|
|
- BESCHLUSS
- AR
- 10
- .
- August
- Klageerzwingungssache
- Vorwurfes
- Betruges
- Antragsteller
- :
- Az
- .
- :
- Ws
- Oberlandesgericht
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- August
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- April
- Az
- .
- :
- Ws
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- Beschluss
- Beschwerde
- angefochten
- werden
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beschwerde
- Anzeigeerstatters
- Beschluss
- 5
- .
- April
- ist
- unzulässig
- .
- Beschlüsse
- Verfügungen
- Oberlandesgerichts
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- grundsätzlich
- unanfechtbar
- .
- Zwar
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ausnahme
- bestimmte
- Entscheidungen
- Sachen
- Oberlandesgerichte
- ersten
- Rechtszug
- Verhandlung
- Entscheidung
- Sache
- Durchführung
- Hauptverhandlung
- Erlass
- Urteils
- zuständig
- sind
- .
- Klageerzwingungsverfahren
- ist
- Oberlandesgericht
- zwar
- erstes
- Gericht
- Sache
- befasst
- jedoch
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- ersten
- Rechtszug
- zuständig
- .
- ist
- vielmehr
- Oberlandesgericht
- Klageerhebung
- anordnet
- Landgericht
- .
- Anfechtbarkeit
- Entscheidungen
- Oberlandesgericht
- erzwingungsverfahren
- trifft
- sieht
- Gesetz
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- AR
- NStZ
- .
- gilt
- auch
- Beschlüsse
- hier
- Ablehnung
- Richters
- Besorgnis
- Befangenheit
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
|
