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- BESCHLUSS
- 22
- .
- März
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 22
- .
- März
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Oktober
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatzes
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tateinheitlichen
- Fällen
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- bestimmt
- Monate
- erkannten
- Freiheitsstrafe
- Maßregel
- vollziehen
- sind
- .
- hat
- Verfall
- Höhe
- Euro
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- erzielt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Urteilsgründen
- Tun
- Angeklagten
- Gesichtspunkt
- Bewertungseinheit
- Rechtsfehler
- Tat
- Rechtssinne
- bewertet
- .
- Entsprechend
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- ist
- Schuldspruch
- ändern
- Verurteilung
- tateinheitlichen
- Fällen
- entfällt
- .
- steht
- Schuldspruchänderung
- Senat
- insoweit
- geständige
- Angeklagte
- wirksamer
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnete
- Vorwegvollzug
- Teils
- Freiheitsstrafe
- Maßregel
- weisen
- Rechtsfehler
- .
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatzes
- hält
- hingegen
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Anwendung
- §
- StGB
- ist
- zwar
- Sache
- Tatgerichts
- .
- Auslegung
- Anwendung
- Nichtanwendung
- Vorschrift
- unterliegen
- aber
- Überprüfung
- Rechtsfehler
- hin
- Revisionsgericht
- vgl.
- Beschlüsse
- 3
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 13
- .
- Februar
- StGB
- Härte
- .
- jeweils
- .
- Bezug
- Ermessensvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- prüft
- dementsprechend
- Revisionsgericht
- lediglich
- Tatgericht
- eingeräumte
- Ermessen
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübt
- hat
- .
- gehört
- zutreffenden
- Maßstäben
- Merkmale
- Ermessensvorschrift
- ausgegangen
- ist
- Ermessensfehler
- festgestellten
- Sachverhalt
- angewendet
- hat
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- enthält
- angefochtene
- Urteil
- Rechtsfehler
- Handhabung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Vorschrift
- kann
- Verfallsanordnung
- Wertersatzes
- unterbleiben
- Erlangte
- Wert
- Zeitpunkt
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- Vermögen
- Täters
- mehr
- vorhanden
- ist
- .
- treffende
- Ermessensentscheidung
- eröffnet
- Tatgericht
- auch
- Möglichkeit
- prüfen
- auch
- nur
- Teilbetrag
- ursprünglich
- Erlangten
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegen
- soll
- .
- Prüfung
- Landgericht
- fehlt
- vorliegend
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hat
- Mitte
- arbeitslose
- Sozialleistungen
- lebende
- Angeklagte
- Verkaufsvorgängen
- insgesamt
- Erlös
- Euro
- Betäubungsmittelgeschäften
- erzielt
- .
- erworbenen
- Betäubungsmittelmengen
- habe
- überwiegend
- gewinnbringend
- weiterveräußert
- Teil
- aber
- selbst
- konsumiert
- .
- jeweils
- erzielten
- Verkaufserlös
- Erwerb
- weiterer
- Betäubungsmittel
- eingesetzt
- habe
- habe
- jedoch
- nur
- Bruchteil
- Verfallsbetrages
- wirtschaftlich
- erlangt
- .
- Angeklagte
- verfüge
- nennenswertes
- Vermögen
- .
- Rahmen
- eröffneten
- Ermessensentscheidung
- sei
- Verfallsanordnung
- abzusehen
- einerseits
- berücksichtigen
- sei
- Verfallsbetrag
- Angeklagte
- nur
- geringfügig
- wirtschaftlich
- erlangt
- habe
- erheblicher
- Größenordnung
- sei
- Betäubungsmittelabhängigen
- Zukunft
- erheblich
- finanziell
- belasten
- werde
- andererseits
- sehen
- sei
- Angeklagte
- Gewinn
- Form
- Betäubungsmitteln
- Eigenkonsum
- verprasst
- habe
- ausreichende
- Schulausbildung
- verfüge
- körperlichen
- Einschränkungen
- Zugang
- Arbeitsmarkt
- aufweise
- zukünftige
- Berufsausbildung
- Erwerbstätigkeit
- Lage
- sein
- werde
- Verfallsschuld
- tilgen
- so
- Resozialisierung
- Vollzug
- gefährdet
- erscheine
- .
- Auch
- unbillige
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- läge
- .
- Gerade
- Landgericht
- angeführten
- Umstände
- Nichtabsehen
- Verfall
- Wertersatzes
- gesamten
- Verkaufserlöses
- erforderten
- jedoch
- Gesichtspunkt
- Verhältnismäßigkeit
- nähere
- Erörterung
- lediglich
- Teilbetrag
- Sinne
- Satz
- StGB
- Erlangten
- Wertersatzverfall
- unterliegen
- soll
- .
- Begründung
- Landgerichts
- zeigt
- Rechtsanwendung
- erkennbar
- bewusst
- war
- so
- Verfallsanordnung
- Defizit
- Ermessensentscheidung
- aufweist
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- Verfallsanordnung
- .
- lediglich
- Wertungsfehler
- vorliegt
- können
- getroffenen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- neue
- Tatgericht
- kann
- jedoch
- weitergehende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Raum
- Radtke
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