
- Amtsgericht
- Tiergarten
- weiterhin
- unzuständig
- ansieht
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- war
- zwar
- erstinstanzliches
- Gericht
- Verfahren
- grundsätzlich
- nachträglichen
- Entscheidungen
- §
- zuständig
- .
- vorgelegten
- Verfahren
- Zuständigkeit
- Nachtragsentscheidungen
- bindend
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- Wohnsitzgericht
- übertragen
- hatte
- Abs.
- S.
- käme
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- entsprechender
- Anwendung
- §
- nur
- dann
- Betracht
- Bewährungsaufsicht
- weiteren
- Verfahren
- selbst
- ausübte
- Auseinanderfallen
- Zuständigkeit
- Bewährungsaufsicht
- verschiedene
- Gerichte
- gesetzgeberischen
- Ziel
- Zuständigkeitskonzentration
- Gericht
- widerspräche
- vgl.
- auch
- BGHSt
- Wendisch
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesichtspunkt
- kommt
- hier
- jedoch
- Tragen
- Amtsgericht
- auch
- weiteren
- Verfahren
- Zuständigkeit
- Nachtragsentscheidungen
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- übertragen
- hat
- .
- Amtsgericht
- Berlin-Tiergarten
- ist
- weiterhin
- Entscheidungen
- zuständig
- .
- Rothfuß
- Otten
|
