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- BESCHLUSS
- AR
- 3
- .
- Dezember
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Js
- Staatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Js
- Staatanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Amtsgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- Jugendrichter
- 26
- .
- Juni
- 22
- Juli
- werden
- aufgehoben
- .
- Zuständig
- Untersuchung
- Entscheidung
- Sache
- bleibt
- Amtsgericht
- Jugendrichter
- .
- Gründe
- :
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Bezirk
- Amtsgerichts
- wohnhaften
- Angeklagten
- strafrechtlich
- verantwortlichen
- Jugendlichen
- Anklageschrift
- 25
- .
- Februar
- Anklage
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- begangen
- jeweils
- erhoben
- .
- Amtsgericht
- Jugendrichterin
- hat
- Beschluß
- 9
- .
- Mai
- Anklage
- zugelassen
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- Hauptverhandlung
- 26
- .
- Juni
- hat
- Jugendrichterin
- Verlesung
- Gutachtens
- Altersbestimmung
- wahrscheinlichen
- Lebensalter
- Angeklagten
- Jahren
- auszugehen
- sei
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- Anhörung
- Angeklagten
- Verfahren
- Beschluß
- §
- Abs.
- zuständige
- Schöffengericht
- Gericht
- höherer
- Ordnung
- "
- Hinweis
- Altersbestimmung
- Straferwartung
- gewerbsmäßigem
- "
- Handeltreiben
- verwiesen
- .
- weiterem
- Beschluß
- 22
- Juli
- hat
- Beschluß
- aufgehoben
- Verfahren
- stattdessen
- §
- Abs.
- Amtsgerichts
- verwiesen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Übernahme
- abgelehnt
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- vorgelegt
- .
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- Jugendrichterin
- sind
- mehrfacher
- Hinsicht
- fehlerhaft
- entfalten
- Rechtswirkungen
- :
- Verweisung
- örtlicher
- Unzuständigkeit
- kam
- hier
- vornherein
- Betracht
- .
- Abgesehen
- §
- Abs.
- allein
- Verweisung
- sachlicher
- Unzuständigkeit
- betrifft
- kann
- örtliche
- Unzuständigkeit
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- nur
- noch
- Einwand
- Angeklagten
- ausgesprochen
- werden
- §
- .
- ist
- Amtsgericht
- hier
- auch
- örtlich
- zuständig
- Angeklagte
- Bezirk
- Amtsgerichts
- Wohnsitz
- hat
- §
- .
- Sondervorschrift
- Abgabe
- Abs.
- Wohnsitzwechsel
- Jugendlichen
- Heranwachsenden
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- griff
- hier
- ohnehin
- .
- Verweisung
- fehlender
- sachlicher
- Zuständigkeit
- gilt
- :
- Stellt
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Jugendgericht
- Erwachsenengericht
- zuständig
- gewesen
- wäre
- etwa
- Anklage
- Eröffnungsbeschluß
- falschen
- Altersangabe
- ausgegangen
- sind
- so
- verbleibt
- §
- Satz
- grundsätzlich
- Zuständigkeit
- Jugendgerichts
- auch
- eigentlich
- Zuständigkeit
- Erwachsenengerichts
- gleicher
- niedrigerer
- Ordnung
- gegeben
- gewesen
- wäre
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schoreit
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- übernimmt
- Rechtsgedanken
- §
- Verhältnis
- Jugendgerichten
- gleichrangigen
- Gerichten
- Erwachsenengerichtsbarkeit
- .
- Gesetz
- geht
- Jugendgerichte
- ebenso
- Erwachsenengerichte
- Lage
- sind
- Strafsachen
- Erwachsene
- verhandeln
- .
- fortbestehende
- Zuständigkeit
- Jugendgerichts
- liegt
- Interesse
- zügigen
- Erledigung
- anhängiger
- Verfahren
- vgl.
- Begründung
- StVÄG
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Abgabe
- Erwachsenengericht
- höherer
- Ordnung
- Hauptverhandlung
- Vorlage
- Akten
- Staatsanwaltschaft
- Gericht
- höherer
- Ordnung
- Entscheidung
- Übernahme
- Hauptverhandlung
- Beschluß
- §
- Abs.
- hindert
- hingegen
- .
- Verhältnis
- Jugendrichter
- Erwachsenenschöffengericht
- ist
- aber
- beachten
- :
- Jugendrichter
- hat
- Anwendung
- allgemeinen
- Strafrechts
- gleiche
- Rechtsfolgenkompetenz
- Strafrichter
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Strafrichter
- hat
- zwar
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Rechtsfolgenerwartung
- §
- Nr.
- prüfen
- kann
- aber
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Strafgewalt
- Amtsgerichts
- fallende
- Strafe
- verhängen
- BGHSt
- 248
- ;
- .
- .
- Rechtsprechung
- kommt
- Verweisung
- Strafrichter
- Schöffengericht
- Betracht
- Strafrichter
- höhere
- Strafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- verhängen
- will
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Tolksdorf
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Siolek
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ;
- OLG
- NStZ-RR
- .
- muß
- teresse
- zügigen
- Erledigung
- Verfahren
- auch
- Verhältnis
- Erwachsenen)Schöffengericht
- gelten
- .
- Satz
- ausgeführt
- Rechtsgedanken
- §
- Rechnung
- trägt
- lediglich
- Verhältnis
- Jugendgericht
- Jugendgericht
- niedrigerer
- Ordnung
- Erwachsenengericht
- gleichrangiger
- niedrigerer
- Ordnung
- regelt
- steht
- .
- Verweisung
- Jugendrichter
- Erwachsenenschöffengericht
- Anwendung
- allgemeinen
- Strafrechts
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- verhängen
- will
- entbehrt
- rechtfertigenden
- Grundes
- .
- .
- Richterin
- Dr.
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- .
- Detter
- Detter
- Otten
- Rothfuß
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