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- BESCHLUSS
- 6
- .
- April
- Strafsache
- Untreue
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 6
- .
- April
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- Oktober
- Schadenswiedergutmachung
- zugehörigen
- Feststellungen
- Ausspruch
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Eheleute
- Ausspruch
- fe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Aufhebung
- Ausspruchs
- Vollstreckungsabschlag
- Höhe
- Monaten
- weitere
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- war
- ersten
- Rechtsgang
- vorsätzlicher
- Insolvenzverschleppung
- Betrugs
- Fällen
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Untreue
- Untreue
- weiteren
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Bankrott
- strafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- worden
- .
- hatte
- Landgericht
- Monate
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Urteil
- hatte
- Senat
- Revision
- Angeklagten
- Beschluss
- 19
- .
- August
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Betrugs
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Untreue
- verurteilt
- worden
- war
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- nunmehr
- zuständige
- Strafkammer
- hat
- Betrugsstraftaten
- §
- behandelt
- Angeklagten
- vorsätzlicher
- Insolvenzverschleppung
- Untreue
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Bankrott
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- insgesamt
- Monate
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- beanstandet
- zutreffend
- Strafkammer
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Eheleute
- Beweisantrag
- rechtsfehlerhafter
- Begründung
- abgelehnt
- hat
- .
- liegt
- folgender
- Verfahrensgang
- :
- Hauptverhandlungstermin
- 19
- .
- Oktober
- hat
- Angeklagte
- beantragt
- Zeugen
- vernehmen
- .
- werde
- schaft
- vormaliger
- Aufsichtsratsvorsitzender
- bestätigen
- Versteigerung
- Immobilie
- vormaligen
- Restaurant
- erzielten
- Erlöse
- vollständig
- Gläubiger
- AG
- geflossen
- seien
- somit
- Erlös
- Beträge
- Teilbeträge
- Angeklagten
- persönlich
- verblieben
- seien
- .
- Weiter
- werde
- bestätigen
- Geschädigte
- vorgenannten
- Versteigerungserlös
- Teilzahlung
- Höhe
- €
- erhalten
- habe
- .
- Antrag
- hat
- Strafkammer
- Begründung
- zurückgewiesen
- handele
- nur
- scheinbar
- förmlichen
- Beweisantrag
- insoweit
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- tatsächliche
- Grundlage
- Geratewohl
- Blaue
- behauptet
- worden
- sei
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Aktenlage
- bisherigen
- Beweisergebnisses
- bestehe
- Anhaltspunkt
- Geschädigte
- Versteigerung
- €
- erhalten
- haben
- könnte
- .
- Geschädigte
- habe
- Zeugenvernehmung
- vielmehr
- ausdrücklich
- glaubhaft
- dargelegt
- Zwangsversteigerung
- Restaurants
- letztlich
- faktisch
- erhalten
- haben
- .
- Auch
- Aufklärungsgesichtspunkten
- sehe
- Kammer
- Veranlassung
- Antrag
- nachzugehen
- .
- Verfahrensrüge
- ist
- begründet
- .
- gegenständlichen
- Beweisbegehren
- handelt
- Beweisantrag
- nur
- Beweisermittlungsantrag
- .
- Zwar
- muss
- Form
- Beweisantrags
- gekleideten
- Beweisbegehren
- ausnahmsweise
- allenfalls
- Maßgabe
- Aufklärungspflicht
- nachgegangen
- werden
- Beweisbehauptung
- tatsächlichen
- Anhaltspunkt
- begründete
- Vermutung
- Geratewohl
- Blaue
- aufgestellt
- wurde
- so
- nur
- ernstlich
- gemeinten
- Schein
- gestellten
- Beweisantrag
- handelt
- .
- Beurteilung
- Geratewohl
- gestellter
- Antrag
- vorliegt
- ist
- Sichtweise
- verständigen
- Antragstellers
- entscheidend
- .
- kommt
- Tatgericht
- beantragte
- Beweiserhebung
- erforderlich
- hält
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- April
- NStZ
- .
