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- NAMEN
- 9
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Verstoßes
- Betäubungsmittelgesetz
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 9
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Dr.
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 29
- November
- wird
- verworfen
- Angeklagten
- betrifft
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- Revisionsverfahren
- wendigen
- Auslagen
- trägt
- Staatskasse
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- oben
- genannte
- Urteil
- Angeklagten
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- 1
- .
- II
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- festgestellten
- Fall
- ;
- 2
- .
- gesamten
- Strafausspruch
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- äußerung
- Betäubungsmitteln
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- versuchter
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- versuchter
- Nötigung
- Einbeziehung
- Verurteilung
- anderen
- Verfahren
- Jugendstrafe
- Jahr
- Monaten
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- beanstandet
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagte
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- versuchter
- Nötigung
- versuchter
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- hätten
- verurteilt
- werden
- müssen
- insoweit
- wird
- Revision
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- Angeklagte
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- auch
- gefährlicher
- Körperverletzung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Rechtsmittel
- führen
- Angeklagten
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- ;
- übrigen
- sind
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- wurden
- Angeklagte
- Tatbegehung
- kannten
- Drogengeschäft
- 14
- .
- August
- Geschädigten
- Angeklagten
- .
- restlichen
- Weise
- "
- gelinkt
- "
- Kaufpreis
- Angeklagten
- restliches
- Kokain
- schuldig
- blieb
- .
- Fall
- .
- 3
- .
- stellt
- Landgericht
- :
- Angeklagten
- suchten
- Kl
- .
- gemeinsam
- notfalls
- waltsam
- Restforderungen
- durchzusetzen
- .
- Beurteilung
- zustand
- strebten
- .
- Angeklagte
- drohte
- Kl
- .
- Schläge
- Angeklagte
- Forderungen
- unterstreichen
- Faust
- Gesicht
- schlug
- .
- Sodann
- zerschlug
- Angeklagte
- Schnapsflasche
- drückte
- Flaschenhals
- Hand
- haltend
- restliche
- Flasche
- scharfen
- Glasteil
- Kraft
- untere
- linke
- Gesichtshälfte
- .
- so
- Glas
- Wange
- durchdrang
- Bereich
- beins
- wieder
- austrat
- .
- .
- blutete
- stark
- versuchte
- fliehen
- .
- klagten
- holten
- wieder
- schlugen
- .
- Angeklagte
- zog
- Ledergürtel
- Hose
- schlug
- auch
- mehrmals
- .
- Kl
- .
- weiter
- flüchten
- versuchte
- verfolgten
- neut
- .
- Frau
- Fenster
- gerufen
- hatte
- werde
- Polizei
- alarmieren
- gaben
- Angeklagten
- Tat
- flohen
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Verhalten
- Angeklagter
- Recht
- Absicht
- unrechtmäßigen
- Bereicherung
- versuchte
- schwere
- räuberische
- Erpressung
- gesehen
- .
- Zwar
- stand
- Angeklagten
- Verstoßes
- gesetzliches
- Verbot
- Anspruch
- restlichen
- Kaufpreis
- noch
- restliche
- Kokain
- .
- berechtigt
- waren
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- StGB
- satz
- Betrugs
- verlangen
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- Beschluß
- 12
- .
- März
- NStZ-RR
- entschieden
- hat
- braucht
- Senat
- hier
- entscheiden
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Senat
- gebunden
- ist
- sind
- jedenfalls
- erstrebte
- Bereicherung
- Bestehen
- Ansprüche
- ausgegangen
- so
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- hinweist
- zumindest
- Tatbestandsirrtum
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- handelten
- .
- fehlte
- Absicht
- unrechtmäßigen
- Bereicherung
- vgl.
- .
- 11
- Juli
- ;
- NStZ-RR
- .
- 3
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- nur
- versuchten
- Nötigung
- aber
- tateinheitlich
- auch
- Mittäter
- Angeklagten
- begangenen
- gefährlichen
- Körperverletzung
- bar
- gemacht
- hält
- hingegen
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- zugrundegelegten
- Feststellungen
- ergeben
- Angeklagte
- Straftatbestand
- bereits
- Form
- gemeinschaftlichen
- Begehung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- hat
- vgl.
- S.
- :
- "
- Angeklagten
- schlugen
- dort
- ")
- .
- Senat
- sieht
- allerdings
- eigenen
- entsprechenden
- Ergänzung
- Schuldspruchs
- gehindert
- erweiterte
- Schuldvorwurf
- Anklage
- erfaßt
- war
- Angeklagte
- auch
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- entsprechenden
- Hinweis
- §
- StPO
- erhalten
- hat
- so
- rechtzeitig
- Gelegenheit
- hatte
- weitergehenden
- Richtung
- verteidigen
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- erkennbar
- Angeklagten
- Einsatz
- zersplitterten
- Glasflasche
- fährliche
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zuzurechnen
- ist
- .
- Mittäter
- haftet
- zwar
- Handeln
- nur
- Rahmen
- Vorsatzes
- ist
- also
- Erfolg
- nur
- insoweit
- verantwortlich
- Wille
- reicht
- ;
- Exzeß
- fällt
- Last
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Jedoch
- werden
- Handlungen
- anderen
- Tatbeteiligten
- Umständen
- Falles
- gerechnet
- werden
- muß
- Willen
- Mittäters
- umfaßt
- auch
- besonders
- vorgestellt
- hat
- ;
- ebenso
- ist
- Ausführungsart
- gebilligten
- Straftat
- verantwortlich
- Handlungsweise
- Tatgenossen
- gleichgültig
- ist
- .
- gemeinsame
- Anwendung
- erforderlicher
- Gewalt
- einschließende
- Plan
- konsequente
- koordinierte
- Durchführung
- Angeklagte
- aktiv
- zwar
- insbesondere
- noch
- Einsatz
- zerbrochenen
- Flasche
- Verletzungshandlungen
- beteiligte
- legen
- nahe
- Angeklagte
- konkreten
- Vorgehensweise
- Mitangeklagten
- einverstanden
- erklärt
- hat
- zumindest
- gültig
- war
- .
- Landgericht
- geht
- schließlich
- Tatsache
- Angeklagte
- selbst
- Ledergürtel
- Zeugen
- .
- eingeschlagen
- hat
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- unentbehrliche
- Frage
- hier
- "
- Werkzeug
- objektiven
- Beschaffenheit
- Art
- Benutzung
- gefährlichen
- gemacht
- "
- worden
- ist
- .
- Je
- Umständen
- etwa
- Schlägen
- besonders
- verletzliche
- empfindliche
- Organe
- Körperteile
- kann
- Gürtel
- "
- gefährliches
- "
- Werkzeug
- sein
- .
- Klärung
- Frage
- bedurfte
- hier
- näherer
- Feststellungen
- objektiven
- subjektiven
- Umständen
- Tatgeschehens
- .
- hat
- Landgericht
- getroffen
- .
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- sind
- erneute
- tatrichterliche
- Feststellungen
- Würdigungen
- geboten
- .
- bedingt
- auch
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Boetticher
- Wahl
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