- Maßstab
- lässt
- Beweisbehauptung
- Geratewohl
- aufgestellt
- ansehen
- .
- Beweisbehauptung
- hatte
- tatsächlichen
- Anhaltspunkt
- Eheleute
- jedenfalls
- konkret
- bezifferten
- Betrag
- Versteigerung
- Restaurants
- erhalten
- haben
- geringfügiger
- Betrag
- S.
- ;
- letztlich
- faktisch
- ablehnender
- Beschluss
- S.
- .
- konnte
- Gründe
- Strafkammer
- Beschluss
- Würdigung
- gesamten
- Beweisergebnisses
- Zahlung
- €
- Geschädigten
- Versteigerung
- Restaurants
- angeführt
- hat
- ernstlich
- gemeint
- gewertet
- werden
- .
- Jedenfalls
- hat
- Landgericht
- Erwägung
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- tatsächliche
- Grundlage
- behauptet
- worden
- sei
- Grenzen
- vorgenannten
- Rechtsprechung
- missachtet
- .
- kann
- Antragsteller
- grundsätzlich
- verwehrt
- sein
- auch
- Tatsachen
- Gegenstand
- Beweisantrags
- machen
- Richtigkeit
- lediglich
- vermutet
- möglich
- hält
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- April
- NStZ
- .
- rechtsfehlerhaften
- Ablehnung
- Beweisantrags
- kann
- Strafausspruch
- Fall
- .
- Eheleute
- beruhen
- .
- Landgericht
- hat
- Gunsten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Schaden
- Höhe
- €
- Abtretung
- Forderungen
- Übertragung
- Eigentümergrundschuld
- nachträglich
- vermindert
- worden
- ist
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Strafkammer
- niedrigere
- Einzelstrafe
- verhängt
- hätte
- beantragten
- Beweis
- erhoben
- Beweisbehauptung
- Geschädigten
- hätten
- weitere
- €
- gleich
- erhalten
- bestätigt
- hätte
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- ist
- auch
- Gesamtstrafausspruch
- Grundlage
- entzogen
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- Kompensation
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- enthält
- Angeklagten
- nachteiligen
- Rechtsfehler
- bedarf
- aber
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Neufassung
- .
- Strafkammer
- hat
- zwar
- übersehen
- lediglich
- Kompensation
- Urteil
- ersten
- Rechtsgang
- eingetretene
- Verfahrensverzögerung
- entscheiden
- hatte
- hat
- aber
- dennoch
- einheitliche
- gesamte
- Verfahrensdauer
- bezogene
- Angeklagten
- aber
- belastende
- Entscheidung
- Kompensation
- Verfahrensverzögerung
- getroffen
- .
- Ausspruch
- landgerichtlichen
- Urteil
- 19
- .
- März
- Monate
- dort
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- vollstreckt
- gelten
- war
- bereits
- Rechtskraft
- erwachsen
- .
- Aufhebungsbeschluss
- Senats
- betraf
- lediglich
- Strafausspruch
- Betrugsstraftaten
- Tateinheit
- stehenden
- Untreuedelikte
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- gehört
- Entscheidung
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Anordnung
- Teil
- Strafe
- vollstreckt
- gilt
- Urteile
- 9
- .
- August
- f.
- 27
- .
- August
- BGHSt
- ;
- Beschlüsse
- 18
- .
- Februar
- 25
- November
- NStZ
- .
- konnte
- Landgericht
- lediglich
- noch
- zusätzliche
- Kompensation
- eingetretene
- Verzögerung
- entscheiden
- .
- hat
- Strafkammer
- Kompensation
- Monaten
- erforderlich
- erachtet
- .
- hätte
- weitere
- Kompensation
- Monaten
- anordnen
- müssen
- .
- Anregung
- Generalbundesanwalts
- folgend
- hat
- Senat
- entsprechende
- Klarstellung
- Tenors
- angefochtenen
- Urteils
- vorgenommen
- .
- Raum
- Jäger
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